{"id":228634,"date":"2017-03-17T09:43:34","date_gmt":"2017-03-17T08:43:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=228634"},"modified":"2017-03-17T09:43:34","modified_gmt":"2017-03-17T08:43:34","slug":"nein-herr-minister-maas-so-verhindern-sie-meinungsfreiheit-keinen-hass-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/nein-herr-minister-maas-so-verhindern-sie-meinungsfreiheit-keinen-hass-im-netz\/","title":{"rendered":"Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!"},"content":{"rendered":"

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz! –\u00a0<\/strong>Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. „Das m\u00fcssen wir verhindern“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n

Maas hat nunmehr seinen lange angek\u00fcndigten Referentenentwurf f\u00fcr die Regulierung von sozialen Netzwerken pr\u00e4sentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.<\/p>\n

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angek\u00fcndigten Referentenentwurf f\u00fcr die Regulierung von sozialen Netzwerken pr\u00e4sentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz \u2013 NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen dar\u00fcberhinaus einen viertelj\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber den Umgang mit Beschwerden \u00fcber rechtswidrige Inhalte ver\u00f6ffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder l\u00f6schen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gel\u00f6scht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden. „Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort f\u00fcr Politiker entworfen, sondern f\u00fcr den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt\u00a0 nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu kontrollierenden Netzes beschw\u00f6rt er die Gefahr herauf, dass bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht mehr zugreifen k\u00f6nnen“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.<\/p>\n

Patrick Schiffer: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombek\u00e4mpfung“<\/p>\n

Die betroffenen Nutzer sollen zus\u00e4tzlich \u00fcber das Vorgehen informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform seien ebenfalls unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, hei\u00dft es darin. Schiffer: „Kein neues soziales Netzwerk k\u00f6nnte in Deutschland jemals aufgebaut werden, weil die \u00dcberschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung einer Heerschar von Anw\u00e4lten f\u00fchren muss.“ Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen w\u00fcrden f\u00fcr zus\u00e4tzliche Belastungen der Gerichte sorgen. „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombek\u00e4mpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anst\u00f6sst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“, so der Pirat.<\/p>\n

Anja Hirschel: „Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und f\u00fcr\u00a0 Meinungsfreiheit gek\u00e4mpft haben“<\/p>\n

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden W\u00fcrttemberg f\u00fcr die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut \u00fcber das Maas’sche Vorhaben: „Dass eindeutig strafbare \u00c4u\u00dferungen nach einem Gerichtsbeschluss gel\u00f6scht werden m\u00fcssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutd\u00fcnken zu \u00fcberlassen, ja geradezu aufzudr\u00e4ngen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und f\u00fcr die Meinungsfreiheit gek\u00e4mpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen.“<\/p>\n

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Quellen:
\n[1] Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz: L\u00f6schung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend,
\nhttp:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2017\/03142017_Monitoring_SozialeNetzwerke.html<\/a><\/p>\n

[2] Netzpolitik.org: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt h\u00e4rtere Regulierungen f\u00fcr soziale Netzwerke vor, https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/netzwerkdurchsetzungsgesetz-maas-stellt-regulierungsplan-fuer-soziale-netzwerken-vor\/<\/a><\/p>\n

[3] Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz \u2013 NetzDG)“, https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/2017\/03\/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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