L\u00dcBECK. In L\u00fcbeck ist heute (8. Oktober) die zweite Agrarministerkonferenz des Bundes und der L\u00e4nder (AMK) im Jahr 2010 zu Ende gegangen. Die Konferenz fand unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf und im Beisein von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und des EU-Agrarkommissars Dr. Dacian Ciolo\u015f statt, der eigens aus Br\u00fcssel angereist war, um mit den deutschen Ministerinnen und Ministern die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Agrarpolitik nach 2013 zu er\u00f6rtern. Landwirtschaftsministerin Rumpf sagte: „“Der Besuch des EU-Agrarkommissars bei dieser AMK ist ein wichtiges Signal, f\u00fcr das ich Herrn Ciolo\u015f sehr danke. Zugleich ist der Besuch eine wichtige Gelegenheit zum Informationsaustausch zwischen den deutschen Agrarministern und der EU-Kommission““, so Frau Rumpf.<\/p>\n
Schwerpunkt der Herbst-AMK war erneut die k\u00fcnftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU nach dem Jahr 2013. Hierzu hatte die AMK bereits im Fr\u00fchjahr in Pl\u00f6n die deutsche Position formuliert und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner so f\u00fcr die Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene den R\u00fccken gest\u00e4rkt. In L\u00fcbeck informierte Frau Aigner ihre Ministerkollegen der L\u00e4nder nun \u00fcber die aktuellen Entwicklungen und Gespr\u00e4che. In Fortf\u00fchrung des Pl\u00f6ner Beschlusses begr\u00fc\u00dften die Agrarminister die Ank\u00fcndigung der EU-Kommission, noch dieses Jahr eine Mitteilung \u00fcber die Grundz\u00fcge der GAP nach 2013 vorzulegen. Dabei bekannten sie sich zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie zur F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Raumes und der Umwelt als langfristige Ziele der Agrarpolitik. Ausdr\u00fccklich genannt wurden au\u00dferdem die so genannten neuen Herausforderungen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Biodiversit\u00e4t und Wassermanagement.<\/p>\n
Zudem pl\u00e4dierten die Landwirtschaftsminister f\u00fcr einen auch zuk\u00fcnftig starken EU-Agrarhaushalt und die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung der GAP. Diese solle zuk\u00fcnftig auch einen st\u00e4rkeren Beitrag leisten, um den gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Herausforderungen an die Landwirtschaft zu begegnen. Zugleich bekr\u00e4ftigten die Minister die Bedeutung von gezielten, an die regionalen Gegebenheiten und Bed\u00fcrfnisse angepassten Ma\u00dfnahmen. Den Regionen solle daher sowohl bei der inhaltlichen als auch der finanziellen Schwerpunktsetzung ein hohes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Auch die Notwendigkeit des B\u00fcrokratieabbaus wurde unterstrichen.<\/p>\n
Neben dieser grunds\u00e4tzlichen Weichenstellung standen in L\u00fcbeck weitere agrarpolitische Fragestellungen auf der Agenda:
\nSo setzten sich die Landwirtschaftsminister etwa zum Thema Milch f\u00fcr eine st\u00e4rkere Stellung der Erzeuger in der Wertsch\u00f6pfungskette ein. Neuregelungen auf europ\u00e4ischer Ebene d\u00fcrften nicht zu Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren. Vielmehr, so der Beschluss der AMK, m\u00fcssten die EU-Wettbewerbsvorschriften so gestaltet werden, dass eine T\u00e4tigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschl\u00fcssen erm\u00f6glicht werde.
\nAu\u00dferdem wurde Ilse Aigner von ihren L\u00e4nderkollegen gebeten, sich hinsichtlich der benachteiligten Agrarzone auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr die Beibehaltung des jetzigen Systems einzusetzen.
\nBeim Thema Erosionsschutz richteten die L\u00e4nder die Bitte an den Bund, gemeinsam die Evaluation zur Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und danach Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung mit dem Ziel einer praxisgerechten L\u00f6sung zu erarbeiten.
\nSchlie\u00dflich sprachen sich die deutschen Landwirtschaftsminister f\u00fcr eine Beibehaltung der erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuer f\u00fcr Erzeugnisse der Landwirtschaft, des Gartenbaues und der Forstwirtschaft aus, da f\u00fcr diese in den meisten EU-Mitgliedstaaten ebenfalls erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuers\u00e4tze gelten. Eine hierzu unterschiedliche deutsche Regelung w\u00fcrde, so die AMK, f\u00fcr die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten.<\/p>\n
Auch die Zukunft der europ\u00e4ischen Fischereipolitik war Gegenstand der Beratungen der Landwirtschaftsminister, die sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine nachhaltige Fischerei aussprachen. Zum Aalschutz forderten sie zudem konkret ein Verbot des Handels mit so genannten Glasaalen mit Drittstaaten, den Einsatz schonender Fangmethoden, um die Sterblichkeit bei Glasaalen auf unter zehn Prozent zu reduzieren, und eine Grundsatzregelung, der zu Folge der Handel mit Glasaalen nur noch dann gestattet sein solle, wenn sie zu mindestens 80 Prozent f\u00fcr Besatzzwecke und zu maximal 20 Prozent f\u00fcr die Aufzucht von Speiseaalen in Aquakulturanlagen innerhalb der EU vorgesehen seien.
\nWeiter baten die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner um eine Analyse und Bewertung zu den in Deutschland vorgenommenen Bestandsmanagementma\u00dfnahmen f\u00fcr den Kormoran sowie um wissenschaftliche Unterst\u00fctzung bei der Ermittlung von m\u00f6glichen Sch\u00e4den durch Kormorane an Binnen- und K\u00fcstengew\u00e4ssern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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