Zu Beginn des Jahres 2010 stellte EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m eine Richtlinie zur „Bek\u00e4mpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie“ vor. Diese schreibt u.a. die Einf\u00fchrung von Netzsperren auf nationaler Ebene vor. Hierbei handelt es sich um die gleichen umstrittenen Stoppschilder, die im vergangenen Jahr schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen etablieren wollte. Nach Protest und Aufkl\u00e4rung durch die Piratenpartei und zahlreiche B\u00fcrgerrechtsorganisationen dar\u00fcber, dass L\u00f6schen sinnvoller als Sperren ist, wurden das Gesetz und dessen Umsetzung durch die neue Bundesregierung vorerst ausgesetzt.Nachdem neben der Piratenpartei zahlreiche EU-Parlamentarier, Aktionsb\u00fcndnisse und Opferverb\u00e4nde die neuen Pl\u00e4ne f\u00fcr Netzsperren auf’s Sch\u00e4rfste kritisierten, hat die European Liberal Youth nun diesbez\u00fcglich eine EU-weite Petition ins Leben gerufen. Prominente Netzsperrengegner wie Joe McNamee und Christian Engstr\u00f6m haben sie bereits mitgezeichnet.<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland und die Jungen Piraten rufen ausdr\u00fccklich jeden B\u00fcrger zur Mitzeichnung der Petition unter http:\/\/www.deletion-not-blocking.eu auf.<\/p>\n
Die unterzeichnete Petition soll Cecilia „Censilia“ Malmstr\u00f6m pers\u00f6nlich \u00fcbergeben werden, um den Forderungen nach einer konsequenten T\u00e4terverfolgung statt Scheinma\u00dfnahmen Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n
\u00bbNetzsperren sind nicht nur wirkungslos im Kampf gegen die Verbreitung des Materials von dokumentiertem sexuellen Missbrauch, sondern auch gef\u00e4hrlich und kontraproduktiv\u00ab, merkt Julia Schramm, Sprecherin der Piratenpartei im Bereich Netzsperren, an. Die vorgesehenen Sperrlisten stellen umdemokratische und intransparente Instrumente dar und sind nur ein vermeintlich wirksames Mittel. Effektive Ma\u00dfnahmen wie das L\u00f6schen der Seiten und die Verfolgung und Bestrafung der T\u00e4ter geraten in den Hintergrund. Dass eine L\u00f6schung bereits nach wenigen Minuten m\u00f6glich ist, konnte der AK Zensur j\u00fcngst nachweisen [1].<\/p>\n
Es muss verhindert werden, dass sich eine Infrastruktur etabliert, die zum Sperren von z.B. Gl\u00fccksspielseiten oder unliebsamen politischen Meinungen zweckentfremdet werden kann. Auch eine tempor\u00e4re Sperrung, bis eine L\u00f6schung erfolgt ist, ist nur eine Ausrede, um die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht forcieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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