{"id":22022,"date":"2010-10-07T17:16:23","date_gmt":"2010-10-07T15:16:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=22022"},"modified":"2010-10-07T18:57:13","modified_gmt":"2010-10-07T16:57:13","slug":"spielbankgesetz-dazu-sagt-die-finanzpolitische-sprecherin-der-fraktion-bundnis-90die-grunen-monika-heinold-wirtschaftlichkeit-der-spielbanken-sicher-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/spielbankgesetz-dazu-sagt-die-finanzpolitische-sprecherin-der-fraktion-bundnis-90die-grunen-monika-heinold-wirtschaftlichkeit-der-spielbanken-sicher-stellen\/","title":{"rendered":"Spielbankgesetz: Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Monika Heinold: Wirtschaftlichkeit der Spielbanken sicher stellen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wirtschaftlichkeit der Spielbanken sicher stellen<\/strong><\/p>\n

Meine Fraktion stimmt der \u00c4nderung des Spielbankengesetzes zu. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es zum einen, die Abgabenbelastung der Spielbanken auf ein angemessenes Ma\u00df zu reduzieren, um den gesunkenen Ums\u00e4tzen Rechnung zu tragen und die Spielbanken nicht durch zu hohe Abgaben in die Insolvenz zu treiben.<\/p>\n

Zum anderen soll durch geeignete Ma\u00dfnahmen der \u00dcberwachung der Aufwand der Finanz\u00e4mter bei der Kontrolle der Spielbanken gesenkt werden. Beide Ziele unterst\u00fctzt meine Fraktion.Wir haben uns im Finanzausschuss mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob das vorgeschlagene neue System von Abgaben, Zusatzabgabe und Gewinnabgaben in seinem Zusammenspiel richtig austariert ist und sind zu einem positiven Ergebnis gekommen.Die Abgaben m\u00fcssen so gestaltet werden, dass den Spielbanken \u2212 trotz des zur\u00fcck gegangenen Bruttospielertrages \u2212 eine wirtschaftliche Betriebsf\u00fchrung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Auch muss ber\u00fccksichtigt werden, dass das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz sinkender Ums\u00e4tze in angemessener H\u00f6he gesichert sein muss. Deshalb nehmen wir in Kauf, dass der \u00f6ffentlichen Hand durch die Reduzierung der Abgabe ein Einnahmeverlust von ca. 3,3 Millionen Euro entsteht.<\/p>\n

Einnahmeausf\u00e4lle, die zu 75 Prozent das Land und zu 25 Prozent die Spielbankgemeinden treffen. Dieser Einnahmeausfall ist bitter f\u00fcr die kommunalen Haushalte und f\u00fcr den Landeshaushalt.<\/p>\n

Aber man muss ber\u00fccksichtigen, dass alleinige Gesellschafterin der Spielbankengesellschaften die landeseigene Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein ist. Deshalb muss das Land ein hohes Interesse an einem wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken haben.<\/p>\n

Die zweite geplante \u00c4nderung tr\u00e4gt erfreulicherweise eher zur Kostenreduzierung bei. Durch den st\u00e4rkeren Einsatz der Videotechnik soll die bisherige Anzahl von f\u00fcnfzig durch die Finanz\u00e4mter eingesetzten Revisoren und Revisorinnen reduziert werden. Bereits jetzt wird zur \u00dcberwachung des Spielbankenbetriebes in den Spielbanken Videotechnik eingesetzt. Dieses soll den Spielbankunternehmen nun verpflichtend vorgegeben werden. Auch sollen Regelungen zur Zweckbindung der Aufzeichnungen und zur Speicherdauer geschaffen werden. Damit wird die bereits bestehende umf\u00e4ngliche \u00dcberwachung des Spielbetriebs nun datenschutzrechtlich sauber geregelt.<\/p>\n

Die Ausschussberatung hat ergeben, dass diese neue Regelung mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt ist. In der schriftlichen Begr\u00fcndung des Gesetzes zeichnet die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen diesem Gesetzentwurf und einer sp\u00e4teren Privatisierung auf.<\/p>\n

F\u00fcr meine Fraktion m\u00f6chte ich deshalb deutlich sagen: Wenn wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen, dann, weil er notwendige Grundlagen f\u00fcr den wirtschaftlichen Betrieb der Spielbanken legt. Dieses ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Frage der zuk\u00fcnftigen Tr\u00e4gerschaft der Spielbanken.<\/p>\n

Wir teilen nicht die Privatisierungsphantasien der FDP und m\u00f6chten die Zustimmung zum Gesetz auch nicht als Vorbereitung einer Privatisierung der Spielbanken verstanden wissen.<\/p>\n

In diesem Sinne stimmen wir dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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