{"id":202021,"date":"2016-05-04T15:07:30","date_gmt":"2016-05-04T13:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202021"},"modified":"2016-05-18T15:10:34","modified_gmt":"2016-05-18T13:10:34","slug":"piraten-ttip-am-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-ttip-am-ende\/","title":{"rendered":"PIRATEN: TTIP am Ende!"},"content":{"rendered":"

PIRATEN: TTIP am Ende! \u00a0–\u00a0<\/strong>Greenpeace Niederlande macht den EU-B\u00fcrgern zum 2. Mai ein sch\u00f6nes Transparenzgeschenk.
\n248 Seiten geheime Verhandlungsunterlagen sind der Umweltorganisation in die H\u00e4nde gefallen [1][2].\u00a0Bereits die Vorabanalysen [3], [4] zeigen eines ganz deutlich: Die EU-Kommission bel\u00fcgt augenscheinlich seit Monaten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Verhandlungsverlauf und deren Inhalte! <\/p>\n

Gerade erst vergangenen Mittwoch wurde von der EU-Kommission ein Statusbericht ver\u00f6ffentlich, nach dem alles „wundersch\u00f6n und prima“ l\u00e4uft [5].<\/p>\n

Laut den ersten Details des Leaks ist das Gegenteil der Fall. Das gepriesene Handelsgericht, das die ungeliebten Schiedsgerichte ersetzen soll, wurde von den USA glatt abgelehnt. Laut EU-Kommission redet man noch dar\u00fcber.<\/p>\n

Ein Beispiel: Zugest\u00e4ndnisse im Automobilsektor wollen die USA nur machen, wenn die EU im Landwirtschaftssektor praktisch komplett zur\u00fcck steckt. Regionale Herkunftsbezeichnungen sollen fallen, Schwarzw\u00e4lder Schinken kommt dann aus Texas. Das Vorsorgeprinzip soll damit auch abgeschafft werden.<\/p>\n

Angeblich war das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nie in Frage gestellt worden. Laut EU-Kommission sind die Verhandlungen zu diesen Themen weit fortgeschritten und das obwohl die USA Forderungen stellen, die die EU angeblich nicht akzeptieren wird?<\/p>\n

Auch der Bereich der technischen Handelshemmnisse soll weit gediehen sein. Hier braucht man nicht mal ein geleaktes Dokument, um zu wissen, dass das nicht sein kann, weil die US-Regierung nicht f\u00fcr technische Standards zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Ganz offensichtlich haben wir es also hier mit einer recht umfangreichen Gruppe von Politikern und EU-Beamten zu tun, die vorsichtig formuliert, die Unwahrheit sagen. Hier m\u00fcssen Konsequenzen folgen. Die Verhandlungen zu TTIP m\u00fcssen sofort eingestellt und personelle Konsequenzen gezogen werden.<\/p>\n

Die EU Kommission ist den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern verpflichtet und offensichtlich dabei, dieses Vertrauen massiv zu missbrauchen.<\/p>\n

Bruno Kramm, TTIP – Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland: \u00bbDie Greenpeace TTIP Leaks erf\u00fcllen die finstersten Bef\u00fcrchtungen der Gegner des intransparenten Freihandelsabkommens. So ist TTIP genau jenes Einfallstor der multinationalen Agrarlobby, das bisher durch europ\u00e4ische Standards und \u00d6korichtlinien gesch\u00fctzt wurde. Wir PIRATEN hatten bereits vor \u00fcber drei Jahren davor gewarnt [6], dass das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip durch TTIP fallen w\u00fcrde. Im Gegensatz zum amerikanischen Markt d\u00fcrfen in Europa Produkte erst eingef\u00fchrt werden, wenn ihre Unsch\u00e4dlichkeit erwiesen ist.<\/p>\n

Die Verbraucher in Europa und in den USA k\u00f6nnen nur verlieren, wenn dieses Freihandelsabkommen unterzeichnet wird. Im z\u00e4hen Ringen um Kompromisse haben die Verhandlungsdelegationen nur die Interessen der von ihnen vertretenen Konzerne im Sinn. Nicht jedoch die Interessen der Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks, wie wir bereits auf dem Stakeholdermeeting in Washington im Mai 2014 [7] dokumentieren durften.<\/p>\n

Das gerade jene Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Kommission all unsere Argumente [8] gegen TTIP vor dem Petitionsausschuss zu leugnen suchten, obwohl sie es bereits besser wissen konnten, zeigt, wie sehr die Kommissionsvertreter den Interessen der transnationalen Konzerne nacheifern.\u00ab<\/p>\n

Der komplette Leak soll am Montag den 2.5.2016 um 11:00 Uhr ver\u00f6ffentlich werden.<\/p>\n

Quellen:
\n[1] Greenpeace NL
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206775\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a><\/p>\n

[2] Greenpeace D
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206776\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a><\/p>\n

[3] S\u00fcddeutsche Zeitung:
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206777\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a><\/p>\n

[4] Correctiv zur US Agrarlobby
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206778\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a><\/p>\n

[5] Statusbericht der EU Kom zu den TTIP-Verhandlungen
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206779\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a><\/p>\n

[6] http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206780\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a> \u2026
\n[7] http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206781\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a> \u2026
\n[8] http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206782\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a> \u2026<\/p>\n

Link zur PM: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18206783\/cd89c167c5-o6j9fw<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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