Gesetz \u00fcber Sicherungsunterbringung schnell in Kraft setzen<\/p>\n
Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder (Nord-IMK) haben auf ihrer diesj\u00e4hrigen Tagung unter Vorsitz Schleswig-Holsteins am Montag (27. September) in Kiel an die Bundesregierung appelliert, das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr eine Sicherungsunterbringung so schnell wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen. Derzeit liegen lediglich Eckpunkte vor, auf die sich der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin geeinigt haben. \u201e“Wir brauchen ein Gesetz, das sich auf alle ehemals sicherungsverwahrten und r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten T\u00e4ter bezieht, von denen eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ausgeht“\u201c, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie. Die M\u00f6glichkeit der Anordnung einer nachtr\u00e4glichen Sicherungsunterbringung m\u00fcsse auch f\u00fcr die Zukunft bestehen bleiben.<\/p>\n
Die Innenminister und \u2013senatoren der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder halten es f\u00fcr erforderlich, entlassene und r\u00fcckfallgef\u00e4hrdete Sexual- und Gewaltt\u00e4ter in einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Einrichtung unterzubringen. \u201e“Wir werden f\u00fcr diese Idee bei den zust\u00e4ndigen Justiz- und Sozialministern werben“\u201c, sagte Schlie. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung. Die Polizei d\u00fcrfe dabei nicht allein gelassen werden.<\/p>\n
Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofs \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit der r\u00fcckwirkenden Sicherungsverwahrung d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass von weiterhin r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten Sexualstraft\u00e4tern und Gewaltt\u00e4tern Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ausgehen. \u201e“Die norddeutschen Innenminister und -senatoren stellen sich dieser Aufgabe und bieten konkrete L\u00f6sungen an“\u201c, sagte Schlie.<\/p>\n
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber die Sicherungsunterbringung wollen die Innenminister und \u2013senatoren der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder bei der Entlassung von r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten Sexual- und Gewaltt\u00e4tern aus der Strafhaft oder dem Ma\u00dfregelvollzug so eng wie m\u00f6glich l\u00e4nder\u00fcbergreifend polizeilich zusammenarbeiten. Wie Schlie sagte, wird man auf der Innenministerkonferenz im Herbst auf eine Absprache dringen, wonach auch bundesweit die zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig dar\u00fcber informiert werden, wenn entlassene und r\u00fcckfallgef\u00e4hrdete Sexual- und Gewaltt\u00e4ter in andere Bundesl\u00e4nder ziehen.
\nRichtervorbehalt bei Blutentnahmen abschaffen<\/p>\n
Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen L\u00e4nder haben an ihre Kollegen in den Justizressorts des Bundes und der L\u00e4nder appelliert, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten, um den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen bei alkoholisierten Autofahrern aus der Strafprozessordnung zu streichen. \u201e“Der Richtervorbehalt ist verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich“\u201c, sagte Schlie.<\/p>\n
Die Befugnis zur Anordnung einer Blutprobe k\u00f6nne rasch und rechtsstaatlich unbedenklich auf die Polizei \u00fcbertragen werden. Die derzeitige Regelung sei auf Dauer nicht praktikabel. Die von den Gerichten h\u00e4ufig geforderte umfangreiche und tief greifende Begr\u00fcndung f\u00fcr den \u201eStich in die Vene\u201c sei im t\u00e4glichen Einsatzgesch\u00e4ft von der Polizei nicht zu leisten. In der Praxis komme es teilweise zu deutlich sp\u00fcrbaren Verz\u00f6gerungen, weil die Entscheidung eines Richters zu lange auf sich warten lasse. Je l\u00e4nger es dauere, bis zu es einer Blutentnahme komme, desto geringer sei der Beweiswert einer Blutprobe, denn Alkohol und Drogen w\u00fcrden sich in der Zwischenzeit weiter abbauen.<\/p>\n
Die derzeitige Regelung, vor einer Blutentnahme zun\u00e4chst eine richterliche Entscheidung einzuholen, f\u00fchre auch dazu, dass Autofahrer h\u00e4ufig l\u00e4nger als erforderlich von der Polizei festgehalten werden m\u00fcssten. \u201e“Dieser Freiheitsentzug muss nicht sein, wenn die Polizei die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, die Blutprobe ohne die Anordnung eines Richters vorzunehmen“\u201c, sagte Schlie. Der Wegfall des verfassungsrechtlich nicht gebotenen Richtervorbehalts erleichtere der Polizei ihre Arbeit und schaffe Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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