{"id":225454,"date":"2017-02-11T14:11:55","date_gmt":"2017-02-11T13:11:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=225454"},"modified":"2017-02-14T14:25:20","modified_gmt":"2017-02-14T13:25:20","slug":"bundeskanzlerin-draengt-bundeslaender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundeskanzlerin-draengt-bundeslaender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik\/","title":{"rendered":"Bundeskanzlerin dr\u00e4ngt Bundesl\u00e4nder zu versch\u00e4rfter Abschiebungspolitik"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzlerin dr\u00e4ngt Bundesl\u00e4nder zu versch\u00e4rfter Abschiebungspolitik –\u00a0<\/strong>Der in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordene 16-Punkte-Plan der Bundesregierung f\u00fcr eine mit den L\u00e4ndern am \u00a09. Februar zu vereinbarende \u201eR\u00fcckkehrpolitik\u201c stellt nach Auffassung des FL\u00dcCHTLINGSRATs Schleswig-Holstein e. V. und von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine gro\u00dfe Zahl von Abschiebungen und erzwungenen un-\u201efreiwilligen\u201c Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.<\/p>\n

Vor allem sollen offenbar die bis dato f\u00fcr Aufenthaltsbeendigungen zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder entmachtet werden. Auf der Wunschliste steht die Einrichtung von Bundesausreisezentren, in denen f\u00fcr die letzte Frist des Aufenthalts Ausreisepflichtige zwangskaserniert werden, damit Bundesbedienstete auf sie Zugriff haben.<\/p>\n

Auch sachlich ist der jetzige Vorsto\u00df nicht begr\u00fcndet. Bei der Pr\u00fcfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen geht es oft um Sachverhalte, die bundeszentral nicht ad\u00e4quat gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Wenn etwa medizinische Gr\u00fcnde die Abschiebung in Frage stellen, muss ein seri\u00f6ses Verwaltungshandeln dies in Kooperation mit den behandelnden \u00c4rzten vor Ort beurteilen.<\/p>\n

\u201eZu erwarten ist, dass die L\u00e4nder sich bei der heutigen Konferenz im Kanzleramt nicht einmal mit Blick auf die Entsorgung ausreisepflichtiger im Asyl gescheiterter Fl\u00fcchtlinge die f\u00f6derale Butter vom Brot nehmen lassen werden\u201c, vermutet Martin Link. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein. Dies sei auch der Kanzlerin und ihrem vom Thema Abschiebung getriebenen Bundesinnenminister klar. Wenn der Bund mit dem Konzept der Bundesausreisezentren bei den heutigen Bund-L\u00e4nder-Beratungen nicht durchkommt, sollen doch die Bundesl\u00e4nder die Idee zu ihrer machen. Die Wahl scheint zu liegen zwischen der Pest k\u00fcnftiger \u201eBundesausreisegefangenen\u201c des Herrn de Maizi\u00e8re und der Cholera von L\u00e4ndervarianten.<\/p>\n

In Vorahnung oder in vorauseilendem Gehorsam ist Schleswig-Holstein schon t\u00e4tig geworden. Anfang dieses Jahres hat das vom Fl\u00fcchtlingsrat im Vorfeld entschieden kritisierte Ausreisezentrum1 \u2013 amtlich als Landesunterkunft f\u00fcr Ausreisepflichtige bezeichnet \u2013 in der 2.000 Pl\u00e4tze vorhaltenden EAE-Kaserne in Boostedt seine Arbeit aufgenommen. Dort ist nach einem dem Fl\u00fcchtlingsrat vorliegenden Erlass2 die weitgehend unbefristete Zwangsunterbringung von ausreisepflichtigen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern vorgesehen.<\/p>\n

In Boostedt sollen die Betroffenen durch intensive Gespr\u00e4che \u201e\u00fcberzeugt werden\u201c, von der M\u00f6glichkeit der sogenannten \u201efreiwilligen\u201c Ausreise Gebrauch zu machen. Anderenfalls sollen sie unter Erwirkung ihrer Mithilfe von dort aus abgeschoben werden.<\/p>\n

Dazu werden die Betroffenen aus der Zust\u00e4ndigkeit der kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an die des Landesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten \u00fcberstellt und aus ihrem sozialen Umfeld an ihrem bisherigen Wohnort in St\u00e4dten oder Gemeinden herausgerissen. Kinder m\u00fcssen ihre Schulgemeinschaften verlassen, Erwerbst\u00e4tigen wird mit sofortiger Wirkung die Arbeitserlaubnis entzogen und sie werden wieder in die soziale Versorgung durch die \u00f6ffentliche Hand gezwungen.<\/p>\n

