Die Mitteilung der EU-Kommission zur europ\u00e4ischen Datenwirtschaft [1] kommentiert Julia Reda, EU-Abgeordnete der PIRATEN und Vizevorsitzende der Gr\u00fcne\/EFA-Fraktion, wie folgt: \u201eDie EU-Kommission lieb\u00e4ugelt mit einem neuen urheberrechts-\u00e4hnlichen Schutz f\u00fcr Daten. <\/p>\n
Das ist G\u00fcnther Oettingers letzte schlechte Idee als scheidender Digitalkommissar \u2013 sie h\u00e4tte fatale Auswirkungen und ist strikt abzulehnen.<\/p>\n
Eine Reihe von Nullen und Einsen w\u00fcrde dadurch \u00e4hnlich gesch\u00fctzt wie sch\u00f6pferische Werke. Das w\u00fcrde hohe Nebenkosten und enorme Rechtsunsicherheit f\u00fcr alle erzeugen, die Daten erstellen und nutzen \u2013 etwa f\u00fcr Forscherinnen und Forscher oder innovative Startups. Die Nutzung von Daten wie Zugriffsstatistiken, Sensordaten oder Messwerte w\u00fcrde rechtlich so komplex wie der Umgang mit dem Urheberrecht heute.<\/p>\n
Im \u201aInternet of Things\u2018 wird es immer wichtiger, Nutzerinnen und Nutzern von Ger\u00e4ten und Diensten den Zugriff auf jene Daten zu garantieren, die sie durch ihre Benutzung generieren. Auch ein Recht auf Mitnahme solcher Daten zu anderen Diensten ist dringend n\u00f6tig \u2013 die von der Kommission angedachten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Portabilit\u00e4t m\u00fcssten noch viel weiter gehen. Ein neues Schutzrecht w\u00e4re hingegen das v\u00f6llig falsche Werkzeug. Statt die Autonomie von Nutzerinnen und Nutzern zu sichern, w\u00fcrden Firmen in ihren Gesch\u00e4ftsbedingungen einfach die Abtretung dieses Rechts verlangen und diese Daten damit umso mehr zur handelbaren Ware machen.<\/p>\n
Die Kommission w\u00fcrde mit dieser Idee die Fehler des Datenbankschutzrechts wiederholen, das nicht nur seinen Zweck verfehlt hat, die europ\u00e4ische Datenwirtschaft zu f\u00f6rdern, sondern im Gegenteil der innovativen Nutzung von Datensammlungen h\u00e4ufig im Weg steht.<\/p>\n
Die heute gestartete EU-Konsultation zum Thema [2] gibt der \u00d6ffentlichkeit die Gelegenheit, die Idee eines neuen Schutzrechts f\u00fcr Daten klar abzulehnen.\u201c<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Mitteilung, Seite 13, „Data producer’s right“: https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/news\/communication-building-european-data-economy<\/a><\/p>\n