![\"Geissler_Torsten\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Geissler_Torsten.jpg\" "\\"Geissler_Torsten\\"")
\nAnl\u00e4sslich der 56. KBA-Tagung in der Musik- und Kongresshalle hat L\u00fcbecks Innensenator Thorsten Gei\u00dfler Vorschl\u00e4ge zur weiteren Vereinfachung von Verwaltungsabl\u00e4ufen unterbreitet. In seinem Gru\u00dfwort zur Er\u00f6ffnung dieser zweit\u00e4gigen Tagung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) mit rund 150 Leitern von Zulassungsbeh\u00f6rden aus ganz Deutschland sagte Gei\u00dfler, er begr\u00fc\u00dfe die Bem\u00fchungen zur Aufl\u00f6sung der \u00f6rtlichen Fahrzeugregister. „Mit einer zentralen Speicherung best\u00fcnde in Zukunft die M\u00f6glichkeit, Fahrzeuge, unabh\u00e4ngig vom zu erteilenden Kennzeichen, bei jeder Zulassungsbeh\u00f6rde zuzulassen. Dar\u00fcber hinaus st\u00fcnden die aktuellen Fahrzeugdaten jederzeit zur Verf\u00fcgung, was zu einer sp\u00fcrbaren Arbeitsentlastung f\u00fchren w\u00fcrde“, so Gei\u00dfler.
\nEin wirksames Mittel, Verwaltungsabl\u00e4ufe sowohl f\u00fcr die Beh\u00f6rden als auch die B\u00fcrger zu vereinfachen und zu straffen, sei dabei der Einsatz moderner Datenverarbeitung und moderner Kommunikationsmittel – Stichwort „e-Government“. „Gerade die Kfz-Zulassungsbeh\u00f6rden haben diesen Begriff in den letzten Jahren mit Leben gef\u00fcllt. Vielerorts ist es m\u00f6glich, Wunschkennzeichen online zu reservieren, sich umfassend \u00fcber vorzulegende Unterlagen zu informieren und notwendige Vordrucke \u00fcber das Internet herunter zu laden“, betonte der Innensenator.
\nSo habe die Hansestadt L\u00fcbeck beispielsweise den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, einzelne Zulassungsvorg\u00e4nge bereits zu Hause vorbereitend einzugeben. „Damit sind die Zulassungsbeh\u00f6rden Vorbild f\u00fcr andere Verwaltungszweige. Auch der Gesetzgeber wird k\u00fcnftig zu \u00fcberlegen haben, wie er die Rechtsvorschriften so fasst, dass bestimmte Verwaltungsvorg\u00e4nge erledigt werden k\u00f6nnen, ohne dass eine Beh\u00f6rde aufgesucht werden muss. Dies w\u00fcrde eine deutliche Vereinfachung und Entlastung f\u00fcr B\u00fcrger und Verwaltung bedeuten“, f\u00fchrte Gei\u00dfler aus.
\nEr bedauerte in seinem Gru\u00dfwort, dass andere sinnvolle L\u00f6sungsans\u00e4tze, die dazu beitragen w\u00fcrden, die Arbeit der Kfz-Zulassungsstellen zu erleichtern, (noch) nicht umgesetzt worden seien: „Eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineral\u00f6lsteuer w\u00fcrde zum Beispiel dazu f\u00fchren, dass die Zulassungsbeh\u00f6rden davon entlastet w\u00e4ren, s\u00e4umigen Steuerzahlern die Fahrzeuge stillzulegen – von der Entlastung der Finanzbeh\u00f6rden ganz zu schweigen!“ Andere L\u00e4nder seien da schon weiter: W\u00e4hrend dort Versicherungsplaketten an der Windschutzscheibe zeigten, wie lange ein Fahrzeug im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr gef\u00fchrt werden d\u00fcrfe, m\u00fcsse in Deutschland die Zwangsstilllegung von nicht versicherten Fahrzeugen durch die Zulassungsstellen erfolgen. „Hier besteht Handlungsbedarf“, betonte Senator Gei\u00dfler <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"