PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV +++ Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit angek\u00fcndigten strengeren \u00dcberpr\u00fcfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empf\u00e4ngern und deren Angeh\u00f6rigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einf\u00fchrung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). J\u00f6rg Arweiler, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht tr\u00e4gt:\u00bbDas Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland erm\u00f6glicht, menschenw\u00fcrdig zu leben und eine Arbeitsf\u00f6rderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen g\u00e4ngelt, sie stigmatisiert und schikaniert, geh\u00f6rt l\u00e4ngst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empf\u00e4nger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prek\u00e4r sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Nat\u00fcrlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausf\u00fcllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig verbrauchen, das eigene Auto, das er f\u00fcr einen neuen Job vielleicht ben\u00f6tigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angeh\u00f6rigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verl\u00e4ngerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern\u00a0 vielmehr \u00dcberwachungs- und Bestrafungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsf\u00e4higes Sozialsystem einf\u00fchren, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fchren kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer st\u00e4rker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbesch\u00e4ftigung ist sehr bald zu Ende getr\u00e4umt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen k\u00f6nnen, insbesondere im produzierenden Gewerbe.\u00ab<\/p>\n
Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen w\u00fcrde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: \u00bbStudien [*] zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige w\u00fcrden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere w\u00fcrden sich auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die Abschaffung des teuren und b\u00fcrokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur\/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur k\u00f6nnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitspl\u00e4tzen k\u00fcmmern\u00ab, betont Arweiler abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Quellen:
\n[*] u.a. http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/19330370\/cd89c167c5-occdoz : Kapitel 4 – Simulation der Arbeitsmarkteffekte<\/p>\n