{"id":202052,"date":"2016-05-06T17:12:31","date_gmt":"2016-05-06T15:12:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202052"},"modified":"2016-05-18T17:14:51","modified_gmt":"2016-05-18T15:14:51","slug":"piraten-klage-eu-generalanwalt-gegen-deutsches-verbot-der-protokollierung-des-surfverhaltens-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-klage-eu-generalanwalt-gegen-deutsches-verbot-der-protokollierung-des-surfverhaltens-im-internet\/","title":{"rendered":"PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet"},"content":{"rendered":"

PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet<\/strong> –\u00a0Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, fl\u00e4chendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung dar\u00fcber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abw\u00e4gung vorzunehmen h\u00e4tten. <\/p>\n

Diese Meinung verk\u00fcndete der Generalanwalt am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) heute bez\u00fcglich der Klage des Piratenpolitikers und Datensch\u00fctzers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582\/14).<\/p>\n

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland f\u00fcr Datenschutz: \u201eDas ist ein Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte. Die EU droht das klare deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Telemediengesetz auszuhebeln und die Verantwortung auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte abzuschieben. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverz\u00fcglich ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen! Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.<\/p>\n

Ich hoffe, der Gerichtshof wird anders entscheiden als der Generalanwalt und die unterschiedslose Erfassung des Inhalts unserer Internetnutzung als von vornherein v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel verwerfen. Sollte sich der Gerichtshof aber dem Generalanwalt anschlie\u00dfen und die Abw\u00e4gung den deutschen Gerichten \u00fcberlassen, werde ich gegen die Surfprotokollierung notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Karlsruhe hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf. Ein Gerichtsgutachten belegt, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen (Webservern) bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Vorratsspeicherung von IP-Adressen m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Nur wenn Regierung und Internetkonzernen die Aufzeichnung unseres Surfverhaltens verboten wird, sind wir vor Aussp\u00e4hung unseres Privatlebens, f\u00e4lschlichen Abmahnungen und falschem Verdacht der Strafverfolger sicher. IP-Adressen haben sich als extrem fehleranf\u00e4lliges und unzuverl\u00e4ssiges Mittel zur Personenidentifizierung erwiesen. Und solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verd\u00e4chtig machen k\u00f6nnen, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet. Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, und alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu k\u00f6nnen, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder B\u00fcchern konnten.\u201c<\/p>\n

Laut Generalanwalt unterliegen die beim Surfen \u00fcbermittelten Kennungen der Internetnutzer (IP-Adressen) dem Datenschutz, solange der Internetprovider sie zuordnen kann. Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll dies k\u00fcnftig zehn Wochen lang der Fall sein. Die Bundesregierung hatte den Personenbezug von IP-Adressen bestritten.<\/p>\n

Mit dem Urteil kann im Sommer gerechnet werden.
\nWeiterlesen:
\nAusf\u00fchrliche Informationen und die Gerichtsdokumente im Wortlaut
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18330647\/cd89c167c5-o72ssn<\/a><\/p>\n

Untersuchung: Ministerien erfassen illegal unser Surfverhalten
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18330648\/cd89c167c5-o72ssn<\/a><\/p>\n

Aufsatz \u00fcber den \u201ePersonenbezug von IP-Adressen\u201c
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18330649\/cd89c167c5-o72ssn<\/p>\n

Web Tracking Report 2014 des Fraunhofer-Instituts f\u00fcr Sichere Informationstechnologie
\nhttp:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18330650\/cd89c167c5-o72ssn<\/a><\/p>\n

Link zur PM: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18330651\/cd89c167c5-o72ssn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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