Diskussion \u00fcber massenhafte Handyortung – Generalstaatsanwalt \u00e4u\u00dfert sich am Mittwoch zu Forderungen von Datenschutzzentrum und Piraten. Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur z\u00fcgigen L\u00f6schung von Daten aus massenhaften Handyortungen (\u201cFunkzellenabfragen\u201d) und zur Benachrichtigung der betroffenen B\u00fcrger macht. Die Piraten fordern au\u00dferdem, dass geortete Handynutzer auf Wunsch per SMS benachrichtigt werden und dass dem Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber die Praxis der massenhaften Handyortung berichtet wird.Hintergrund: Die sogenannte Funkzellenabfrage erzeugt dem Landesdatenschutzzentrum zufolge \u201cin besonderem Ma\u00dfe eine Gefahr f\u00fcr Unbeteiligte, in die Ermittlungen einbezogen zu werden\u201d. Die Untersuchung einer Stichprobe von 10 Funkzellenabfragen durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u201coftmals nur unzureichend dokumentiert\u201d wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte \u201cin mehreren F\u00e4llen nicht\u201d. Die Frage der Datenl\u00f6schung sei \u201cin jedem Verfahren unterschiedlich, teilweise auch gar nicht, beantwortet\u201d worden. Die Landesdatenschutzbeauftragte fordert nun \u201czentrale Vorgaben\u201d durch den Generalstaatsanwalt, \u201cum eine einheitliche Durchf\u00fchrung von Funkzellenabfragen nach grundrechtskonformen Ma\u00dfst\u00e4ben sicherzustellen.\u201d<\/p>\n
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Eine Gro\u00dfe Anfrage der Piratenfraktion hat ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung gef\u00fchrt hat. Die \u00dcberwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog.<\/p>\n
Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an und hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. „Die massenhafte Handyortung unbescholtener B\u00fcrger muss verboten, mindestens aber massiv eingeschr\u00e4nkt werden“, fordert der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Es ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen.<\/p>\n
Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verd\u00e4chtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.“<\/p>\n
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Die \u00f6ffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu der Frage wird Mittwoch ab 13 Uhr per Livestream \u00fcbertragen.[1]<\/p>\n
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[1] Tagesordnung:<\/p>\n