Unbestritten ist, dass die erst k\u00fcrzlich vereinbarten Tarifvertr\u00e4ge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern des UK-SH als solche in ihrer Laufzeit nur in beiderseitigem Einverst\u00e4ndnis aufgel\u00f6st werden sollten. Ungeachtet dessen stellen sich f\u00fcr das UK-SH allerdings auch nach diversen Umstrukturierungen noch einige zentrale wirtschaftliche Hemmnisse. Diese Hemmnisse m\u00fcssen angegangen werden, um die Wirtschaftlichkeit des UK-SH soweit zu verbessern, dass auf Augenh\u00f6he mit privaten Krankenhausbetreibern agiert werden kann:<\/p>\n
Das Tarifrecht des \u00d6ffentlichen Dienstes f\u00fcr den Gesamtkomplex UK-SH muss ausdifferenziert werden k\u00f6nnen in Hinblick auf einzelne Berufsgruppen und deren branchen\u00fcbliche andere Tarifbedingungen. Die Teilprivatisierung einzelner Leistungen, wie z.B. geschehen durch die \u00dcbernahme technischer Wartungs- und Instandhaltungsleistungen durch Dr\u00e4ger, kann nur als eine Teill\u00f6sung angesehen werden. Die Bindung des UK-SH an das Geb\u00e4udemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Bau- und Investitionsma\u00dfnahmen verteuert und entschleunigt die infrastrukturelle Entwicklung des UK-SH. Das starre Vergaberecht im \u00d6ffentlichen Bereich macht jegliche Material-, Ger\u00e4te- und Dienstleistungseink\u00e4ufe unflexibel und damit teurer als bei wettbewerblichen Preisverhandlungen notwendig. Diesen zentralen Hemmnissen steht bei \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft gegen\u00fcber, dass die gesundheitliche Versorgungsleistung des UK-SH nicht wie bei privaten Anbietern im Hinblick auf eine maximale Leistungsabrechnung optimiert ist, aber den \u00f6ffentlichen Versorgungsauftrag in den Vordergrund stellen kann. Im \u00dcbrigen muss das UK-SH nat\u00fcrlich in welcher Rechtsform auch immer die Zinsen und Abschreibungen der anstehenden Investitionen erwirtschaften, hat aber in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft die Freiheit, keine Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaften zu m\u00fcssen und insoweit g\u00fcnstiger arbeiten zu k\u00f6nnen. In Anbetracht der wesentlichen genannten Handlungsans\u00e4tze f\u00fcr eine Rechtsform\u00e4nderung des UK-SH ist es zun\u00e4chst m\u00fc\u00dfig, aus grunds\u00e4tzlichen ideologischen \u00dcberlegungen f\u00fcr oder gegen eine Privatisierung zu sein. Ziel muss es vielmehr sein, die wirtschaftlichen Hemmnisse ideologiefrei abzubauen und den \u00f6ffentlichen Versorgungsauftrag des UK-SH ohne Privatisierungsdruck zu optimieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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