Gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie = 23 Organisationen, darunter die Free Software Foundation Europe (FSFE), haben sich zusammengeschlossen[1], um den EU-Institutionen und den EU- Mitgliedstaaten Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie negative Auswirkungen auf Nutzerrechte und Freie Software vermieden werden k\u00f6nnen, die von der EU-Richtlinie f\u00fcr Funkanlagen (auch Funkrichtlinie genannt) verursacht werden.Die \u201e Richtlinie zur Funkabschottung[2] \u201c, die ab dem 13. Juni 2016 in der EU g\u00fcltig sein wird, bedroht Softwarefreiheit, Verbraucherrechte, einen fairen Wettbewerb, Innovation, Umwelt und ehrenamtliche Initiativen \u2013 ohne vergleichbare Sicherheitsvorteile. Sie f\u00fchrt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige \u201egrundlegende Anforderungen\u201c ein, indem sie Ger\u00e4tehersteller dazu zwingt, die Einhaltung von Funkvorschriften f\u00fcr jede Software zu beweisen, die auf auf jedem Produkt theoretisch lauff\u00e4hig ist, welches das Funkspektrum nutzt. Im Endeffekt kann zuk\u00fcnftig nur noch spezielle Software, die von den Herstellern autorisiert wurde, auf jeglichem Ger\u00e4t installiert werden, das Verbindungen \u00fcber kabellose und mobile Netzwerke oder GPS aufbaut.<\/p>\n
Darunter fallen beispielsweise Router, Mobiltelefone, W-LAN-Karten und die Laptops, in denen sie eingebaut sind, und nahezu alle Ger\u00e4te, die eine Netzwerkfunktionalit\u00e4t aufweisen.<\/p>\n
Diese Anforderung wird Nutzer an Hardwarehersteller ketten, und wird auch Unternehmen benachteiligen, die auf Freie Software oder andere alternative Software angewiesen sind, die nicht ab Werk vom Hersteller der Ger\u00e4te installiert ist. Dadurch wird sie negative Auswirkungen auf einen freien Wettbewerb und die Gewerbefreiheit haben. Der Zwang, jede m\u00f6gliche Soft- und Hardwarekombination auf Konformit\u00e4t mit der Funkrichtlinie zu pr\u00fcfen \u2013 deren eigentliches Ziel die Verbesserung der Sicherheit von Funkger\u00e4ten ist \u2013 macht es Nutzern und Unternehmen unm\u00f6glich, Software frei zu w\u00e4hlen, deren Sicherheitsprobleme von der Allgemeinheit behoben werden k\u00f6nnen, ohne dabei von einem Hersteller abh\u00e4ngig zu sein.<\/p>\n
Die FSFE und die anderen Unterzeichnenden rufen die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten daher dazu auf, die Rechte von Nutzern und Firmen zu sch\u00fctzen, Freie Software und jegliche andere alternative Software von Dritten auf ihren Ger\u00e4ten zu installieren; die Abschottung von Ger\u00e4ten gegen\u00fcber jeglicher anderer als der Software des Herstellers zu verhindern; und auf die Verschiebung der Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung g\u00fcltiger Funkvorschriften weg von den Nutzern hin zu den Herstellern zu verzichten, wenn diese \u00c4nderungen an der Standardkonfiguration vornehmen. Software und Hardware sollte in dieser Hinsicht nicht unterschiedlich behandelt werden. Die EU-Kommission wurde dazu erm\u00e4chtigt, delegierte Rechtsakte auszu\u00fcben, die diese dringend ben\u00f6tigten Anpassungen umsetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die gemeinsame Stellungnahme zur Funkabschottungs-Richtlinie ist offen f\u00fcr weitere Unterschriften. Egal ob eine Nutzerin, ein ehrenamtliches Projekt oder ein Unternehmen, die Funkabschottungs-Richtlinie betrifft alle. Wir rufen andere Organisationen und Firmen dazu auf, unsere Stellungnahme zu unterst\u00fctzen, um sicherzustellen, dass die Funkabschottung nicht fl\u00e4chendeckende, unn\u00f6tige und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkungen der Rechte von Nutzern und Unternehmen einf\u00fchrt, wenn die Richtlinie in nationale Gesetze gegossen wird.<\/p>\n
Bitte lesen Sie auch unsere detaillierte Analyse[3]. Sie k\u00f6nnen sich gerne direkt an uns wenden, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.<\/p>\n
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