{"id":214592,"date":"2016-11-11T10:17:01","date_gmt":"2016-11-11T09:17:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=214592"},"modified":"2016-11-15T10:21:32","modified_gmt":"2016-11-15T09:21:32","slug":"plain-to-hell-abschiebungscharterfluege-nach-kabul-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/plain-to-hell-abschiebungscharterfluege-nach-kabul-geplant\/","title":{"rendered":"Plain to Hell \u2013 Abschiebungscharterfl\u00fcge nach Kabul geplant"},"content":{"rendered":"

Plain to Hell \u2013 Abschiebungscharterfl\u00fcge nach Kabul geplant –\u00a0<\/strong>Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein unterst\u00fctzt den Aufruf diverser Initiativen zur Afghanistan-Kundgebung am Tagungsort der Fl\u00fcchtlingskonferenz der Landesregierung in L\u00fcbeck am 9. November.<\/p>\n

Dort in der MUK werden sich morgen auf Einladung der Landesregierung Konferenzteilnehmer*innen aus Ministerien, Kommunen und relevanten Verwaltungen mit Fl\u00fcchtlingsorganisationen, Bildungs- und Integrationsfachdiensten \u00fcber den K\u00f6nigsweg einer k\u00fcnftigen Fl\u00fcchtlingspolitik auseinandersetzen. Drau\u00dfen vor der T\u00fcr frieren derweil afghanische Fl\u00fcchtlinge und Unterst\u00fctzer*innen und demonstrieren f\u00fcr ein Abschiebungsverbot und gegen eine Fl\u00fcchtlingspolitik, die die Chancen der Asylsuchenden nach nationaler Herkunft selektiert.<\/p>\n

Denn seit Inkrafttreten verschiedener Asylrechtspakete wird afghanischen Fl\u00fcchtlingen keine gute Bleibeperspektive mehr zugestanden. Die Folgen sind nicht nur die Verweigerung von F\u00f6rderma\u00dfnahmen zur sprachlichen und arbeitsmarktlichen Integration. Seit Jahresbeginn 2016 ist auch die Asylanerkennungsquote bei dem f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Asylantr\u00e4ge zust\u00e4ndigen Bundesamt von bis dahin bereinigt noch 79\u00a0% auf 47\u00a0% abgest\u00fcrzt \u2013 und der tiefe Fall setzt sich fort.<\/p>\n

Mehr noch: Seit dem 2. Oktober ist ein haneb\u00fcchenes R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan in Kraft. Infolge dessen m\u00fcssen die L\u00e4nderinnenministerien Listen ausreisepflichtiger afghanischer Personen erstellen und via Bundesinnenministerium an den afghanischen Fl\u00fcchtlingsminister leiten. Auf Grundlage dieser Listen sollen dann R\u00fcckf\u00fchrungen betroffener afghanischer Fl\u00fcchtlinge in speziellen Charterfl\u00fcgen stattfinden. Ein erster Charter mit 50 Pl\u00e4tzen ist laut Staatsminister geplant.<\/p>\n

\u201eDass im Zuge der Vollstreckung dieser Schreckenslisten offenbar s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Daten und damit wohl auch Informationen \u00fcber den Aufenthaltsgrund der Betroffenen an Regierungsstellen und damit potentielle Verfolgungsorgane liefern, ist ein weiterer Skandal\u201c, kritisiert Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Als ob das noch nicht reiche, geben mancherorts Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden weiteren Anlass zu Besorgnis. Anstatt geduldeten Afghan*innen, die in der Beh\u00f6rde mit einem Ausbildungsvertrag vorstellig werden, mit der ihnen laut Integrationsgesetz zustehenden Anspruchsduldung zu versehen, wird ihnen stante pede die Abschiebung angek\u00fcndigt. Andere Betroffene schildern, dass sie sich auf Grundlage erreichter Integrationsleistungen um eine Aufenthaltserlaubnis an die H\u00e4rtefallkommission des Landes gewandt haben, dort jedoch abgewiesen wurden.<\/p>\n

Gr\u00fcnde, die eine schlechte Asylquote, eine Integrationsblockade oder die R\u00fcckf\u00fchrung rechtfertigen k\u00f6nnten, sucht mensch in Afghanistan indes vergeblich (Quellen):<\/p>\n

