{"id":228208,"date":"2017-03-11T09:33:26","date_gmt":"2017-03-11T08:33:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=228208"},"modified":"2017-03-14T09:36:18","modified_gmt":"2017-03-14T08:36:18","slug":"bundestag-beschliesst-klarstellung-zur-ferienwohnungsproblematik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundestag-beschliesst-klarstellung-zur-ferienwohnungsproblematik\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Klarstellung zur Ferienwohnungsproblematik –"},"content":{"rendered":"

\"hiller-ohm130309-120x120\"<\/a>Bundestag beschlie\u00dft Klarstellung zur Ferienwohnungsproblematik –\u00a0<\/strong>Der Bundestag hat das lang diskutierte Gesetzespaket zur Anpassung des St\u00e4dtebaurechts beschlossen, das auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die baurechtliche Einordnung von Ferienwohnungen beinhaltet. Auch die Hansestadt L\u00fcbeck will die Ferienwohnungsnutzung der Gangh\u00e4user in der Altstadt rechtssicher regeln und wartet auf die gesetzliche Klarstellung. <\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt die f\u00fcr L\u00fcbeck und den Norden des Herzogtum Lauenburgs zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabriele Hiller-Ohm: \u201eOberstes Ziel bei der Suche nach einer L\u00f6sung war f\u00fcr uns immer, die Entscheidungshoheit bei den Kommunen zu belassen. Die baurechtliche Klarstellung bietet nun sowohl Gegnern als auch Bef\u00fcrwortern von Ferienwohnungen die M\u00f6glichkeit, dass beide Interessenlagen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Mit der Novellierung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) haben wir Ferienwohnungen mit nicht st\u00f6renden Gewerbebetrieben und kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes gleichgesetzt. Damit wird klargestellt, dass Ferienwohnungen \u00fcberall dort zulassungsf\u00e4hig sind, wo diese Nutzungsarten im Bebauungsplan bereits festgelegt sind. Sollte das nicht gew\u00fcnscht sein, muss der Bebauungsplan angepasst werden. Umgekehrt gilt, dass \u00dcberplanungen dort vorgenommen werden m\u00fcssen, wo Ferienwohnen zwar gewollt ist, die Nutzungsarten Gewerbe und Beherbergung jedoch noch nicht Bestandteil des Bebauungsplans sind. Dazu gelten nat\u00fcrlich die bereits bestehenden Steuerungsm\u00f6glichkeiten in der BauNVO weiter.<\/p>\n

Ich bin froh \u00fcber die jetzt erfolgte Klarstellung, weil wir damit den Kommunen ein gutes Instrument in die Hand geben, mit dem sie zuverl\u00e4ssige und praxisnahe Festlegungen treffen k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck, wo es seit 2014 Diskussionen um die Nutzung von Gangh\u00e4usern als Ferienwohnungen in der Altstadt gibt. Auch in anderen St\u00e4dten und Gemeinden gerade an der Ostsee herrschte nach mehreren Gerichtsurteilen Unsicherheit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten.<\/p>\n

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Wenn das am 31. M\u00e4rz geschieht, k\u00f6nnte mit der Unterschrift des Bundespr\u00e4sidenten Anfang April die Neuregelung ab Ende April gelten.\u201c<\/p>\n

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Bundestag beschlie\u00dft Klarstellung zur Ferienwohnungsproblematik – Der Bundestag hat das lang diskutierte Gesetzespaket zur Anpassung des St\u00e4dtebaurechts beschlossen, das auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die baurechtliche Einordnung von Ferienwohnungen beinhaltet. Auch die Hansestadt L\u00fcbeck will die Ferienwohnungsnutzung der Gangh\u00e4user in der Altstadt rechtssicher regeln und wartet auf die gesetzliche Klarstellung.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[19025],"class_list":["post-228208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundestag-beschliesst-klarstellung-zur-ferienwohnungsproblematik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":228209,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228208\/revisions\/228209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}