In das Boostedter Ausreisezentrum m\u00fcssen offenbar alle. Trotz noch Ende vergangenen Jahrs dem Fl\u00fcchtlingsrat und anderen Teilnehmer*innen einer Anh\u00f6rung im Ministeriums f\u00fcr Inneres und Bundesangelegenheiten zum geplanten Verfahren gemachter gegenteiliger Versprechungen, ist im aktuellen Erlass auch die regelm\u00e4\u00dfige Wohnverpflichtung von Dublin-Fl\u00fcchtlingen vorgesehen, die in einen europ\u00e4ischen Staat r\u00fcck\u00fcberstellt werden sollen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat, Landesfl\u00fcchtlingsbeauftragter und Verb\u00e4nde hatten \u2013 mit Blick auf den m\u00f6glicherweise monatelangen Aufenthalt im Ausreisezentrum \u2013 bei besagter Anh\u00f6rung ebenso moniert, dass es nicht vorgesehen sei, schulpflichtige Kinder in die Regelschulen vor Ort zu integrieren, sondern sie durch ein lagerinternes Beschulungsprovisorium zu versorgen. Auch diesbez\u00fcglich finden sich im Verlauf der Anh\u00f6rung vom 20. Dezember erkl\u00e4rte Zusicherungen des Ministeriums nicht im Erlass wieder.<\/p>\n

Mit der Idee der Bundesausreisezentren wird ein gescheitertes System reanimiert. In der Vergangenheit wurden bereits in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern errichtete Ausreisezentren \u2013 z. B. 2006 in Neum\u00fcnster \u2013 nach einiger Zeit wieder geschlossen, weil sie keineswegs dazu gef\u00fchrt hatten, eine h\u00f6here Zahl von Abschiebungen durchzusetzen.
\ngez. Martin Link
\nHINTERGRUND:<\/p>\n

Am 8.2.2017 ver\u00f6ffentlichte PRO ASYL eine Stellungnahme zu den vom Bund geplanten Bundesausreisezentren und anderen Ma\u00dfnahmen des 16-Punkte-Plans zur Externalisierung von Schutzsuchenden, die wir im Folgenden leicht gek\u00fcrzt dokumentieren:<\/p>\n

[\u2026] In Sachen \u201efreiwillige\u201c R\u00fcckkehr wird die Katze aus dem Sack gelassen, der Begriff in \u00fcbler Weise missbraucht. Eine wirklich freiwillige R\u00fcckkehr in menschenw\u00fcrdiger Weise setzt eine ergebnisoffene Perspektivberatung durch unabh\u00e4ngige Stellen voraus \u2013 ganz abgesehen von Verh\u00e4ltnissen in den Herkunftsstaaten, die eine solche R\u00fcckkehr m\u00f6glich machen m\u00fcssen. Gewollt aber ist genau dies nicht. Es soll eine fl\u00e4chendeckende staatliche R\u00fcckkehrberatung geben, die fr\u00fchzeitig einsetzt, bei Asylsuchenden aus Staaten mit geringer Schutzquote schon unmittelbar nach der Ankunft. Das ist nichts anderes als brutale Entmutigungs- und Vergr\u00e4mungspolitik gegen Asylsuchende. Die Betroffenen stehen unter Druck, lange bevor das Asylverfahren entschieden ist und damit \u00fcberhaupt \u00fcber die Chance im Einzelfall eine Aussage getroffen ist.<\/p>\n

Das Programm setzt auf finanzielle Anreize zur R\u00fcckkehr. Doch auf die R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit schon bei der Stellung des Asylantrages massiv hingewiesen zu werden von der Beh\u00f6rde, die f\u00fcr die inhaltliche Entscheidung \u00fcber den Fl\u00fcchtlingsschutz zust\u00e4ndig ist, wird bei den betroffenen Fl\u00fcchtlingen verst\u00e4ndlicherweise Misstrauen und Irritationen ausl\u00f6sen. Das Vertrauen in ein faires Verfahren ist ersch\u00fcttert, wenn das Bundesamt schon vorab die R\u00fcckkehr zu bef\u00fcrworten scheint.<\/p>\n

Angeblich soll diese fr\u00fchzeitige staatliche R\u00fcckkehrberatung direkt nach Ankunft nur bei Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote gelten. Dies ist nicht glaubhaft, hat doch gerade das Programm \u201eStarthilfe Plus\u201c der Bundesregierung Zielstaaten wie Syrien, Eritrea oder Afghanistan gelistet. PRO ASYL lehnt die Idee einer de-facto-Zwangsr\u00fcckkehrberatung von Staats wegen ab.<\/p>\n

Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je fr\u00fcher der Asylantrag zur\u00fcckgezogen wird, desto h\u00f6her die Ausreisef\u00f6rderung.<\/p>\n

Weiterhin m\u00f6chte die Bundeskanzlerin den Bundesl\u00e4ndern vorschlagen, ein Gemeinsames Zentrum zur R\u00fcckkehr zu schaffen, um Sammelabschiebungen zu koordinieren. Offensichtlich zielt der Plan u. a. darauf ab, Abschiebungen nach Afghanistan noch st\u00e4rker zu forcieren. Bei den beiden vergangenen Sammelcharter-Fl\u00fcgen zeigte sich, dass einige Bundesl\u00e4nder nicht mit dem Bundesinnenministerium kooperieren wollen und unter Verweis auf Berichte von UNHCR und der UN-Mission UNAMA an der l\u00e4ngst \u00fcberholten Sicherheitsbeurteilung des Bundes zu Afghanistan erhebliche Zweifel haben. Das neue Gemeinsame Zentrum stellt den billigen Versuch dar, die Bedenken der Bundesl\u00e4nder zu umgehen und zentral Abschiebungen umzusetzen \u2013 Zwangsvergemeinschaftung nach Berliner Art.<\/p>\n

