Der L\u00fcbecker Kreisvorsitzende der FDP, Gerrit Koch, MdL, erkl\u00e4rt zu der Auseinandersetzung um die Haushaltssanierung zwischen Stadt und Land: \u201eWie sooft im Leben, liegt auch beim Thema Sanierung des l\u00fcbschen Haushaltes die Wahrheit in der Mitte. Ohne Hilfe des Landes oder sogar des Bundes wird L\u00fcbeck seinen Haushalt nur sehr, sehr langwierig auf solide Beine stellen k\u00f6nnen. Ohne ernsthaften Willen zum wirtschaftlichen Haushalten aller Beteiligten auf L\u00fcbecker Seite, also der B\u00fcrgerschaft und dem B\u00fcrgermeister als Leiter der Verwaltung, wird das Ziel aber ebenfalls nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Ich halte es f\u00fcr sehr wenig hilfreich, wenn die SPD gerade denjenigen, n\u00e4mlich den Innenminister, pers\u00f6nlich beleidigt, der f\u00fcr die Kommunen qua Amt ein wichtiger Ansprechpartner ist, und wenn sich z.B. die Linken dem Konsolidierungskurs v\u00f6llig verweigern.\u201c\u201eMan sollte sich weniger mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und vielen Pressemitteilungen aufhalten, als vielmehr gemeinsam, also Land und L\u00fcbeck, nach konkreten L\u00f6sungen suchen\u201c, meint Gerrit Koch.<\/p>\n
\u201eSo sehr liegen die Vorstellungen der Beteiligten nicht auseinander, wenn der Innenminister von einem Schuldenfonds und der B\u00fcrgermeister von einem Entschuldungsfonds reden\u201c, so Koch weiter. \u201eNur eines bleibt Fakt: Egal, wohin die Schulden gebucht werden, bezahlen m\u00fcssen wir sie trotzdem alle mit unseren Steuern. Und auch wenn solche Fonds helfen m\u00f6gen, den \u201eKopf\u201c frei f\u00fcr Neues zu bekommen, so darf sich kein Verantwortlicher verleiten lassen, gleich wieder in den alten Trott des Wohltatenverteilens zu verfallen. Denn das strukturelle Problem, dass der Staat an allen Stellen mehr ausgibt, als er einnimmt, wird durch noch so viele Fonds nicht behoben.\u201c<\/p>\n
Gerrit Koch fordert deshalb: \u201eLeute, setzt Euch endlich an einen Tisch!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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