<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te stellen eine gemeinsame Forderung in Dreseden –<\/strong> Anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Bestehens des S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrats f\u00fchrten die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te ihre regelm\u00e4\u00dfige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der Bundesl\u00e4nder fordern eine R\u00fcckbesinnung der politischen Fl\u00fcchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n Die aktuelle Debatte \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft f\u00f6rdert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te der Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n Die humanit\u00e4re Substanzlosigkeit der etablierten Fl\u00fcchtlingspolitik offenbarte sich beispielhaft am 4. September in der Anregung des Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re, die seit 2011 ausgesetzten R\u00fcck\u00fcberstellungen von Gefl\u00fcchteten nach Griechenland wieder aufzunehmen. \u201eDieser Vorschlag ist menschenrechtsfeindlich und dar\u00fcber hinaus nicht EU-rechtskonform\u201c, kritisiert Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein. Der Minister ignoriere wider besseres Wissen, dass sich die Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Griechenland weiter verschlechtert. Nicht zuletzt aufgrund des EU-Deals mit der T\u00fcrkei seien tausende Gefl\u00fcchtete in Griechenland obdachlos bzw. interniert. Sie haben keinen Zugang zu Beratung, zum Asylverfahren oder zur legalen Weiterreise. Derzeit sind allein auf der Insel Lesbos 5.000 Gefl\u00fcchtete inhaftiert, darunter 157 unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Bereits im M\u00e4rz haben sich das UNHCR und \u00c4rzte ohne Grenzen gegen diese Missst\u00e4nde ausgesprochen und ihre Mitarbeit in den griechischen Haftzentren eingestellt.<\/p>\n Die Situation in Griechenland ist nur ein Symptom der entw\u00fcrdigenden EU-politischen Praxis, die sich auch in der geplanten Versch\u00e4rfung der Dublin-Verordnung widerspiegelt. Unter anderem sollen demnach k\u00fcnftig auch unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete regelm\u00e4\u00dfig ohne Pr\u00fcfung ihres Asylbegehrens in die f\u00fcr sie vermeintlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaaten r\u00fcck\u00fcberstellt werden.<\/p>\n Die aktuellen politischen und Mediendebatten, die sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verst\u00e4rken, bewegen sich nur noch im Rahmen restriktiver Symbolpolitik. Die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te appellieren an die Parteien, nicht aus populistischen Kalk\u00fcl heraus die Menschen- und Grundrechte von Gefl\u00fcchteten in der Diskussion zu missachten. \u201eNicht allein in Sachsen schaffen ParteienvertreterInnen mit populistischen Aussagen den N\u00e4hrboden f\u00fcr Rassismus und sind verantwortlich f\u00fcr eine gesellschaftliche Atmosph\u00e4re, die die nachhaltige \u201aIntegration\u2019 von Gefl\u00fcchteten konterkariert\u201c, beklagt Ali Moradi, Gesch\u00e4ftrsf\u00fchrer beim S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat.<\/p>\n Jenseits der Stimmungen und gesellschaftlichen Ressentiments gibt die rechtspolitische und administrative Situation von Gefl\u00fcchteten vielfachen Anlass zu Besorgnis. Bundesweit finden derzeit – allen grund- und europarechtlichen Standards zum Trotz – Trennungen von Familien im Zuge von Abschiebungen statt. J\u00fcngst in Kraft getretene Gesetzesversch\u00e4rfungen und die b\u00fcrokratische Praxis der Deutschen Botschaften bei Visumsantr\u00e4gen verunm\u00f6glichen systematisch den Familiennachzug f\u00fcr anspruchsberechtigte Fl\u00fcchtlinge und ihre in den Herkunftsl\u00e4ndern im H\u00f6chstma\u00df gef\u00e4hrdeten Angeh\u00f6rigen. Asylsuchenden und neuerdings auch anerkannten Fl\u00fcchtlingen werden regelm\u00e4\u00dfig die freie Wahl des Wohnsitzes und damit gute Integrationschancen verwehrt.<\/p>\n Die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te der Bundesl\u00e4nder fordern:<\/p>\n \u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine bedingungslose Freiz\u00fcgigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Fl\u00fcchtlingen,<\/p>\n \u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine familienfreundliche Fl\u00fcchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelm\u00e4\u00dfigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,<\/p>\n \u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zw\u00f6lf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Fl\u00fcchtlingsstatus entscheidet<\/p>\n \u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 und nicht zuletzt die \u00d6ffnung sicherer Korridore f\u00fcr Fl\u00fcchtende anstatt der Kollaborationen mit autorit\u00e4ren Regimen zum Zwecke der Fl\u00fcchtlingsabwehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te stellen eine gemeinsame Forderung in Dreseden – Anl\u00e4sslich des 25-j\u00e4hrigen Bestehens des S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrats f\u00fchrten die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te ihre regelm\u00e4\u00dfige Konferenz am 8. und 9. 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