„Soziale K\u00e4lte statt Heizkostenzuschuss“ scheint das Motto des neuen Bundeshaushalts zu sein. Der angebliche Sparwille der Regierung geht einzig zu Lasten der schon heute Armen.<\/p>\n
Der Sozialstaat soll nun daf\u00fcr bluten, dass Banken und Gro\u00dfkonzerne nicht ausreichend an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Mutwillig versch\u00e4rft die Regierung mit ihrer Haushaltspolitik die soziale Spaltung. Fast zehn Prozent der Einsparungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales, und zwar an den empfindlichsten Stellen:<\/p>\n
Die neue „Soziale K\u00e4lte“ von Schwarz-Gelb wird greifbar bei der Streichung des Heizkostenzuschusses. Die Regierung will diesen f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger abschaffen. Menschen also, die trotz Arbeit wenig verdienen und deshalb Anspruch auf Wohngeld haben, k\u00f6nnen sich damit faktisch die Heizung kaum noch leisten.<\/p>\n
Arme Eltern werden k\u00fcnftig noch \u00e4rmer. Das bisher 300 Euro pro Monat betragende Elterngeld f\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger und Geringverdiener soll entfallen. Rund 130.000 betroffene Familien haben so im ersten Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verf\u00fcgung. Das ist ungerecht und faktisch die Schaffung von Eltern 2. Klasse.<\/p>\n
Auch die Abschaffung des befristeten Zuschlags zum ALG II ist zutiefst ungerecht. Bisher erhalten Menschen, nachdem sie von Arbeitslosengeld I ins ALG II abrutschen einen befristeten Zuschlag. Der dient dazu, den \u00dcbergang abzufedern und ehemals Arbeitende nicht unmittelbar gleichzustellen mit Langzeitarbeitslosen. Dies entspricht f\u00fcr uns dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, indem die Lebensleistung ber\u00fccksichtigt wird. Dieser Zuschlag soll nun ersatzlos entfallen.<\/p>\n
Besonders absurd wird es, wenn die Regierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik k\u00fcrzt. Man bek\u00e4mpft keine Armut, indem man Arbeitslosigkeit verstetigt. Bisher haben Arbeitslose neben den finanziellen Leistungen auch Anspruch auf Fortbildungs- und Beratungsleistungen. Dieser Anspruch soll entfallen und k\u00fcnftig nach dem Ermessen der Sachbearbeiter im Amt beurteilt werden. Ob dann immer fachliche Notwendigkeit statt Sparvorgaben das Hauptkriterium sind, darf zumindest bezweifelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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