{"id":211681,"date":"2016-10-18T10:46:11","date_gmt":"2016-10-18T08:46:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=211681"},"modified":"2016-10-24T10:49:31","modified_gmt":"2016-10-24T08:49:31","slug":"eugh-urteil-piraten-fordern-europaweites-verbot-der-surfprotokollierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/eugh-urteil-piraten-fordern-europaweites-verbot-der-surfprotokollierung\/","title":{"rendered":"EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung"},"content":{"rendered":"

EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der\u00a0Surfprotokollierung –\u00a0<\/strong>Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als \u201eTor, Gegentor, unentschieden\u201c:<\/p>\n

\u00bbDie EU sch\u00fctzt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen \u00fcber unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben k\u00f6nnen. Die EU muss diese inakzeptable Schutzl\u00fccke in ihrem Datenschutzrecht schnellstm\u00f6glich durch ein neues Gesetz schlie\u00dfen!<\/p>\n

Zwar konnte ich den jahrelangen Streit dar\u00fcber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, f\u00fcr mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und wenn ja, wie lange, l\u00e4sst der Gerichtshof offen und unentschieden.<\/p>\n

Die geforderte Interessensabw\u00e4gung d\u00fcrfte die Gerichte noch lange besch\u00e4ftigen. Ein Gerichtsgutachten[1] und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens m\u00f6glich ist. Internetsysteme durch Nutzer\u00fcberwachung sch\u00fctzen zu wollen w\u00e4re so sinnlos wie \u00fcber eine offene Lagerhalle eine Videokamera zu h\u00e4ngen. Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.<\/p>\n

Um Internetnutzer wirksam zu sch\u00fctzen und die Rechtsunsicherheit f\u00fcr Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission t\u00e4tig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufh\u00f6ren, dass Beh\u00f6rden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen \u2013 das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, \u00dcberzeugungen, Vorlieben und Schw\u00e4chen wider und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gl\u00e4serner werden!\u00ab<\/p>\n

Bedeutung und Auswirkungen des Urteils diskutiert Patrick Breyer heute ab 13 Uhr mit dem Leiter Digitalpolitik des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Ein Livestream wird auf piratenpartei.de verlinkt werden.<\/p>\n

Fu\u00dfnote:<\/p>\n

[1] Gerichtsgutachten: http:\/\/pm.piratenpartei.de\/c\/19956104\/cd89c167c5-ofaklg<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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