{"id":216726,"date":"2016-11-28T15:07:12","date_gmt":"2016-11-28T14:07:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=216726"},"modified":"2016-11-30T15:09:05","modified_gmt":"2016-11-30T14:09:05","slug":"haushalt-2017-die-schwarze-null-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/haushalt-2017-die-schwarze-null-bleibt\/","title":{"rendered":"Haushalt 2017: Die \u201eSchwarze Null\u201c bleibt –"},"content":{"rendered":"

Haushalt 2017: Die \u201eSchwarze Null\u201c bleibt –<\/strong> F\u00fcr den am Freitag beschlossenen Bundeshaushalt des kommenden Jahres 2017 muss die Bundesregierung abermals keine neuen Schulden aufnehmen. Hatte die Neuverschuldung 2010 noch 86 Milliarden Euro betragen, steht nun bereits im vierten Jahr die so genannte \u201eSchwarze Null\u201c \u2013 und das ganz ohne Steuererh\u00f6hungen und trotz 11 % Investitionsquote, der h\u00f6chsten seit 15 Jahren.<\/p>\n

Das Wachstum ist \u2013 anders als in den meisten \u00fcbrigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 solide. L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und Renten sind st\u00e4rker gestiegen als in den Jahren zuvor und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.<\/p>\n

Deutschland ist das wirtschaftlich erfolgreichste Land Europas, und dies ist neben der starken Leistung deutscher Unternehmen, sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch auf die kontinuierliche Finanzpolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Staatseinnahmen sind seit dem Amtsantritt Angela Merkels im Jahr 2005 pro Jahr um 3,3 Prozent gestiegen.<\/p>\n

In dieser Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung mehrerer gro\u00dfer Projekte angenommen. Ein wichtiges Thema ist die innere Sicherheit. So erfolgte beispielsweise eine umfassende St\u00e4rkung der nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden – allein bei der Bundespolizei entstehen in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber 7000 neue Stellen. Auch beim Bundeskriminalamt und den Nachrichtendiensten werden bis 2020 Tausende neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen.<\/p>\n

Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig (CDU) hebt lobend hervor: \u201eSeit 2009 wurden die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung um insgesamt 70 Prozent erh\u00f6ht. Es ist der Union ein gro\u00dfes Anliegen, die junge Generation auf ihrem beruflichen Ausbildungsweg zu unterst\u00fctzen. Deshalb werden wir auch im n\u00e4chsten Jahr BAf\u00f6G f\u00fcr Studierende sowie das Meister-BAf\u00f6G erh\u00f6hen. Die neue Exzellenzstrategie in der Forschung wird den Wissenschaftsstandort Deutschland in Zukunft noch attraktiver machen f\u00fcr die besten K\u00f6pfe.\u201c<\/p>\n

Die sinnvolle Verteilung der Gelder zeigt: Man muss keine neuen Schulden machen, um Investitionen zu t\u00e4tigen und etwa innere Sicherheit, Verteidigung oder Umweltpolitik solide finanzieren zu k\u00f6nnen. Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen.<\/p>\n

Mehr als jeder zweite Euro wird mittlerweile f\u00fcr Soziales ausgegeben. Allein f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingskrise flie\u00dfen in den n\u00e4chsten drei Jahren weitere 17 Milliarden an die L\u00e4nder und Kommunen.<\/p>\n

Eine erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik, zu der die Schwarze Null mittlerweile fest geh\u00f6rt, sorgt f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Generationengerechtigkeit. 2009 standen wir noch vor einem gewaltigen Defizit als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Dennoch ist es der Bundesregierung unter Angela Merkel gelungen, Schritt f\u00fcr Schritt die Neuverschuldung zu senken, bis sie im Jahr 2014 schlie\u00dflich erstmals bei null lag.<\/p>\n

Neugeregelt wird dazu auch der Bundesbankgewinn. Sollte er h\u00f6her als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, so flie\u00dfen diese Mittel in die Tilgung von Altschulden. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll sp\u00e4testens 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen.<\/p>\n

Dinges-Dierig mahnt: \u201eDeutschland ist politisch stabil und floriert wirtschaftlich. Dennoch m\u00fcssen wir \u2013 und das gilt f\u00fcr ganz Europa \u2013\u00a0\u00a0 f\u00fcr private Investoren noch attraktiver werden, um nicht international zur\u00fcckzufallen.\u201c<\/p>\n

Freihandelsabkommen bringen gro\u00dfe Vorteile mit sich, etwa mehr Auftrage f\u00fcr den deutschen Mittelstand, h\u00f6here L\u00f6hne und mehr produktive Arbeitspl\u00e4tze. \u201eWachstum brauchen wir, um aus der andauernden Niedrigzinsphase herauszukommen, und Wachstum braucht internationalen Handel\u201c, so Dinges-Dierig. \u201eDer beschlossene Haushalt f\u00fcr 2017 ist generationengerecht und zukunftsfest. Wenn wir bereit sind, Ver\u00e4nderungen als Chance zu begreifen, Herausforderungen anzunehmen und aus Erfahrungen zu lernen, dann werden wir Stabilit\u00e4t und Sicherheit bewahren.\u201c<\/p>\n

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Haushalt 2017: Die \u201eSchwarze Null\u201c bleibt – F\u00fcr den am Freitag beschlossenen Bundeshaushalt des kommenden Jahres 2017 muss die Bundesregierung abermals keine neuen Schulden aufnehmen. Hatte die Neuverschuldung 2010 noch 86 Milliarden Euro betragen, steht nun bereits im vierten Jahr die so genannte \u201eSchwarze Null\u201c \u2013 und das ganz ohne Steuererh\u00f6hungen und trotz 11 % Investitionsquote, der h\u00f6chsten seit 15 Jahren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18714],"class_list":["post-216726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-haushalt-2017-die-schwarze-null-bleibt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/216726","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=216726"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/216726\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":216727,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/216726\/revisions\/216727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=216726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=216726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=216726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}