{"id":202041,"date":"2016-05-06T16:47:55","date_gmt":"2016-05-06T14:47:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202041"},"modified":"2016-05-18T16:49:32","modified_gmt":"2016-05-18T14:49:32","slug":"fraktion-freie-waehler-die-linke-gegen-sondernutzungsgebuehrensatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fraktion-freie-waehler-die-linke-gegen-sondernutzungsgebuehrensatzung\/","title":{"rendered":"Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung"},"content":{"rendered":"

Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung –\u00a0<\/strong>Die Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE hat sich intensiv mit der neuen Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung der Hansestadt L\u00fcbeck besch\u00e4ftigt und bringt umfangreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge in die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft ein. Es geht der Fraktion um die F\u00f6rderung von \u201eUrban Gardening\u201c und die Entlastung von kleineren Gastronomiebetrieben.<\/p>\n

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ragnar L\u00fcttke kritisiert die neu aufgenommen Regelungen f\u00fcr Zierg\u00e4rten: \u201eDas ist spie\u00dfig. Zierg\u00e4rten sollen geb\u00fchrenpflichtig werden, Pflanzl\u00f6cher nicht. Die Abgrenzung ist total schwammig. Die Stadt schafft nur noch mehr B\u00fcrokratie. Urban Gardening muss gef\u00f6rdert werden, anstatt mit Geb\u00fchren belegt zu werden.\u201c<\/p>\n

Die Fraktion beantragt, die Geb\u00fchr f\u00fcr Zierg\u00e4rten aus der neuen Satzung zu streichen. Au\u00dferdem beantragt sie, dass Urban Gardening von der Stadt begr\u00fc\u00dft werden soll und eigeninitiativ Geg\u00e4rtnertes nur noch entfernt werden soll, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Stadt erfordert. \u201eDamit wird auch die ohnehin \u00fcberlastete Bauverwaltung entlastet.\u201c, stellt Ragnar L\u00fcttke fest.<\/p>\n

Au\u00dferdem will die Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE kleine gastronomische Betriebe f\u00f6rdern, indem sie beantragt, dass die ersten 4 Quadratmeter f\u00fcr Au\u00dfengastronomiefl\u00e4chen k\u00fcnftig geb\u00fchrenfrei sein sollen.<\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende Bruno B\u00f6hm erkl\u00e4rt: \u201eWir wollen einen Anreiz schaffen, die Stadt durch kleinteilige Au\u00dfengastronomiepl\u00e4tze zu bereichern. Kleinere und inhabergef\u00fchrte Betriebe haben ohnehin mit den gro\u00dfen Gastronomieketten zu k\u00e4mpfen. Wir wollen Vielfalt erhalten.\u201c<\/p>\n

Ragnar L\u00fcttke und Bruno B\u00f6hm sind sich sicher: \u201eL\u00fcbeck kann durch mehr Gr\u00fcn und kleinteilige Au\u00dfengastronomien an st\u00e4dtischem Flair gewinnen.\u201c<\/p>\n

Die Fraktion lehnt au\u00dferdem die Erh\u00f6hung der Geb\u00fchr f\u00fcr auf \u00f6ffentlichem Grund abgestellte M\u00fclltonnen ab. \u201eSollen die B\u00fcrger in der Innenstadt ihre M\u00fclltonnen im Wohnzimmer abstellen? Demjenigen, der keine Abstellfl\u00e4che hat, noch heftiger zur Kasse zu bitten, da machen wir nicht mit. Die Entsorgungsbetriebe der Stadt verdienen mit ihren Geb\u00fchren doch bereits Geld an den M\u00fclltonnen.\u201c, stellt Ragnar L\u00fcttke fest.<\/p>\n

—
\n\u00dcber die Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE:<\/p>\n

Seit dem 05.04.2016 bilden Bruno B\u00f6hm (FREIE W\u00c4HLER) und Ragnar L\u00fcttke (DIE LINKE) die Fraktion „FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE“ in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft. Bruno B\u00f6hm ist Fraktionsvorsitzender, Ragnar L\u00fcttke stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<\/p>\n

Unsere Botschaft lautet: Zusammentun statt spalten. Wir haben die doppelte Legitimation des W\u00e4hlers im R\u00fccken und wollen die Kommunalwahlprogramme beider Parteien m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig umsetzen. Ziele gemeinsam durchsetzen, dass ist die Idee hinter einer Fraktion. Wir haben viel vor, dass wir zusammen besser schaffen als alleine.<\/p>\n

Unser Arbeitsprogramm k\u00f6nnen Sie auf unserer Internetseite abrufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung – Die Fraktion FREIE W\u00c4HLER & DIE LINKE hat sich intensiv mit der neuen Sondernutzungsgeb\u00fchrensatzung der Hansestadt L\u00fcbeck besch\u00e4ftigt und bringt umfangreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge in die L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft ein. Es geht der Fraktion um die F\u00f6rderung von \u201eUrban Gardening\u201c und die Entlastung von kleineren Gastronomiebetrieben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18130],"class_list":["post-202041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-fraktion-freie-waehler-die-linke-gegen-sondernutzungsgebuehrensatzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202041"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":202042,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202041\/revisions\/202042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}