PIRATEN: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist! Aus der Aff\u00e4re um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan B\u00f6hmermann auf den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte \u00fcber die Freiheit der Presse, unsinnige Gesetze wie dem \u00a7 103, „Beleidigung von Organen und Vertretern ausl\u00e4ndischer Staaten“, dem sogenannten Schah-Gesetz und der Einmischung der Politik in die Kunst entwickelt.Auff\u00e4llig ist in dieser Hinsicht auch das Verhalten des ausstrahlenden \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF.<\/p>\n
Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei f\u00fcr Urheberrecht, erkl\u00e4rt:<\/p>\n
\u00bbEin \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender, dessen Intendant sich in vorauseilendem Gehorsam bei dem t\u00fcrkischen Botschafter f\u00fcr Satire entschuldigt, ist bezeichnend f\u00fcr den Staatsfunk in Deutschland.
\nEr erf\u00fcllt so die W\u00fcnsche der Regierung und hilft ihr aus der politischen Zwickm\u00fchle heraus, die dem halbgaren t\u00fcrkischen EU-Fl\u00fcchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan zu verdanken ist. Der Einfluss von Regierenden via Rundfunkr\u00e4ten und direktem Intendantendraht ist ja nicht erst seit bayerischen Zensurbem\u00fchungen immer wieder an der Tagesordnung. Ein Staat, der seine B\u00fcrger mittels Geb\u00fchr zu eigenem Programm zwangsverpflichtet, begibt sich auf die Stufe mit dem untergegangenen Unrechtsstaat DDR, der seinen B\u00fcrgern verbot, das Programm der anderen zu sehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch wieder die berechtigte Frage nach der Abschaffung der GEZ-Zwangsgeb\u00fchr. Wer einem Despoten wie Erdogan die Hand reicht, sich mit ihm auf eine Stufe stellt und seinen W\u00fcnschen nach Zensur nachkommt, billigt den Dammbruch gegen\u00fcber Meinungs- und Pressfreiheit und insgeheim auch die st\u00e4ndigen Menschenrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei.\u00ab<\/p>\n
Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erl\u00e4utert:<\/p>\n
\u00bbDie Bundesregierung hat sich in unserem Rechtsstaat nicht um solche Dinge wie Satire zu k\u00fcmmern, in unserem Land gibt es eine freie und unabh\u00e4ngige Justiz. Die Gerichte werden, wenn es denn zu einer Anklage wegen Beleidigung kommen sollte, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person entscheiden, wie es sich geh\u00f6rt.<\/p>\n
\u00dcberraschend ist f\u00fcr uns PIRATEN im Jahr 2016, dass es bisher keiner Regierung in den Sinn gekommen ist, diesen altmodischen Paragrafen 103 [1] abzuschaffen. Das ist mit unserem Rechtsverst\u00e4ndnis vollkommen unvereinbar. Liebe Frau Merkel, tun Sie uns allen etwas Gutes und lassen Sie Ihre Regierung sinnvollerweise die Aufhebung dieses Unsinns in den Bundestag einbringen. Sie schaffen das!\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei demonstriert am 15.4. um 17:00 Uhr vor der t\u00fcrkischen Botschaft gegen den „Unrechtsstaat“ T\u00fcrkei und die Zensurversuche Erdogans.<\/p>\n
Quellen:
\n[1] \u00a7 103 – Der Schah-Paragraf – Gesetze im Internet – http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/17997536\/cd89c167c5-o5jfws<\/p>\n
Link zur PM: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/17997537\/cd89c167c5-o5jfws<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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