{"id":216531,"date":"2016-11-25T19:57:43","date_gmt":"2016-11-25T18:57:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=216531"},"modified":"2016-11-28T19:59:37","modified_gmt":"2016-11-28T18:59:37","slug":"ovg-schleswig-entscheidet-gegen-syrische-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/ovg-schleswig-entscheidet-gegen-syrische-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"OVG Schleswig entscheidet gegen syrische Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

OVG Schleswig entscheidet gegen syrische Fl\u00fcchtlinge –\u00a0<\/strong> Eine Syrerin hatte vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) lediglich subsidi\u00e4ren Schutz zugesprochen bekommen und beim Verwaltungsgericht\u00a0 Schleswig (VG) erfolgreich dagegen geklagt.<\/p>\n

Das BAMF ist in Berufung gegangen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) best\u00e4tigte heute in Schleswig die Entscheidung des BAMF und wies die Klage mit dem Hinweis ab, „es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass abgeschobenen R\u00fcckkehrern grunds\u00e4tzlich ungeachtet besonderer pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde oppositionelle T\u00e4tigkeit unterstellt werde“.<\/p>\n

Das Vorbringen der aufgel\u00f6sten Frau, ihr Ehemann sei auf der Flucht von der Nusra-Front entf\u00fchrt und unter Anwendung von Gewalt verh\u00f6rt worden, wovon eine Videoaufzeichnung im Fernsehen und im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, ber\u00fccksichtigte das Gericht nicht. Sie h\u00e4tte das alles ja auch schon dem BAMF vortragen k\u00f6nnen. „Einmal mehr beweist sich hier, dass der Anspruch Asylsuchende m\u00fcssten bei der Erstanh\u00f6rung im BAMF alles vortragen, was wichtig sei, f\u00fcr Asylsuchende allzu oft zur Falle wird“, kritisiert Andrea Dallek vom Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein. Es wird auch in diesem Fall deutlich, wie wichtig eine rechtzeitige und fundierte Verfahrensberatung f\u00fcr die Asylantragstellenden noch vor der Anh\u00f6rung ist.<\/p>\n

Das OVG Schleswig erkl\u00e4rt zum Fall: „In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte die Vorsitzende des 3. Senats aus, die dem Gericht vorliegenden Ausk\u00fcnfte b\u00f6ten keine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Annahme, dass R\u00fcckkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe.“<\/p>\n

Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein bedauert, dass das OVG Schleswig hier der Argumentation des BAMF folgt. Der dem Gericht bekannten Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes macht im Ergebnis deutlich: sie wissen nichts – denn ohne vorort-Pr\u00e4senz ist es faktisch nicht m\u00f6glich ist, eigene Erkenntnisse zur Lage in Syrien und bestehenden Risiken zu sammeln.<\/p>\n

Entgegen dem Gericht ist der Fl\u00fcchtlingsrat der \u00dcberzeugung, dass solcherart Erkenntnislosigkeit nicht als Beleg daf\u00fcr genommen werden k\u00f6nne, dass den R\u00fcckkehrenden keine politische Verfolgung in Syrien drohe. Vergeblich verwies die Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerin darauf, dass laut Deutschem Orientinstitut die nach Syrien R\u00fcckkehrenden Befragungen unterzogen werden, in denen es auch zu \u00dcbergriffen kommt.<\/p>\n

Nicht infrage gestellt wurde auch durch das OVG, dass sich die Situation in Syrien sich nicht ge\u00e4ndert habe. Allerdings habe das BAMF seine Einsch\u00e4tzung mit Blick auf bestehende R\u00fcckkehrrisiken ge\u00e4ndert – was ihm nach Meinung der OVG\u00a0 frei stehe.<\/p>\n

„Dass das BAMF einfach ohne Belege seine Einsch\u00e4tzung zur Gef\u00e4hrdung \u00e4ndern kann, offenbart das politische Kalk\u00fcl, welches solchem willk\u00fcrlichen Bewertungswechsel eigentlich zugrunde liegt.“ beklagt Andrea Dallek, denn „subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte haben jahrelang keinen Anspruch auf Familiennachzug und robustes Bleiberecht mit Zukunftsperspektive!“<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin brach bei Urteilsverk\u00fcndigung – wohl nicht zuletzt im Gedanken an ihre vier in der T\u00fcrkei unter prek\u00e4ren Bedingungen zur\u00fcckgelassenen Kinder – in Tr\u00e4nen aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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