{"id":200787,"date":"2016-03-07T17:14:03","date_gmt":"2016-03-07T16:14:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=200787"},"modified":"2016-03-07T17:14:03","modified_gmt":"2016-03-07T16:14:03","slug":"piraten-wollen-eine-schrittweise-legalisierung-aller-drogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-wollen-eine-schrittweise-legalisierung-aller-drogen\/","title":{"rendered":"PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen"},"content":{"rendered":"

PIRATEN wollen eine schrittweise Legalisierung aller Drogen – \u00a0<\/strong>Die PIRATEN wollen f\u00fcr eine streng regulierte, schrittweise Legalisierung aller Drogen eintreten. Den Anfang soll ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis im Saarland machen. Strenge staatliche Auflagen sollen dabei das Wohlergehen und die Gesundheit der Konsumenten besser sch\u00fctzen als wenn die Regeln des Schwarzmarktes gelten.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des internationalen Suchtstoffkontrollrats (INCB), Werner Sipp, sagte in dem vorgestern (02.M\u00e4rz 2016) ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht, dass es bei der Drogenpolitik nicht darum gehe, zwischen einer militarisierten Strafverfolgung und der Legalisierung zu w\u00e4hlen, sondern Gesundheit und Wohlergehen der Menschen m\u00fcssten im Fokus stehen. Die PIRATEN sehen jedoch die einzige M\u00f6glichkeit dies zu erreichen in der Legalisierung. \u201eEs geht uns nicht darum, dass wir Drogen schrankenlos verf\u00fcgbar machen wollen, sondern darum, dass wir endlich Jugendschutz und Qualit\u00e4tskontrollen erm\u00f6glichen\u201c, erkl\u00e4rt Michael Hilberer, Fraktionsvorsitzender und drogen- und suchtpolitischer Sprecher der PIRATEN im Landtag des Saarlandes seine Forderung. Der Hauptknackpunkt einer Legalisierung von Drogen, liegt dabei f\u00fcr Hilberer im Ausschalten der Schwarzm\u00e4rkte: \u201eDiese H\u00e4ndler sind Verbrecher und handeln blo\u00df nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung. Schwarzm\u00e4rkte k\u00f6nnen wir als Staat nicht kontrollieren und das bringt uns immer wieder neue Probleme.\u201c<\/p>\n

Wettr\u00fcsten zwischen Staat und Schwarzmarkt versch\u00e4rft Drogenproblematik<\/p>\n

Hilberer erkl\u00e4rt, dass ein Wettr\u00fcsten, zwischen st\u00e4ndig neuen staatlichen Verboten von psychoaktiven Substanzen und immer neuen Versuchen diese durch Neuentwicklungen zu umgehen, entstanden ist. Dadurch stiegen Wirkstoffkonzentrationen und Drogen w\u00fcrden gef\u00e4hrlicher \u2013 wie die Beispiele der Legal Highs oder Crystal Meth zeigten. Dieses Wettr\u00fcsten best\u00e4tigen auch die Zahlen aus dem Jahresbericht der INCB. 2015 gab es 55 Prozent mehr neue, gemeldete psychoaktive Substanzen als im Vorjahr. Alleine 101 Substanzen wurden davon in Europa registriert. \u201eDas Wettr\u00fcsten f\u00fchrt zu nichts Gutem, wir kaufen uns immer neue Probleme ein, mit jeder Regelversch\u00e4rfung. Gewinner gibt es keine, Verlierer sind die suchtkranken Konsumenten\u201c, macht Hilberer klar.
\nDie einzige L\u00f6sung liegt f\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden darin, die Leute, die sich f\u00fcr die Einnahme von Drogen interessieren, dazu zu bringen, die richtige Entscheidung zu treffen. Ein Weg, der nicht mit Verboten sondern nur durch Information und Aufkl\u00e4rung m\u00f6glich sei. \u201eDie drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion\u201c, f\u00fcgt er hinzu.<\/p>\n

Schrittweise Legalisierung soll mit Cannabis im Saarland starten<\/p>\n

Die Legalisierung will Hilberer schrittweise umsetzen. Angefangen bei Cannabis. So zeigte der Jahresbericht der INCB auch, dass bereits ein Viertel aller Europ\u00e4er Erfahrungen mit illegalen Drogen gemacht haben und die meisten davon mit Cannabis. \u201eDas ist eine Substanz, die kulturell bei uns seit Jahrhunderten Verwendung findet und geringe Nebenwirkungen hat. Im Gefahrenpotenzial ist sie durchaus mit den akzeptierten legalen Drogen wie Alkohol und Tabak vergleichbar. Das Risiko, ist also sehr \u00fcberschaubar\u201c, erkl\u00e4rt Hilberer seine Wahl.
\nF\u00fcr ein entsprechendes Modellprojekt im Saarland sprach er sich bereits im saarl\u00e4ndischen Landtag aus, als er im Januar einen Plenarantrag zur Legalisierung stellte und darin dem Vorbild von Colorado nachstrebte. Dort gelten strenge staatliche Auflagen, um Cannabis anbauen und vertreiben zu k\u00f6nnen. \u201eWenn wir damit gute Erfahrungen sammeln, k\u00f6nnen wir auch \u00fcber eine neuartige Drogenpolitik bei anderen Substanzen nachdenken, um aus dem Teufelskreis des Wettr\u00fcstens endlich auszubrechen\u201c, sagte Hilberer.
\nIn Europa hat Portugal bereits Erfahrungen mit einer liberaleren Drogenpolitik gemacht und konnte so beispielsweise die Zahl der Drogentoten im Land erheblich reduzieren.<\/p>\n

Info:
\nDer INCB ist ein Rat der UN, welcher die Umsetzung der Drogenkontrollabkommen \u00fcberwacht. Seit der Gr\u00fcndung 1968 gew\u00e4hrt dieser j\u00e4hrlich einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die weltweite Drogenkontrollsituation mit dem Ziel Gesundheit und Wohlergehen f\u00fcr die Menschen zu sichern.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/p>\n

Antrag der PIRATEN im Landtag des Saarlandes, Schutz statt Bevormundung – eine neue Drogenpolitik im Saarland starten, http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/17587016\/cd89c167c5-o3j0g2 <\/a>letzter Zugriff: 04. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

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