{"id":227647,"date":"2017-03-08T10:04:58","date_gmt":"2017-03-08T09:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=227647"},"modified":"2017-03-09T10:08:22","modified_gmt":"2017-03-09T09:08:22","slug":"umstrittene-gemeinsame-antiterror-uebungen-von-polizei-und-bundeswehr-kritische-stellungnahme-von-rolf-goessner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/umstrittene-gemeinsame-antiterror-uebungen-von-polizei-und-bundeswehr-kritische-stellungnahme-von-rolf-goessner\/","title":{"rendered":"Umstrittene gemeinsame Antiterror-\u00dcbungen von Polizei und Bundeswehr &#8211; Kritische Stellungnahme von Rolf G\u00f6ssner"},"content":{"rendered":"<p><strong>Umstrittene gemeinsame Antiterror-\u00dcbungen von Polizei und Bundeswehr &#8211; Kritische Stellungnahme von Rolf G\u00f6ssner &#8211;\u00a0<\/strong>Die Bremer Polizei veranstaltet Anfang M\u00e4rz in Bremen zusammen mit der Bundeswehr eine gemeinsame \u00dcbung \u2013 genauer: die \u00dcbung eines gemeinsamen Antiterror-Einsatzes im Inland. Das zugrunde liegende Szenario sieht vor, dass es in der Bundesrepublik und speziell in Bremen (Schie\u00dferei und Bombenexplosion in Schulen) gro\u00dffl\u00e4chig zu Terrorangriffen kommt (\u201eterroristische Gro\u00dflage\u201c) und die Kapazit\u00e4ten der Polizei ersch\u00f6pft sind. <!--more-->Solche polizeilich-milit\u00e4rischen \u00dcbungen werden parallel auch in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein durchgef\u00fchrt. Auch wenn es sich lediglich um \u201eStabsrahmen\u00fcbungen\u201c handelt, die im \u00f6ffentlichen Raum kaum wahrnehmbar sind, gibt es dagegen starke Proteste. Warum?<\/p>\n<p>Weil es sich hier um eine verfassungsrechtlich problematische Grenz\u00fcberschreitung und eine weitere Milit\u00e4risierung der \u201eInneren Sicherheit\u201c handelt. Im Zuge einer versch\u00e4rften Antiterrorpolitik seit 9\/11 ist es l\u00e4ngst zu einem dramatischen Strukturwandel im Staatsgef\u00fcge gekommen \u2013 \u00fcberspitzt formuliert: vom demokratischen Rechtsstaat zum pr\u00e4ventiven Sicher\u00adheitsstaat. Insgesamt gesehen gibt es jedenfalls eine fatale Tendenz, den Rechtsstaat im Namen von \u201eSicherheit\u201c und \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c radikal umzubauen und die verfassungskr\u00e4ftigen Grenzen nicht nur zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, sondern auch die Grenzen zwischen Innerer Sicherheit und Au\u00dfenpolitik, zwischen Milit\u00e4r und Polizei \u2013 kurz: das Instrumentarium des Ausnahmezustands zu normalisieren und zu sch\u00e4rfen. Zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit, wirksamer Machtbegrenzung und demokratischer Kontrolle und damit letztlich auch zu Lasten der Rechtssicherheit im Lande.<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt dieses Strukturwandels steht der erweiterte Bundeswehreinsatz im Inland, der in Einzelf\u00e4llen l\u00e4ngst schon Realit\u00e4t ist, aber noch ausgeweitet und abgesichert werden soll, wie etwa dem Wei\u00dfbuch 2016 zu entnehmen ist. Diese Art entgrenzter Sicherheitspolitik jenseits der Landesverteidigung ist jedoch ziemlich geschichtsvergessen, weil sie unter Missachtung jener wichtigen Lehren aus der deutschen Geschichte vollzogen wird, wonach Polizei und Milit\u00e4r, ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber ist klar und deutlich festzuhalten: Innere Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind \u2013 auch im Fall von Terroranschl\u00e4gen &#8211; klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten und nicht f\u00fcr polizeiliche Exekutiv-Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgebildet, sondern zum Kriegf\u00fchren und mit Kriegswaffen ausger\u00fcstet; und sie sind auch nicht dazu da, Personalmangel bei der Polizei auszu\u00adgleichen, wie er auch und gerade im Bundesland Bremen herrscht.<\/p>\n<p>Unser Gastautor Dr. Rolf G\u00f6ssner ist Anwalt, Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und Mitherausgeber des \u201eGrundrechte-Reports. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Umstrittene gemeinsame Antiterror-\u00dcbungen von Polizei und Bundeswehr &#8211; Kritische Stellungnahme von Rolf G\u00f6ssner &#8211; Die Bremer Polizei veranstaltet Anfang M\u00e4rz in Bremen zusammen mit der Bundeswehr eine gemeinsame \u00dcbung \u2013 genauer: die \u00dcbung eines gemeinsamen Antiterror-Einsatzes im Inland. 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