{"id":21989,"date":"2010-10-07T09:50:21","date_gmt":"2010-10-07T07:50:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/10\/verbraucherinformationsgesetz-umgehend-verbraucherfreundlich-reformieren-und-einfuhrung-qualitatskennzeichnung\/"},"modified":"2010-10-07T17:12:34","modified_gmt":"2010-10-07T15:12:34","slug":"verbraucherinformationsgesetz-umgehend-verbraucherfreundlich-reformieren-und-einfuhrung-qualitatskennzeichnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/verbraucherinformationsgesetz-umgehend-verbraucherfreundlich-reformieren-und-einfuhrung-qualitatskennzeichnung\/","title":{"rendered":"Verbraucherinformationsgesetz umgehend verbraucherfreundlich reformieren und Einf\u00fchrung Qualit\u00e4tskennzeichnung"},"content":{"rendered":"<p>Dazu spricht f\u00fcr die Fraktion von  B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, <strong>Bernd  Vo\u00df: Verbraucherschutzgesetz  \u2013 ein zahnloser Tiger<\/strong><\/p>\n<p>Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen  und Herren,<\/p>\n<p>mit dem Smiley sind gute Erfahrungen  gemacht worden, nicht nur in D\u00e4nemark, sondern in ersten Ans\u00e4tzen auch bereits  in Deutschland. Nach erfolgreichen Versuchen im Bezirk Pankow in Berlin ist  gerade vorletzte Woche entschieden worden, das System f\u00fcr ganz Berlin  einzuf\u00fchren.<!--more-->Wir sollten auch sagen, dass in  einer Einf\u00fchrungsphase der Smiley erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet. Dann  aber kann er auch f\u00fcr die Verwaltung ein entlastender\u00a0 Baustein einer modernen  Verbraucherpolitik werden. Aus diesem Grund habe ich auch den Beschluss der  Verbraucherministerkonferenz vor knapp drei Wochen f\u00fcr ein bundesweit  einheitliches Vorgehen in der Sache sehr begr\u00fc\u00dft. Ich m\u00f6chte aber auch deutlich  machen, warum der vorliegende Antrag zu kurz  greift. Das Problem m\u00fcsste umfassender  angegangen werden. Dazu geh\u00f6rt einmal die Finanzierung der Verbraucherarbeit.  Sie geh\u00f6rt \u00fcber die Anregungen der Verbraucherschutzkonferenz hinaus auf einem  breiteren finanziellen Fundament abgesichert. Daran sollten wir offensiv  arbeiten. Die intensiv gef\u00fchrten Gespr\u00e4che der letzten Woche und die  Ausschussanh\u00f6rung haben mich darin best\u00e4tigt. In den letzten Jahren sind die  Anforderungen an das System der Lebensmittel\u00fcberwachung und auch der  Produkt\u00fcberwachung enorm gestiegen. Ursache sind zum Teil sicherlich  EU-Vorgaben. Sie sind aber aus Sicht des Verbraucherschutzes durchaus sinnvoll  und geben positive Impulse in die Mitgliedsl\u00e4nder. Einen Teil des Problems  stellen aber meiner Einsch\u00e4tzung nach auch die sich radikal \u00e4ndernden  Strukturen.<\/p>\n<p>Beispiel Lebensmittelbereich: Der  Trend geht hin zu mehr und mehr industriell erzeugter \u201eBillig- und Ramschware\u201c.  Regional hergestellte Lebensmittel aus handwerklicher Verarbeitung findet man in  den Superm\u00e4rkten kaum noch. Die Gro\u00dfstrukturen und das Dumping im  Lebensmittelbereich sind die Hauptursache f\u00fcr viele Lebensmittelskandale der  letzten Jahre. Wenn das Kilogramm Masth\u00e4hnchen zum Teil weniger als einen Euro  kostet und die Arbeiter in den Schlachth\u00f6fen 2,50 Euro die Stunde verdienen,  sind Skandale programmiert.<\/p>\n<p>Beispiel: Sonstige Produktbereiche:  Transparenz ist sicherlich ein Schl\u00fcsselbegriff\u00a0 beim Verbraucherschutz. Ein  reformiertes Verbraucherinformationsgesetz w\u00fcrde auch umfangreichere Anwendung  auf sonstige Produktbereiche wie Internet oder Finanzdienstleistungen finden,  bei denen mangelnde Information und Beratung Grundlage mancher Vertr\u00e4ge ist. Wir  wollen, dass es eine aktive Auskunftspflicht von Beh\u00f6rden gibt. Ich nenne ein  Beispiel: Wir haben mit unseren kleinen Anfrage zu Sicherheitsstandards bei  Kinderspielzeug (17\/376) von der Landesregierung erfahren, dass von 360 in  Schleswig-Holstein untersuchten Spielwaren und Scherzartikeln 87 beanstandet  wurden \u2013 davon 61 wegen gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe wie Weichmacher und  Benzol.<\/p>\n<p>Dies h\u00e4tte mit einem reformierten  Gesetz aktiv von der Landesregierung bekannt gegeben werden m\u00fcssen. Auch h\u00e4tten  Sie Hersteller und H\u00e4ndler nennen m\u00fcssen. Sie sind der Landesregierung bekannt,  m\u00fcssen aber aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden geheim gehalten werden. Das vom  damaligen Verbraucherschutzminister Seehofer als Meilenstein in der Geschichte  des Verbraucherschutzes gefeierte Gesetz, muss dringend weiterentwickelt werden.  Das haben im \u00dcbrigen die L\u00e4nder bei der letzten Verbraucherkonferenz auch  bereits festgestellt. Es ist in vielen Punkten nur halbherzig. Der Schutz von  Unternehmen wird h\u00f6her gewichtet als das Recht der VerbraucherInnen auf  Information. Daher erweist es sich im Alltag als zahnloser Tiger. Zugleich  h\u00e4tten viele mittelst\u00e4ndische Unternehmen die Anforderung, durch ein  reformiertes Gesetz in einen echten Qualit\u00e4tswettbewerb treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wenn Verbraucherinformationsgesetz,  Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz zusammengef\u00fchrt werden,  was im Prinzip sinnvoll ist, darf es dabei nicht durch die Hintert\u00fcr zu einem  Abbau der Verbraucherrechte kommen. Wir k\u00f6nnen den Antrag der CDU und FDP als  Zusatzantrag nur mittragen, wenn er nicht zu einer Verschleppung der  Novellierung f\u00fchrt und beantragen Ausschuss\u00fcberweisung der drei  Antr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dazu spricht f\u00fcr die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Bernd Vo\u00df: Verbraucherschutzgesetz \u2013 ein zahnloser Tiger Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-21989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21989\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}