{"id":21057,"date":"2010-09-17T17:09:27","date_gmt":"2010-09-17T15:09:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=21057"},"modified":"2010-09-17T17:09:28","modified_gmt":"2010-09-17T15:09:28","slug":"verbraucherschutzministerin-juliane-rumpf-verbraucherschutzministerkonferenz-in-potsdam-beschliest-wichtige-verbesserungen-zur-information-und-zum-schutz-der-verbraucherinnen-und-verbraucher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/verbraucherschutzministerin-juliane-rumpf-verbraucherschutzministerkonferenz-in-potsdam-beschliest-wichtige-verbesserungen-zur-information-und-zum-schutz-der-verbraucherinnen-und-verbraucher\/","title":{"rendered":"Verbraucherschutzministerin Juliane Rumpf: „Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam beschlie\u00dft wichtige Verbesserungen zur Information und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>POTSDAM. Verbraucherschutzministerin Dr. Juliane Rumpf hat sich zufrieden gezeigt mit den Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz des Bundes und der L\u00e4nder (VSMK), die heute (17. September) in Potsdam zu Ende gegangen ist. „“Insbesondere eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der unlauteren Telefonwerbung stand im Fokus dieser VSMK. Die L\u00e4nder haben die Bundesregierung gebeten, eine Evaluierung der jetzigen Situation beschleunigt vorzunehmen. Die Anforderungen an einen wirksamen Vertragsschluss bei unzul\u00e4ssigen Werbeanrufen sollten versch\u00e4rft werden im Sinne der so genannten ‚Best\u00e4tigungsl\u00f6sung‘. Notwendig sind auch st\u00e4rkere Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen und Erleichterungen bei der Erkl\u00e4rung des Widerrufs. Insgesamt brauchen wir ein ma\u00dfgeschneidertes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, um eine dauerhafte L\u00f6sung im Sinne des Verbrauchers zu erzielen““, sagte Ministerin Rumpf.
\nZudem soll die Verfolgung unerlaubter Telefonanrufe verbessert werden. Angestrebt werde hierzu eine \u00c4nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei sollte die ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Verbraucherinnen und Verbraucher f\u00fcr Telefonwerbung k\u00fcnftig nur noch in Textform m\u00f6glich sein. Auch die Bu\u00dfgeldh\u00f6he bei Verst\u00f6\u00dfen sollte deutlich angehoben werden, so die Ministerin. In Bezug auf die Ergebnisse der Lebensmittel\u00fcberwachung h\u00e4lt die VSMK eine verbesserte Transparenz f\u00fcr erforderlich, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich optimal informieren k\u00f6nnen. „“Nach langen Beratungen, in denen mehrere L\u00e4nder positive Ergebnisse von Modellprojekten vorgestellt haben, hat auch Schleswig-Holstein einem entsprechenden Beschlussvorschlag zugestimmt. Danach soll ein bundesweit verbindliches Modell mit einheitlichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben entwickelt werden, um amtliche Kontrollergebnisse in verst\u00e4ndlicher Form \u00f6ffentlich zu machen““, so Ministerin Rumpf. Neben der Bestimmung von geeigneten Kriterien sei es ihr ein besonderes Anliegen, bei der Erarbeitung des Konzeptes die betroffene Wirtschaft und die Verbraucherverb\u00e4nde einzubeziehen.
\n„“Angesichts unserer angespannten finanziellen Situation sind auch die Aspekte Kostenneutralit\u00e4t und geringer Aufwand f\u00fcr die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden f\u00fcr uns wichtig““, betonte Ministerin Rumpf abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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