{"id":202675,"date":"2016-07-01T17:52:09","date_gmt":"2016-07-01T15:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=202675"},"modified":"2016-07-19T17:54:37","modified_gmt":"2016-07-19T15:54:37","slug":"mdep-julia-reda-whistleblower-handeln-im-interesse-der-allgemeinheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mdep-julia-reda-whistleblower-handeln-im-interesse-der-allgemeinheit\/","title":{"rendered":"MdEP Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit"},"content":{"rendered":"

MdEP Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit, das Urteil im LuxLeaks-Prozess wird jene abschrecken, die unmoralische Praktiken aufdecken wollen<\/strong>\u00a0–\u00a0MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Rapha\u00ebl Halet f\u00fcr schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse ver\u00f6ffentlicht und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verletzt zu haben. <\/p>\n

Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente ver\u00f6ffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:<\/p>\n

\u00bbDie Entscheidung des Gerichts, Antoine Deltour und Rapha\u00ebl Halet f\u00fcr schuldig zu befinden, sendet ein katastrophales Signal an all jene, die versuchen, unmoralische Praktiken aufzudecken. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen enth\u00fcllten ein System zur Steuervermeidung, durch das der \u00f6ffentlichen Hand Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he entgingen. Sie l\u00f6sten eine intensive Untersuchung des Skandals durch das Europaparlament aus und bildeten die Grundlage f\u00fcr Vorschl\u00e4ge der Kommission f\u00fcr mehr Transparenz im Steuersystem.
\nF\u00fcr sein Vorgehen hat das Europ\u00e4ische Parlament Antoine Deltour 2015 mit dem Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerschaftspreis ausgezeichnet. Das Urteil verdeutlicht wie unzureichend unser Rechtssystem Whistleblower sch\u00fctzt: Es ist dringend notwendig, dass die EU hier eingreift und einen europaweiten Mindeststandard f\u00fcr den Whistleblowerschutz setzt, der Menschen wie Deltour effektiv vor Verfolgung sch\u00fctzt.
\nDer Freispruch des Journalisten Edouard Perrin, der den LuxLeaks-Skandal an die \u00d6ffentlichkeit gebracht hat, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Eine freie Presse ist aber auch auf freie und gesch\u00fctzte Quellen angewiesen. Das macht die Verurteilung der beiden Whistleblower umso dramatischer.
\nDeltour und Halet handelten, ebenso wie der Journalist Perrin, im allgemeinen Interesse, als sie die Informationen ver\u00f6ffentlichten. Wir m\u00fcssen mehr Menschen dazu ermutigen, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu nutzen und mit wichtigen Informationen an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen.
\nObwohl die verh\u00e4ngte Geldstrafe niedriger ausf\u00e4llt, als von der Staatsanwaltschaft gefordert, werden die hohen Prozess- und Anwaltskosten, der Verlust von Arbeitsstelle und Einkommen sowie die hohe Belastung durch den zweij\u00e4hrigen Prozesses f\u00fcr die Angeklagten auf andere potenzielle Whistleblower entmutigend wirken.
\nAntoine Deltour hat bereits angek\u00fcndigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Wir werden den weiteren Verlauf des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Die Angeklagten k\u00f6nnen nach wie vor auf unsere Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen.
\nDie heutige Entscheidung der Luxemburger Gerichtsbarkeit ist ein Skandal \u2013 nur diejenigen wurden vor Gericht gebracht, die Alarm geschlagen haben, w\u00e4hrend Firmen und Regierungen unangetastet bleiben, die der Allgemeinheit geschadet haben. Whistleblower k\u00f6nnen sich heute noch weniger darauf verlassen als zuvor, dass Gerichte in ihrem Sinne urteilen.\u00ab<\/p>\n

Am 4. Mai stellte die Gr\u00fcne\/EFA-Fraktion im Europaparlament ihren Entwurf einer Richtlinie zum Whistleblowerschutz vor [1]. In einer \u00f6ffentlichen Konsultation k\u00f6nnen Interessierte sich noch bis zum September an der Gestaltung der Richtlinie beteiligen [2].<\/p>\n

Quellen:
\n[1] Julia Reda: A whistleblower directive for Europe: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18828684\/cd89c167c5-o9jguq
\n[2] Public consultation: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/18828685\/cd89c167c5-o9jguq<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

MdEP Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit, das Urteil im LuxLeaks-Prozess wird jene abschrecken, die unmoralische Praktiken aufdecken wollen – MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Rapha\u00ebl Halet f\u00fcr schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse ver\u00f6ffentlicht und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse verletzt zu haben.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18316],"class_list":["post-202675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-mdep-julia-reda-whistleblower-handeln-im-interesse-der-allgemeinheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=202675"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202675\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":202676,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/202675\/revisions\/202676"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=202675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=202675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=202675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}