{"id":228233,"date":"2017-03-14T10:57:54","date_gmt":"2017-03-14T09:57:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=228233"},"modified":"2017-03-14T10:57:54","modified_gmt":"2017-03-14T09:57:54","slug":"pm-ju-sh-wahlwerbebrief-von-britta-ernst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/pm-ju-sh-wahlwerbebrief-von-britta-ernst\/","title":{"rendered":"PM JU-SH: Wahlwerbebrief von Britta Ernst"},"content":{"rendered":"

PM JU-SH: Wahlwerbebrief von Britta Ernst –\u00a0<\/strong>Landesregierung h\u00e4lt sich wiederholt nicht an demokratische Gepflogenheiten und missbraucht Amtsbefugnisse f\u00fcr plumpe Wahl- und Parteienwerbung. Eine Entschuldigung der Ministerin Ernst ist notwendig<\/p>\n

Zu dem Wahlkampf-Brief von Bildungsministerin Ernst erkl\u00e4rt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Tobias Loose:<\/p>\n

\u201eNicht das erste Mal h\u00e4lt sich die Landesregierung nicht an demokratische Gepflogenheiten und missbraucht Amtsbefugnisse f\u00fcr plumpe Wahl- und Parteienwerbung. Ministerpr\u00e4sident Albig hat sich hier schon mit teuer produzierten Videos zur Eigenwerbung und einem \u201eElternbrief\u201c zum Kita-Gutschein hervorgetan. Jetzt macht Britta Ernst auf vier Seiten in einem Lehrer-Sch\u00fcler-Eltern-Brief unverhohlen SPD-Wahlkampf mit dem Briefkopf der Bildungsministerin. Allein die Begrifflichkeit \u201eVorg\u00e4ngerregierung\u201c riecht verdammt stark nach Wahlkampf und ist f\u00fcr einen solchen Brief mehr als unangebracht. Der Brief ist eindeutig keine Sachinformation sondern stellt die Politik der Landesregierung im Wahlkampfsprech verzerrt positiv dar. Deshalb besteht auch eindeutig ein Zusammenhang mit dem Wahltermin.<\/p>\n

Dabei werden Tatsachen verdreht oder bewusst weggelassen. Die zus\u00e4tzlichen Lehrerstellen sind nur auf Grund der vollkommen ge\u00e4nderten Haushaltslage m\u00f6glich geworden. Man kann an dieser Stelle eher die Frage stellen, ob die Bildungsausgaben proportional zu den Mehreinnahmen gestiegen sind. Die Landesregierung hat hierbei n\u00e4mlich tats\u00e4chlich keinen Schwerpunkt gesetzt. Die Unterrichtsversorgung hat sich nur in den Statistiken verbessert. In den Klassenr\u00e4umen kommt dazu wenig an, weil die zus\u00e4tzlichen Lehrerstellen nicht in die Unterrichtsversorgung sondern in Differenzierungsstunden, Inklusion und DAZ-Unterricht flie\u00dfen. \u00dcber Unterrichtausfall wird gar nicht gesprochen, obwohl die PUSH-Erhebungen der Landesregierung zeigen, dass es hier keine Verbesserungen gegeben hat. Erhebungen wie die des Fehlstundenportals zeigen, dass in der Realit\u00e4t eher 10 Prozent des Unterrichts als 2 Prozent, wie im Brief suggeriert, ausfallen.<\/p>\n

Weiter verschweigt die Ministerin vollkommen die Probleme in der schleswig-holsteinischen Schullandschaft. Fast zwei Sch\u00fcler je eingeschulte Grundschulklasse machen in Schleswig-Holstein keinen Schulabschluss. Wer Teilhabe und soziale Bildungspolitik ernst nimmt, muss sich darum k\u00fcmmern. Es zeugt von Sch\u00f6nf\u00e4rberei, dass dieses Thema der Bildungsministerin keine Silbe wert ist.<\/p>\n

Wir fordern die Ministerin auf, einzur\u00e4umen, dass dieser Brief mehr Wahlkampf als Information ist und sich f\u00fcr dieses Vorgehen zu entschuldigen. Weiter erwarten wir, dass das Ministerium der Opposition die M\u00f6glichkeit, gibt eigene Positionen in gleicher Weise darzustellen. In der Schule sollte \u201epolitische Neutralit\u00e4t gewahrt werden und Sachverhalte nicht politisch einseitig behandelt\u201c werden, wie es in dem Erlass der Bildungsministerium \u201ePolitische Bildung – Einbeziehung von politisch verantwortlichen Personen in die Schule\u201c vom\u00a0 06.07.2016 zu lesen ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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