Kiel\/Erfurt \u2013 Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den L\u00e4ndern lehnt den vorliegenden Entwurf der EU-Kommission f\u00fcr eine Einlagensicherungsrichtlinie ab. Das haben der Vorsitzende der Konferenz, der Th\u00fcringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, und der finanzpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Tobias Koch, zum Ende der Sprechertagung heute in Kiel erkl\u00e4rt. Die Sprecher fordern eine L\u00f6sung bei der Niveau und System der Einlagensicherung in Deutschland aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. Ebenso setzt sich die Konferenz f\u00fcr eine weit reichende, jedoch aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer und eine ergebnisoffene Pr\u00fcfung aller gangbaren Wege f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ein.Wie Mohring ausf\u00fchrte, bef\u00fcrchtet die Sprecherkonferenz, dass durch ein einheitliches EU-Einlagensicherungssystem der deutsche Sicherungsstandard gef\u00e4hrdet und das Drei-S\u00e4ulen-Banksystem aus Privatbanken, \u00f6ffentlich-rechtlichen Instituten und Genossenschaftsbanken angetastet wird. So ist etwa im Entwurf f\u00fcr die Richtlinie keine Freistellung f\u00fcr die Institutssicherungssysteme der Sparkassen-Finanzgruppe und der Genossenschaftsbanken mehr vorgesehen. \u201eDie gesonderten Sicherungssysteme der Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland haben sich bew\u00e4hrt und d\u00fcrfen nicht zus\u00e4tzlich belastet werden\u201c, sagte der Vorsitzende der Sprecherkonferenz. Das Nebeneinander von Einlagensicherung und Institutssicherung habe sich bew\u00e4hrt.<\/p>\n
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen unterst\u00fctzen die Finanzministerkonferenz in ihrem Bestreben, automationsgest\u00fctzte Modelle zur Reform der Grundsteuer bis 2011 zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wie es in ihrem Beschluss hei\u00dft, sind die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer \u201everaltet\u201c.<\/p>\n
Bei der Ermittlung der Grundsteuer m\u00fcssten das Prinzip der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben und \u201eindividuelle Faktoren wie Lage, Gr\u00f6\u00dfe, Wohnfl\u00e4che, Baujahr und nutzungsartabh\u00e4ngige Faktoren ber\u00fccksichtigt werden\u201c. Wichtig: Die Reform soll aufkommensneutral sein und das Hebesatzrecht der Gemeinden nicht in Frage stellen.<\/p>\n
In ihrem Beschluss zum neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag legen die Haushalts- und Finanzfachleute besonderen Wert auf eine ergebnisoffene Pr\u00fcfung. \u201eEs m\u00fcssen alle denkbaren Varianten auf den Tisch\u201c, sagte Mohring. Zu den zu er\u00f6rternden Wegen geh\u00f6re auch die Erteilung strenger Konzessionen an private Anbieter und die Weiterentwicklung der derzeitigen Ordnung im Bereich der Lotterien und Sportwetten. Von einer m\u00f6glichen Konzessions- und Lenkungsabgabe erhoffen sich die Mitglieder der Sprecherkonferenz auch zuk\u00fcnftig Einnahmen f\u00fcr soziale, sportliche, kulturelle oder umweltsch\u00fctzerische Projekte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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