PIRATEN-Klage kippt deutsche St\u00f6rerhaftung – Die heutige Entscheidung, die St\u00f6rerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespr\u00e4ch mit ZEIT ONLINE best\u00e4tigt [1]. Wer sein WLAN f\u00fcr andere Nutzer \u00f6ffnet, soll k\u00fcnftig nicht mehr pauschal f\u00fcr deren Surfverhalten haften.Die langj\u00e4hrige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der St\u00f6rerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die St\u00f6rerhaftung erfolgreich prozessiert [2]. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten \u00dcberpr\u00fcfung vom Generalanwalt des EuGH [3] an die deutschen Stellen zur\u00fcckgegeben – mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung der Bundesregierung, Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Die St\u00f6rerhaftung wurde von vielen kleinen Unternehmern wie auch von Parteien immer wieder als ‚Bremse‘ f\u00fcr den Digitalstandort Deutschland kritisiert. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass dieses Hemmnis weg muss. Danke auch an unseren bayerischen PIRATEN Tobias McFadden, der sich bis zum EuGH durchgeklagt hat, um die St\u00f6rerhaftung zu kippen. PIRATEN wirken! Wieder einmal.“
\nTobias McFadden: „Ich freue mich sehr, dass sich der lange Kampf offenbar gelohnt hat und die Bundesregierung anhand des Gutachtens des EuGH-Generalstaatsanwaltes die St\u00f6rerhaftung [3] abschafft!“<\/p>\n
Quellen:
\n[1] WLAN-Hotspots Zeit-Online: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18305191\/cd89c167c5-o70d33
\n[2] Einstellung der St\u00f6rerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof:
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18305192\/cd89c167c5-o70d33
\n[3] PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-St\u00f6rerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschl\u00fcsselung laut EuGH-Generalanwalt unzul\u00e4ssig http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18305193\/cd89c167c5-o70d33<\/p>\n
Link zur PM: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18305194\/cd89c167c5-o70d33<\/p>\n
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\nPiratenpartei Deutschland<\/p>\n