{"id":202371,"date":"2016-06-07T20:24:16","date_gmt":"2016-06-07T18:24:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202371"},"modified":"2016-06-14T20:27:39","modified_gmt":"2016-06-14T18:27:39","slug":"die-richtung-stimmt-die-aenderungen-gehen-nicht-weit-genug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/die-richtung-stimmt-die-aenderungen-gehen-nicht-weit-genug\/","title":{"rendered":"Die Richtung stimmt. Aber die \u00c4nderungen gehen nicht weit genug!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Richtung stimmt. Aber die \u00c4nderungen gehen nicht weit genug! &#8211; \u00a0<\/strong>\u201eDurch den Beschluss des Innenausschuss zur \u00c4nderung der wahlrechtlichen Vorschriften im Kommunalbereich sind leider nur wenige Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Positiv ist, dass zuk\u00fcnftig die von den CDU-Kommunalpolitikern schon gleich nach der Kommunalwahl 2013 geforderte \u201eMehrheitsklausel\u201c in das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) eingef\u00fcgt werden soll. <!--more-->Damit werden so kuriose Wahlergebnisse wie in der Gemeinde Boostedt verhindert. Dort hatte die CDU mit 51,06 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen, aber in der Vertretung nur acht der 17 Sitze erhalten und ist seit 2013 in der Minderheit.<\/p>\n<p>Die KPV kritisiert aber, dass die \u00c4nderungen nicht weitgehend genug sind. So unternehmen SPD, Gr\u00fcne und SSW keine Anstrengungen, die zunehmende Zersplitterung der kommunalen Vertretungen zu verhindern. Wir bedauern, dass aus den Kommunalwahlen 2013 nicht die n\u00f6tigen Lehren gezogen wurden und wieder eine Sperrklausel eingef\u00fchrt worden ist. Diese h\u00e4tte, wie sie auch der L\u00fcbecker B\u00fcrgermeister Bernd Saxe (SPD) fordert, bei drei bis vier Prozent liegen m\u00fcssen. Die Regierungsfraktionen bedenken nicht, dass sie durch ihre Entscheidung gegen eine angemessene Sperrklausel eine Zersplitterung beg\u00fcnstigen. Dies wird rechts- und linksextremen Gruppierungen den Einzug in die kommunalen Vertretungen leider erleichtern.<\/p>\n<p>Da die ehrenamtliche Arbeit in den Gemeinde- und Stadtvertretungen und den Kreistagen immer schwieriger und unattraktiver wird, fordert die KPV seit langem, bei Kommunalwahlen zum Ausz\u00e4hlverfahren nach d\u00b4Hondt zur\u00fcckzukehren. Das neue H\u00f6chstzahlverfahren \u201eSaint Lagu\u00eb\/Schepers\u201c hat sich nicht bew\u00e4hrt. Es benachteiligt gr\u00f6\u00dfere Parteien und W\u00e4hlergruppierungen und beg\u00fcnstigt ungerechte Wahlergebnisse wie in Boostedt. Die geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung des Teilers auf 0,7 ist eher eine kosmetische Operation als eine wirksame Reform. Hier musste die SPD offenbar Zugest\u00e4ndnisse an ihre kleinen Koalitionspartner machen, die die Kommunalpolitiker vor Ort jetzt alle gemeinsam ausbaden m\u00fcssen\u201d, so der KPV-Landesvorsitzende Henning G\u00f6rtz auf der gestrigen Sitzung des Vorstandes der CDU-Kommunalpolitiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Richtung stimmt. Aber die \u00c4nderungen gehen nicht weit genug! &#8211;  \u201eDurch den Beschluss des Innenausschuss zur \u00c4nderung der wahlrechtlichen Vorschriften im Kommunalbereich sind leider nur wenige Ungerechtigkeiten beseitigt worden. 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