{"id":223099,"date":"2017-01-24T15:07:22","date_gmt":"2017-01-24T14:07:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=223099"},"modified":"2017-01-24T15:07:22","modified_gmt":"2017-01-24T14:07:22","slug":"hiller-ohm-gesetzliche-regelung-zur-ferienwohnungsproblematik-kommt-frueher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/hiller-ohm-gesetzliche-regelung-zur-ferienwohnungsproblematik-kommt-frueher\/","title":{"rendered":"Hiller-Ohm: Gesetzliche Regelung zur Ferienwohnungsproblematik kommt fr\u00fcher"},"content":{"rendered":"

Hiller-Ohm: Gesetzliche Regelung zur Ferienwohnungsproblematik kommt fr\u00fcher –\u00a0<\/strong>
\nDie von SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegte Neuregelung der Baunutzungsverordnung, die f\u00fcr Rechtssicherheit bei der Zul\u00e4ssigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten sorgen soll, kann schon fr\u00fcher als geplant vom Bundestag beschlossen werden. Das parlamentarische Verfahren wird gestrafft, <\/p>\n

statt im Mai soll das Gesetz zur Anpassung des St\u00e4dtebaurechts schon im M\u00e4rz endg\u00fcltig beschlossen werden. Das berichtet die f\u00fcr L\u00fcbeck und die \u00c4mter Berkenthin und Sandesneben zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.<\/p>\n

\u201eIch bin froh dar\u00fcber, dass der Zeitplan f\u00fcr den Gesetzgebungsprozess gestrafft wurde und wir dadurch einer endg\u00fcltigen Probleml\u00f6sung schneller n\u00e4her kommen. Als Tourismuspolitikerinnen und -politiker haben wir uns daf\u00fcr eingesetzt, dass die Kommunen so bald wie m\u00f6glich Rechtssicherheit bei der Zul\u00e4ssigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten erhalten. Das z\u00fcgigere Verfahren er\u00f6ffnet jetzt die M\u00f6glichkeit, noch vor Beginn der touristischen Hochsaison Planungssicherheit zu schaffen. Auch die Hansestadt L\u00fcbeck will die Ferienwohnungsnutzung der Gangh\u00e4user in der Altstadt rechtssicher regeln und wartet auf die Baurechtsnovelle\u201c, erkl\u00e4rt Hiller-Ohm.<\/p>\n

Am Freitag, 27. Januar 2017, wird das Gesetz zur Anpassung des St\u00e4dtebaurechts, das auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die rechtliche Einordnung von Ferienwohnungen umfasst, in erster Lesung im Bundestag beraten. Bereits f\u00fcr den 15. Februar ist zu dem Gesetzentwurf eine Anh\u00f6rung im federf\u00fchrenden Umwelt- und Bauausschuss angesetzt, an dem auch die Tourismuspolitikerinnen und -politiker beteiligt sein werden. Der Gesetzgebungsprozess wird somit deutlich schneller vonstattengehen als zuletzt angenommen. Zwischenzeitlich wurde Mai 2017 anvisiert. Die abschlie\u00dfende Beratung und Abstimmung dazu im Bundestag k\u00f6nnte nun bereits am 9. oder 10. M\u00e4rz erfolgen, falls es keine gro\u00dfen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge mehr gibt. Anschlie\u00dfend muss noch der Bundesrat zustimmen.<\/p>\n

Inhaltlich sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Ferienwohnungen mit kleinen Beherbergungsbetrieben und mit nicht st\u00f6renden Gewerbebetrieben gleichgesetzt werden k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde den Kommunen erlauben, im Bebauungsplan genau festzulegen, ob und wenn ja in welchem Umfang und mit welchen Auflagen Ferienwohnungen in Wohngebieten zugelassen werden k\u00f6nnen. SPD-Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks hatte bereits im Fr\u00fchjahr 2016 den vielbeachteten Gesetzentwurf vorgelegt. Die unionsgef\u00fchrten Bundesministerien hatten bis Ende 2016 jedoch einen Kabinettsbeschluss verhindert. Erst nach langen Verhandlungen konnte eine Kompromisslinie gefunden werden.<\/p>\n

Hintergrund: In vielen St\u00e4dten und Gemeinden \u2013 auch in Schleswig-Holstein \u2013 herrscht nach mehreren Gerichtsurteilen gro\u00dfe Unsicherheit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Auch in L\u00fcbeck gibt es seit 2014 Diskussionen um die Nutzung von Gangh\u00e4usern als Ferienwohnungen in der Altstadt.<\/p>\n

Link: www.hiller-ohm.de\/presse\/hiller-ohm-gesetzliche-regelung-ferienwohnungsproblematik-kommt-frueher<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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