Schlie\u00dflich soll die Abschiebehaft f\u00fcr Ausl\u00e4nder erleichtert werden, von denen \u201eeine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben\u201c ausgeht. Allerdings ist der Gef\u00e4hrderbegriff bislang selbst im deutschen Strafrecht umstritten, weil unscharf und nur durch abstrakte Generalklauseln gest\u00fctzt. Die geplante Regelung vermischt unzul\u00e4ssig das Ausl\u00e4nderrecht und das Strafrecht. Die Abschiebehaft erf\u00fcllt nur die Funktion, den Vollzug der Ausreise sicherzustellen, sie ist aber gerade keine Strafhaft und darf deswegen auch keine strafrechtlichen Ziele verfolgen. Die geplante Haft f\u00fcr Gef\u00e4hrder darf diese Grunds\u00e4tze nicht aushebeln. Eine reine Pr\u00e4ventivhaft, die nicht auf der Basis konkreter und gerichtlich nachpr\u00fcfbarer Erkenntnisse verh\u00e4ngt wird, ist nicht nur aus Sicht des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte3 grund- und menschenrechtlich unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Durchgesickert ist au\u00dferdem eine geplante Gesetzes\u00e4nderung, mit der \u00dcberraschungsabschiebungen auch l\u00e4nger hier im Lande Lebender erm\u00f6glicht werden sollen. Die bisherige Rechtslage: Wenn Ausreisepflichtige l\u00e4nger als ein Jahr geduldet sind, muss bisher die Duldung mit dem Hinweis auf eine einmonatige Frist f\u00f6rmlich widerrufen werden. Jetzt soll die gesetzlich vorgesehene Frist abgeschafft werden, etwa wenn den Betroffenen vorgeworfen wird, bei der Beseitigung ihres Ausreisehindernisses nicht mitgewirkt und damit ihre Abschiebung verhindert oder verz\u00f6gert zu haben. In vielen F\u00e4llen ist es umstritten, wo die Verantwortung z.B. f\u00fcr die Verz\u00f6gerung bei der Ausstellung eines R\u00fcckreisedokuments liegt. Den Unklarheiten folgt nun der Wegfall der Widerrufsfrist. Das Ziel ist offensichtlich, k\u00fcnftig ahnungslose Betroffene leichter ins Flugzeug bugsieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u00e4rztliche Begutachtung der Reisef\u00e4higkeit bei R\u00fcckf\u00fchrungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verk\u00fcrzt) werden. Geplant ist damit, ohnehin schon bestehende scharfe Regelungen4 weiter zu versch\u00e4rfen.Die L\u00e4nder sollen mehr Amts\u00e4rzte oder vergleichbares \u00e4rztliches Personal einsetzen. Schon heute werden als vergleichbares Personal auch zur Begleitung von R\u00fcckf\u00fchrungen zum Teil willf\u00e4hrige Honorar\u00e4rzte eingesetzt, die in der Vergangenheit bereits treffend als \u201eFach\u00e4rzte f\u00fcr Abschiebungen\u201c kritisiert wurden, weil sie sich offenbar eher dem einzigen Ziel \u201e\u00dcberleben der Abschiebung\u201c als dem Patientenwohl und dem Hippokratischen Eid verpflichtet f\u00fchlen. Ein Aufschrei gro\u00dfer Teile der \u00c4rzteschaft ist wohl zu erwarten.
\n1http:\/\/frsh.de\/artikel\/zur-geplanten-landesunterkunft-fuer-ausreisepflichtige-in-schleswig-holstein\/<\/a><\/p>\n

2http:\/\/frsh.de\/artikel\/erlass-zum-ausreisezentrum-boostedt\/<\/a><\/p>\n

3http:\/\/bit.ly\/2kKBtPy<\/a><\/p>\n

4https:\/\/www.proasyl.de\/news\/abgelehnt-im-schnellverfahren-zweites-asylpaket-hoehlt-rechtsstaat-weiter-aus\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeskanzlerin dr\u00e4ngt Bundesl\u00e4nder zu versch\u00e4rfter Abschiebungspolitik – Der in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordene 16-Punkte-Plan der Bundesregierung f\u00fcr eine mit den L\u00e4ndern am 9. Februar zu vereinbarende \u201eR\u00fcckkehrpolitik\u201c stellt nach Auffassung des FL\u00dcCHTLINGSRATs Schleswig-Holstein e. V. und von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine gro\u00dfe Zahl von Abschiebungen und erzwungenen un-\u201efreiwilligen\u201c Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18899],"class_list":["post-225454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundeskanzlerin-draengt-bundeslaender-zu-verschaerfter-abschiebungspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=225454"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":225455,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225454\/revisions\/225455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=225454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=225454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=225454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}