{"id":214646,"date":"2016-11-15T12:40:52","date_gmt":"2016-11-15T11:40:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=214646"},"modified":"2016-11-15T13:27:39","modified_gmt":"2016-11-15T12:27:39","slug":"bundeshaushalt-2017-spd-fraktion-staerkt-bundespolizei-und-thw-deutlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundeshaushalt-2017-spd-fraktion-staerkt-bundespolizei-und-thw-deutlich\/","title":{"rendered":"Bundeshaushalt 2017: SPD-Fraktion st\u00e4rkt Bundespolizei und THW deutlich"},"content":{"rendered":"
\"Auf<\/a>
Auf dem Foto (v.l.n.r.): Gabriele Hiller-Ohm, MdB (SPD) konnte auf der Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Bundespolizeiakademie L\u00fcbeck, R\u00fcdiger Maas, der auch Bundesvize der GdP Bezirk Bundespolizei ist, sowie den Ortsbeauftragten des THW L\u00fcbeck, Rainer Mahn, begr\u00fc\u00dfen.<\/figcaption><\/figure>\n

Bundeshaushalt 2017: SPD-Fraktion st\u00e4rkt Bundespolizei und THW deutlich –\u00a0<\/strong>Der Haushaltsausschuss hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Bundeshaushalts 2017 deutlich mehr Mittel und Personal f\u00fcr die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk (THW) beschlossen. Die Bundespolizei wird mit weiteren 700 Stellen und einem Attraktivit\u00e4tsprogramm gest\u00e4rkt. Das THW erh\u00e4lt 100 Millionen Euro f\u00fcr neue Fahrzeuge sowie fast 150 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr die Arbeit der Ortsverb\u00e4nde. Dazu erkl\u00e4rt die f\u00fcr L\u00fcbeck und die \u00c4mter Berkenthin und Sandesneben zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n

\u201eIch freue mich, dass es gelungen ist, deutlich mehr Geld f\u00fcr die Bundespolizei und das THW bereitzustellen. Ich hoffe, dass davon auch die \u00f6rtliche Bundespolizei sowie der Ortsverband des THW in L\u00fcbeck profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Bundespolizei erh\u00e4lt einen Mittelaufwuchs von nahezu 200 Millionen Euro. Zus\u00e4tzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich f\u00fcr eine weitere St\u00e4rkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im n\u00e4chsten Jahr ca. 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Wichtig ist uns als SPD aber immer auch etwas f\u00fcr all jene zu tun, die schon da sind. Deshalb haben wir ein Attraktivit\u00e4tsprogramm mit 1.000 Hebungen f\u00fcr Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten durchgesetzt. Dieses kommt vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Wir konnten zudem die Finanzierung der drei Einsatzschiffe f\u00fcr die Bundespolizei sicherstellen und stellen daf\u00fcr 75 Mio. Euro bereit. F\u00fcr die Bundespolizei und das Havariekommando werden au\u00dferdem drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umger\u00fcstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.<\/p>\n

F\u00fcr das THW haben wir ein Fahrzeugprogramm von 100 Millionen Euro bis 2023 beschlossen, da der Fahrzeugbestand des THW \u00fcberaltert ist. Bereits im n\u00e4chsten Jahr wird das THW damit rund 190 neue LKW und Bergungsr\u00e4umger\u00e4te beschaffen k\u00f6nnen. Zur St\u00e4rkung des Ehrenamtes stellen wir au\u00dferdem 3,2 Millionen Euro f\u00fcr eine Kampagne zur Helfer- und Nachwuchsf\u00f6rderung bereit. Auch personell st\u00e4rken wir das THW mit 144 zus\u00e4tzlichen Stellen als Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte f\u00fcr die Ortsverb\u00e4nde. Noch wichtiger ist es aber, den Besch\u00e4ftigten l\u00e4ngerfristig Perspektive zu bieten. Deshalb haben wir ein Hebungsprogramm mit einem Umfang von 167,5 Stellen beschlossen. Damit w\u00fcrdigen wir das gro\u00dfartige Engagement des THW-Personals. Mit dem 2015 beschlossenen 27 Millionen Euro umfassenden Bau- und Sanierungsprogramm f\u00fcr marode THW-Unterk\u00fcnfte, der dauerhaften Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Ortsverb\u00e4nde um acht Millionen Euro in 2016, dem nun beschlossenen Fahrzeugprogramm, dem Stellenaufwuchs im vergangenen und in diesem Jahr und den 167,5 Hebungen haben wir in dieser Wahlperiode f\u00fcr au\u00dferordentlich erfolgreiche Jahre des THW sorgen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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