In der Plenardebatte \u00fcber den Haushaltsentwurf der Landesregierung hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher den Finanzplan der Landesregierung verteidigt: \u201eDas ist endlich ein ehrlicher Finanzplan, der nicht kurzfristig Luftschl\u00f6sser aufbaut, sondern \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren Kurs h\u00e4lt. Und der Kurs lautet: wir kommen dauerhaft ohne Neuverschuldung aus\u201c, erkl\u00e4rte von Boetticher in Kiel. Der CDU-Abgeordnete widersprach zugleich der Behauptung der SPD, \u00fcber die Verschuldung seien zu SPD-Regierungszeiten Defizite in der Infrastruktur z.B. im Bereich von Wissenschaft, Verkehr und Kinderbetreuung ausgeglichen worden:\u201eWenn das Land \u00fcberall an der Spitze w\u00e4re, k\u00f6nnte man die Schulden so begr\u00fcnden. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Die 23 Milliarden Schulden haben nichts gebracht\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Ohne konsequenten Schuldenabbau m\u00fcsse jede Vision von Schleswig-Holstein scheitern: \u201eWer sich heute um die Antwort dr\u00fcckt, wie wir die Schulden in den Griff kriegen, wie wir die seit Jahrzehnten zu hohen Ausgaben senken, der zerst\u00f6rt jede Idee f\u00fcr die Zukunft unseres Landes\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Genau diese zentrale Frage werde durch die SPD nicht beantwortet. Stattdessen werde den Menschen einfach gesagt, die Ausgaben seien nicht zu hoch.
\nVon Boetticher bem\u00fchte einen Vergleich aus dem \u201eHerrn der Ringe\u201c: Dort sieht der greise K\u00f6nig Th\u00e9odens von Rohan die Bedrohung durch Isengart nicht, weil sein engster Berater Grima Schlangenzunge ihm die Augen verschlie\u00dft. \u201eWir m\u00fcssen aber der Bedrohung ins Auge sehen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte seine Vision von Schleswig-Holstein im Jahr 2020 vor:<\/p>\n
2020 werde das Land mit der festen
\nFehmarnbelquerung und der fertigen A-20 in der neuen Kraftachse Europas liegen. Erg\u00e4nzt durch solide Landesfinanzen, die kommunalisierte Regionalplanung und von \u00fcberfl\u00fcssiger B\u00fcrokratie befreite Landesgesetze werde Schleswig-Holstein das ansiedlungsfreundlichste Bundesland sein. An der Westk\u00fcste werde mit den Offshore-H\u00e4fen ein neues Zentrum f\u00fcr erneuerbare Energien entstehen.
\nMit den Mitteln aus dem Kernenergiekompromiss finanzierte moderne Leitungnetze w\u00fcrden Schleswig-Holstein im Bereich erneuerbarer Energien ganz nach vorne bringen. Die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Hamburg werde ebenso Fr\u00fcchte tragen wie die mit D\u00e4nemark. Mit den neuen Tourismuszentren Olpenitz, Marina Wendtorf und Schleswig sei das n\u00f6rdlichste Bundesland durch die Umsetzung des Tourismuskonzepts die Nummer eins im Norden.<\/p>\n
Nicht zuletzt durch ein gut ausgebautes
\nBreitbandnetz werde auch der l\u00e4ndliche Raum attraktiv f\u00fcr die Mittelstandsansiedlung sein.
\n\u00dcber ein modernes Gesundheitskonzept w\u00fcrden sich Haus\u00e4rzte auch im l\u00e4ndlichen Raum wieder nieder lassen.<\/p>\n
Durch die Investition von einer halbe Milliarde Euro, die Konzentration auf ein leistungsf\u00e4higes zweigliedriges Schulsystem mit dem Konzept der selbstst\u00e4ndigen Schule und dem Abitur am Gymnasium nach acht Jahren werde das Bildungswesen leistungsf\u00e4higer. So werde das Bildungssystem in die Lage versetzt, auch seine wichtige Aufgabe in der Integration besser zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
Von Boetticher zeigte sich \u00fcberzeugt, dass sich die schleswig-holsteinische Landwirtschaft zunehmend erfolgreich dem Wettbewerb stellen werde werde: \u201eDer Wettbewerb muss \u00fcber Qualit\u00e4t gef\u00fchrt werden. Dann werden die Menschen sich auf\u00a0 regional erzeugte Lebensmittel besinnen. Das wird auch und gerade unseren \u00d6kobetrieben zu neuer St\u00e4rke verhelfen\u201c, so der CDU. N\u00f6tig seien Investitionen in Veredelung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.<\/p>\n
In der F\u00f6rderung von Kindern und Familien m\u00fcsse zielgenauer gearbeitet werden, forderte von
\nBoetticher: \u201eWir alle hier im Landtag k\u00f6nnen uns den Kindergartenbesuch f\u00fcr unsere Kinder leisten.
\nWir brauchen die Elternbeitragsfreiheit nicht. Und das gilt f\u00fcr viele Eltern in Schleswig-Holstein.
\nDie F\u00f6rderung des Staates muss gezielt f\u00fcr sozial Schwache zur Verf\u00fcgung stehen\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Notwendig sei eine klare Besinnung auf die Werte unserer Gesellschaft: \u201eDazu geh\u00f6rt auch, dass Straft\u00e4ter schnell und konsequent vor Augen gef\u00fchrt bekommen, wenn sie sich au\u00dferhalb unserer Gesetz bewegen\u201c, so der CDU-Fraktionschef.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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