{"id":214630,"date":"2016-11-12T11:41:32","date_gmt":"2016-11-12T10:41:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=214630"},"modified":"2016-11-15T11:43:36","modified_gmt":"2016-11-15T10:43:36","slug":"spd-bundestagsfraktion-arbeitet-weiter-an-verbesserungen-am-bundesteilhabegesetz-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/spd-bundestagsfraktion-arbeitet-weiter-an-verbesserungen-am-bundesteilhabegesetz-2\/","title":{"rendered":"SPD-Bundestagsfraktion arbeitet weiter an Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz"},"content":{"rendered":"

\"hiller-ohm130309-120x120\"<\/a>SPD-Bundestagsfraktion arbeitet weiter an Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz –\u00a0<\/strong>In einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung hat sich der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales, dem auch die f\u00fcr L\u00fcbeck und die \u00c4mter Berkenthin und Sandesneben zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) angeh\u00f6rt, mit dem Bundesteilhabegesetz befasst. Das Gesetz soll die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen neu regeln, um ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu st\u00e4rken. <\/p>\n

Die SPD-Bundestagsfraktion unterst\u00fctzt dieses Vorhaben und setzt sich im aktuellen parlamentarischen Verfahren f\u00fcr weitere Verbesserungen ein. Dazu erkl\u00e4rt Gabriele Hiller-Ohm: \u201eIch freue mich \u00fcber die zahlreichen guten Regelungsvorschl\u00e4ge im Entwurf des Teilhabegesetzes, die auch f\u00fcr die knapp 263 000 Menschen mit Behinderungen, die in Schleswig-Holstein leben, wichtige Verbesserungen bringen werden. Die heutige Anh\u00f6rung hat gezeigt, wie kontrovers die unterschiedlichen Sachverst\u00e4ndigen das Gesetz bewerten und an welchen Stellen des Gesetzes noch \u00c4nderungsbedarfe bestehen.<\/p>\n

Zu den wichtigen Verbesserungen, die das Teilhabegesetz bringt, z\u00e4hlen st\u00e4rkere Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und die neu eingef\u00fchrte unabh\u00e4ngige Beratung, sowie die bessere Zusammenarbeit der Rehabilitationstr\u00e4ger, damit Hilfen zuk\u00fcnftig wie aus einer Hand geleistet werden. Die Gesetzesvorlage sieht zudem deutlich bessere Regelungen f\u00fcr die Anrechnung von eigenem Einkommen und Verm\u00f6gen auf Leistungen der Eingliederungshilfe vor. Mit dem \u201eBudget f\u00fcr Arbeit\u201c und neuen Leistungsanbietern werden au\u00dferdem mehr Alternativen zur Arbeit in einer Werkstatt und somit mehr Wahlfreiheit geschaffen.<\/p>\n

In anderen Bereichen m\u00f6chte die SPD-Bundestagsfraktion noch Ver\u00e4nderungen im Teilhabegesetz erzielen und Hinweise aus der heutigen Sachverst\u00e4ndigen-Anh\u00f6rung aufgreifen. Hierzu geh\u00f6ren, die Zugangskriterien zur Eingliederungshilfe wissenschaftlich besser zu untermauern, den Katalog f\u00fcr Leistungen zur Teilhabe an Bildung zu pr\u00e4zisieren oder die selbstbestimmte Wahl des Wohnortes zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner weiter \u00fcber eine gute Regelung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Teilhabe- und Pflegeleistungen beraten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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