{"id":202029,"date":"2016-05-04T15:18:05","date_gmt":"2016-05-04T13:18:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202029"},"modified":"2016-05-18T15:20:11","modified_gmt":"2016-05-18T13:20:11","slug":"statement-reimer-boege-zu-ttip-leaks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/statement-reimer-boege-zu-ttip-leaks\/","title":{"rendered":"Statement Reimer B\u00f6ge zu „TTIP-Leaks“"},"content":{"rendered":"

Statement Reimer B\u00f6ge zu „TTIP-Leaks“ –\u00a0<\/strong>Zu dem von „Greenpeace“ ver\u00f6ffentlichten Verhandlungsstand des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) erkl\u00e4rt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer B\u00f6ge:\u00a0„Manche Schlagzeilen, die Greenpeace heute mit seiner Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zu TTIP losgetreten hat, sind ein Sturm im Wasserglas!<\/p>\n

Ich verurteile diese Vorgehensweise ausdr\u00fccklich, weil hier wieder einmal \u2013wie so oft von Greenpeace- unn\u00f6tige \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt werden.<\/p>\n

So wird der Eindruck erweckt, die Papiere w\u00fcrden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dem ist aber nicht so! Die Papiere legen lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten dar. Verhandlungspositionen sind aber noch kein Verhandlungsergebnis!<\/p>\n

Zu vielen Punkten gibt es eben noch keine Einigung und die amerikanischen Positionen spiegeln den derzeitigen Stand der US-Gesetzgebung sowie die bekannten Interessen der US-Unternehmen wider. Das ist alles nichts Neues und die amerikanischen Forderungen sind seit langem bekannt. Ebenso die EU-Positionen, die ein hohes Verbraucherschutzniveau anstreben, was ausdr\u00fccklich zu unterst\u00fctzen ist. Es wird durch TTIP keine Absenkung europ\u00e4ischer Standards geben, sonst versenken wir Abgeordneten TTIP.<\/p>\n

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Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau f\u00fcr Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken und Handelsabkommen \u00e4ndern auch nicht unsere Gesetze zu gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen. Und kein Handelsabkommen wird unsere F\u00e4higkeit einschr\u00e4nken, k\u00fcnftig neue Regeln zum Schutz unserer B\u00fcrger oder Umwelt zu erlassen. Das bedeutet, jedes EU-Handelsabkommen kann Regulierung nur \u00e4ndern, indem es sie st\u00e4rker macht!<\/p>\n

Die Verhandlungen laufen mindestens noch bis Jahresende und bis zu einem m\u00f6glichen Abkommen ist es noch ein weiter Weg. Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben. Beide Seiten werden weiter hart verhandeln. Eine m\u00f6gliche Einigung muss positive Wirkungen f\u00fcr beide Partner haben und Referenzstandards f\u00fcr andere Handelsabkommen weltweit setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich auch noch auf zwei Punkte hinweisen:<\/p>\n

1. Die EU-Kommission hat seit dem vergangenen Jahr die EU-Verhandlungstexte f\u00fcr TTIP ver\u00f6ffentlicht. Die Positionen der EU sind somit bekannt und nicht neu.<\/p>\n

2. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines Mandats gef\u00fchrt, das der Kommission von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde und in dem die Verhandlungsziele und die sogenannten roten Linien klar und deutlich formuliert sind. Das Europ\u00e4ische Parlament hat seine Haltung im Juli 2014 verdeutlicht und dabei viele dieser Grunds\u00e4tze bekr\u00e4ftigt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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