In 14 von 34 Provinzen herrscht offener Krieg. Die Nordallianz, eine in Treue zu dem bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen unterlegenen Abdullah Abdullah stehende Horde unterschiedlicher Milizen, droht immer wieder mit dem milit\u00e4rischen Sturm auf Kabul. Die Taliban und der IS erweitern ihre Herrschaftsgebiete in erfolgreichen Offensiven. Aktuell befindet sich ein Drittel des Lands weiterhin unter Kontrolle der Taliban. Fast 1 Mio. weitgehend unversorgte Binnenvertriebene irren im Land umher. In den verbleibenden Provinzen herrscht regelm\u00e4\u00dfige politisch motivierte Attentatsgewalt sowie krimineller Mord und Todschlag. Selbst in Kabul, vom BMI wider besseres Wissen als \u201esicher\u201c f\u00fcr R\u00fcckkehrer*innen klassifiziert, jagt ein erfolgreicher Anschlag mit jeweils zahlreichen zivilen Opfern den n\u00e4chsten. Landesweit fordern die enormen Mengen an von westlichen Milit\u00e4rallianzen und Aufst\u00e4ndischen gleicherma\u00dfen zur\u00fcckgelassenen Minen und nicht explodierter Munition j\u00e4hrlich gut 10.000 zivile Opfer. Besonders betroffen sind Kinder.<\/p>\n

Nach Jahrzehnten des Kriegs sind die zivilisatorischen Standards in der Gesellschaft weitgehend degeneriert. In der Folge sind Frauen \u2013 zumal alleinstehende \u2013 quasi Freiwild. Das Ausw\u00e4rtige Amt beklagt in seinen Lageberichten regelm\u00e4\u00dfig exzessive, sehr oft sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen. Jugendliche und junge M\u00e4nner unterliegen der Zwangsrekrutierung seitens unterschiedlicher islamistischer und anderer Milizen – Familien, die sich dem verweigern, werden mit dem Tod bedroht.<\/p>\n

In Folge der Verschlechterung des politischen Klimas zwischen den Herrschenden in Pakistan und Afghanistan werden derzeit im gro\u00dfen Stil afghanische Fl\u00fcchtlinge aus Pakistan repatriert. Schon \u00fcber 100.000, t\u00e4glich bis zu 6.000, sind in den letzten Wochen quasi \u00fcber Nacht abgeschoben worden. Das UNHCR ist mit ihrer und der Versorgung der o.g. Binnenfl\u00fcchtlinge vollkommen \u00fcberfordert. Pakistan hat angek\u00fcndigt, bis Jahresende 600.000 Menschen abzuschieben. Der Iran schiebt ebenfalls in gro\u00dfer Zahl afghanische Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck in ihr oder das Herkunftsland ihrer Eltern.<\/p>\n

In dem Vielv\u00f6lkerstaat Afghanistan haben 40 Jahre gewaltt\u00e4tige Machtk\u00e4mpfe ein tief sitzendes Misstrauen zwischen den Ethnien und einen aggressivem Rassismus gegen Minderheiten etabliert. Es ist f\u00fcr R\u00fcckkehrer*innen \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, an einen anderen als allenfalls ihren Heimatort zur\u00fcckzukehren. Und auch dort sind sie selten willkommen. In ihren H\u00e4usern leben, in ihren Gesch\u00e4ften auf ihren Feldern wirtschaften inzwischen andere. Gleichzeitig werden aus Europa Zur\u00fcckkehrende immer wieder zu Opfern von Raub, weil man bei ihnen besondere Reicht\u00fcmer vermutet. 80% der jungen Afghaninnen und Afghanen sind arbeitslos, da ein Jahrzehnte andauernder Krieg die Wirtschaft \u2013 abgesehen von der profitablen Drogen- und Gewalt\u00f6konomie und in Teilen der an die westliche Milit\u00e4rintervention angegliederten \u00d6konomie \u2013 ruiniert hat.<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert<\/p>\n

\u2981 einen sofortigen Abschiebungsstopp und eine Landesinitiative f\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr afghanische Fl\u00fcchtlinge,<\/p>\n

\u2981 eine den Fluchtgr\u00fcnden der Asylsuchenden angemessene Asylschutzquote,<\/p>\n

\u2981 ein integrationsorientiertes Verwaltungshandeln der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, das Inrtegrationsleistungen f\u00f6rdert, anstatt sie zu unterlaufen,<\/p>\n

\u2981 eine Spruchpraxis der H\u00e4rtefallkommission, die mit Blick auf die in Afghanistan offenbaren R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdungen, afghnische Anrufungen mit besonderer ermessensoffenheit behandelt.<\/p>\n

\u201eDass ein Abschiebungsstopp in Landesregie nicht f\u00fcr l\u00e4nger als 3 Monate entschieden werden kann, ist kein Hinderungsgrund\u201c, erkl\u00e4rt Martin Link. Die Zeit sollte allerdings f\u00fcr eine starke schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative genutzt werden, der zynischen gegen afghanische Schutzsuchende gerichteten Bundespolitik etwas entgegen zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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