{"id":202298,"date":"2016-06-03T16:44:05","date_gmt":"2016-06-03T14:44:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202298"},"modified":"2016-06-07T17:11:45","modified_gmt":"2016-06-07T15:11:45","slug":"202298","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/202298\/","title":{"rendered":"Hiller-Ohm: Schluss mit mieser Leiharbeit und unw\u00fcrdigen Werkvertr\u00e4gen!"},"content":{"rendered":"

\"hiller-ohm130309\"<\/a>Hiller-Ohm: Schluss mit mieser Leiharbeit und unw\u00fcrdigen Werkvertr\u00e4gen! –\u00a0<\/strong>Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen verabschiedet. Nach dem Rentenpaket und dem Mindestlohn setzt die SPD nun das n\u00e4chste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. <\/p>\n

Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch z\u00fcgig ein Ende findet. Dazu erkl\u00e4rt die f\u00fcr L\u00fcbeck und die \u00c4mter Berkenthin und Sandesneben zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n

\u201eGerechtigkeit hei\u00dft f\u00fcr die SPD auch gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit. Deshalb wollen wir Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge so gestalten, dass Missbrauch und Lohndumping verhindert werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den Arbeitsmarkt gerade auch f\u00fcr die Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft gerechter zu gestalten. Die gute Konjunktur und niedrige Arbeitslosenzahlen sind hierf\u00fcr eine gute Ausgangslage. Es muss endlich Schluss sein mit mieser Leiharbeit und unw\u00fcrdigen Werkvertr\u00e4gen. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich mit viel Standhaftigkeit f\u00fcr die Reformen eingesetzt und mit Unterst\u00fctzung der SPD erreicht, dass CDU und CSU ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben haben. Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf ist daher ein wichtiger Schritt f\u00fcr gute Arbeit, weitere m\u00fcssen folgen.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf soll Leiharbeit wieder st\u00e4rker auf ihre eigentliche Funktion zur\u00fcckgef\u00fchrt werden: Die Abdeckung von kurzfristigem Arbeitskr\u00e4ftebedarf \u2013 beispielsweise bei Auftragsspitzen. Es muss Schluss sein mit der Zweiklassengesellschaft in Betrieben. Die \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer wird daher auf l\u00e4ngstens 18 Monate begrenzt. Equal Pay, die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft, soll nach neun Monaten erfolgen. Dar\u00fcber hinaus wird der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher untersagt. F\u00fcr \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer und Equal Pay k\u00f6nnen Abweichungen durch tarifvertragliche Vereinbarungen m\u00f6glich sein. Mehr Flexibilit\u00e4t gibt es aber nur, wenn Schutz und Sicherheit f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialpartnerschaftlich vereinbart werden.<\/p>\n

Auch zweifelhafte Werkvertr\u00e4ge werden k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein. Mit einer klaren Definition des Werkvertrags wollen wir verhindern, dass \u00fcber Werkvertr\u00e4ge Sozialdumping betrieben wird. Zudem gab es bei Werkvertr\u00e4gen bisher das Schlupfloch, dass Scheinwerkvertr\u00e4ge im Nachhinein in Leiharbeit umgewandelt werden k\u00f6nnen. Das wollen wir \u00e4ndern: Besch\u00e4ftigte in Scheinwerkvertr\u00e4gen m\u00fcssen die Betriebe zuk\u00fcnftig als eigene Arbeitskr\u00e4fte \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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