{"id":227453,"date":"2017-02-25T15:47:34","date_gmt":"2017-02-25T14:47:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=227453"},"modified":"2017-03-07T15:50:02","modified_gmt":"2017-03-07T14:50:02","slug":"bundeskabinett-verschlimmbessert-und-beschliesst-gesetzentwurf-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundeskabinett-verschlimmbessert-und-beschliesst-gesetzentwurf-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett verschlimmbessert und beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"},"content":{"rendered":"

Bundeskabinett verschlimmbessert und beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht –\u00a0<\/strong>Ein erster Vergleich ergab einige eher kosmetische, jedoch auch eine inhaltliche \u00c4nderung, und zwar in dem Punkt der unbegrenzten Wohnpflicht in der Erstaufnahme (\u00c4nderung \u00a7 47 AsylG).
\nDiese soll jetzt nicht mehr f\u00fcr alle gelten, sondern nur noch f\u00fcr diejenigen, deren Asylantrag als unzul\u00e4ssig (das sind Dublinf\u00e4lle und ggf. in einem Dublinvertragsstaat Anerkannte) oder als offensichtlich unbegr\u00fcndet (hier soll es aber alle treffen, nicht nur die aus den sicheren Herkunftsl\u00e4ndern) abgelehnt wurden.<\/p>\n

Das ist zwar einerseits eine Entsch\u00e4rfung gegen\u00fcber dem ersten Referentenentwurf, wird aber m\u00f6glicherweise nach Inkrafttreten dazu f\u00fchren, dass die Bundesl\u00e4nder von der M\u00f6glichkeit der Wohnverpflichtung im Lager eher Gebrauch machen. Insbesondere bei i.E. „besonders unbeliebten“ Fl\u00fcchtlingen, die schnell abgeschoben werden bzw. bei denen Integrationsleistungen in Kommunen von vornherein nicht zum Tragen kommen sollen. So verstanden birgt die nunmehr vom Bundeskabinett beschlossene Regelung noch mehr das Potential\u00a0 zum Entstehen von „Sonderlagern“ zu f\u00fchren, als es die Spezialregelung aus dem Asylpaket II hatte.
\nHier die beiden unterschiedlichen Wortlaute:<\/p>\n

Nach \u00a7 47 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingef\u00fcgt:<\/p>\n

Fassung Referentenentwurf v. 15.2.2017
\n\u201e(1b) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen regeln, dass Ausl\u00e4nder abweichend von Absatz 1 verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes \u00fcber den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der f\u00fcr ihre Aufnahme zust\u00e4ndigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die \u00a7\u00a7 48 bis 50 bleiben unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Fassung aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf v. 22.02.2017
\n\u201e(1b) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen regeln, dass Ausl\u00e4nder abweichend von Absatz 1 verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes \u00fcber den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegr\u00fcndet oder als unzul\u00e4ssig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der f\u00fcr ihre Aufnahme zust\u00e4ndigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
\nDie \u00a7\u00a7 48 bis 50 bleiben unber\u00fchrt. Insbesondere ist \u00a7 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu beachten, wonach der Ausl\u00e4nder unverz\u00fcglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen ist, wenn das Bundesamt nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, dass der Asylantrag unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeskabinett verschlimmbessert und beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – Ein erster Vergleich ergab einige eher kosmetische, jedoch auch eine inhaltliche \u00c4nderung, und zwar in dem Punkt der unbegrenzten Wohnpflicht in der Erstaufnahme (\u00c4nderung \u00a7 47 AsylG).<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18977],"class_list":["post-227453","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundeskabinett-verschlimmbessert-und-beschliesst-gesetzentwurf-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227453"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":227454,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227453\/revisions\/227454"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}