Wiesbaden (ots) – Mit der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt wird am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft treten. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden neben dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bek\u00e4mpfung der Rauschgiftkriminalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ein wichtiger Schritt: „Mit dem Inkrafttreten des Neue psychoaktive Stoffe-Gesetz sind wir einen echten Schritt weiter. Endlich haben Polizei und Justiz ein wirksames Instrument gegen NPS-Dealer in der Hand. Ich fand es unertr\u00e4glich, wenn zum Teil hochgef\u00e4hrliche Substanzen im Internet und auf Partys als ‚Legal Highs‘, ‚Kr\u00e4utermischungen‘ oder ‚Badesalze‘ verkauft wurden und der Polizei die H\u00e4nde gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss! 39 Tote allein im letzten Jahr machen deutlich, wie wichtig dieses Gesetz ist.“ In Deutschland wurden f\u00fcr das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesf\u00e4lle ist von einem gro\u00dfen Dunkelfeld auszugehen. Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem erm\u00f6glicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung der Telekommunikation und Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung durchzuf\u00fchren sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begr\u00fcnden. „Neben den neuen und wichtigen M\u00f6glichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an H\u00e4ndler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgef\u00e4hrdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt“, betont der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamts, Holger M\u00fcnch. Dem Bundeskriminalamt sind allein aus dem Jahr 2015 mehrere hundert Sachverhalte aus ganz Deutschland bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit dem Konsum von verschiedenen sogenannten Legal High-Produkten oder neuen psychoaktiven Stoffen zu teilweise schweren, mitunter lebensgef\u00e4hrlichen Intoxikationen kam. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen F\u00e4llen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten \u00dcbergriffen auf dritte Personen. Die ersten neuen Stoffe dieser Art wurden im Jahre 2008 in der Kr\u00e4utermischung „Spice“ identifiziert und im Jahr 2009 dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz unterstellt. Seitdem weichen Hersteller und H\u00e4ndler nach Unterstellung eines gesundheitsgef\u00e4hrdenden Stoffes immer wieder auf neue, in ihrer chemischen Struktur oft nur minimal ver\u00e4nderte psychoaktive Stoffe aus und umgehen ungeachtet der Wirkungsweise und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Stoffe so das Verbot. Dieser Vorgehensweise begegnet das NpSG, indem es erstmals ganze Stoffgruppen, welche eine Vielzahl von Einzelsubstanzen umfassen, verbietet. Das betrifft derzeit vor allem synthetische Cannabimimetika und Phenethylamine. An der Beschreibung der Stoffgruppen waren neben Vertretern Rechtsmedizinischer Institute auch polizeiliche Experten mehrerer Landeskriminal\u00e4mter (Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Schleswig-Holstein) sowie des BKA beteiligt. Weitere Informationen unter www.drogenbeauftragte.de www.bka.de <\/p>\n