{"id":232167,"date":"2017-04-18T11:51:40","date_gmt":"2017-04-18T09:51:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=232167"},"modified":"2017-04-18T11:58:45","modified_gmt":"2017-04-18T09:58:45","slug":"deep-packet-inspection-groko-goes-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/deep-packet-inspection-groko-goes-china\/","title":{"rendered":"Deep Packet Inspection: GroKo goes China!"},"content":{"rendered":"

Deep Packet Inspection: GroKo goes China! –<\/strong> Die gro\u00dfe Koalition hat im Innenausschuss des Bundestages eine Gesetzes\u00e4nderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzst\u00f6rungen k\u00fcnftig auch sogenannte „Steuerdaten“ auswerten sowie den Datenverkehr „unterbinden“ k\u00f6nnen [1].<\/p>\n

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt: „Eine \u00c4nderung diesen Ausma\u00dfes wird still und leise und m\u00f6glichst schnell verfasst, obwohl sie weitreichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zur\u00fcckzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, k\u00f6nnen die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verf\u00fcgung hat. Deep Packet Inspection ist f\u00fcr uns eine rote Linie, die unter keinen Umst\u00e4nden \u00fcberschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsph\u00e4re und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne.“<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung [2] soll die rechtliche Grundlage f\u00fcr die geplanten „Cyber-Feuerwehren“ beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen. Mit ihr soll die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit [3] ins nationale Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Den federf\u00fchrenden Innenausschuss des Bundestags hat die Initiative bereits Ende M\u00e4rz still und leise passiert, sie soll in der n\u00e4chsten Sitzungswoche am 27. April kurz vor 23 Uhr vom Plenum ohne weitere Korrekturen verabschiedet werden.<\/p>\n

„Man kann sich DPI-Systeme als eine permanente, digitale Leibesvisitation vorstellen, bei der gleichzeitig noch die Taschen aller Kommunikationsteilnehmer durchsucht werden. Mit diesen \u00dcberwachungsinstrumenten k\u00f6nnen Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgesp\u00e4ht werden. Die Begr\u00fcndung, es diene der Verhinderung von sogenannten Botnetzen, die infiltrierte Computer als Werkzeug f\u00fcr Angriffe auf fremde Systeme missbrauchen, ist fadenscheinig und absurd. Auch die Abwehr von Cyberangriffen durch Filterung des Datenverkehrs und durch die Trennung „legitimer von malizi\u00f6ser Kommunikation“ reichen nicht als Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen b\u00fcrgerrechtlichen Dammbruch aus.<\/p>\n

Die zunehmende Verbreitung von vernetzten Ger\u00e4ten in Haushalten, genannt „Internet of Things“ (IoT), wird weiterhin die gesellschaftliche Debatte besch\u00e4ftigen. Die Frage der regelm\u00e4ssigen Sicherheitsupdates muss von Nutzern und Firmen individuell behandelt werden, was nicht steuerbar ist und auch gesetzlich nicht reguliert werden kann. Hier ist Aufkl\u00e4rung und eine gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber vonn\u00f6ten, die Verbraucher \u00fcber die Gefahren aufzukl\u00e4ren und ihr Bewusstsein \u00fcber die Risiken zu sch\u00e4rfen. Wenn schon Gesetze dazu erarbeitet werden, dann sollten sie vorschreiben, dass es Pr\u00fcfungen gegen nicht update-f\u00e4hige IoT-Ger\u00e4te geben muss und der Verbraucher effektiv gesch\u00fctzt wird.“, erg\u00e4nzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n

Die geplanten Abwehrma\u00dfnahmen gegen DDos-Angriffe durch sogenannten Bot-Netzwerke, die das \u00dcberlasten der Internetstruktur eines Anbieters zur Folge haben k\u00f6nnen, beinhalten unangenehme Nebenwirkungen. Es handelt sich um schwere Eingriffe in die Integrit\u00e4t des Datenverkehrs. Welche Websites oder Dateien ein Nutzer anw\u00e4hlt oder welche Dienste genutzt werden, gehen den Provider nichts an. Deep Packet Inspection wird von autorit\u00e4ren Regimen wie China, dem Iran und zunehmend auch von der T\u00fcrkei verwendet, um den gesamten Internetverkehr der Nutzer zu \u00fcberwachen und zu filtern.<\/p>\n

Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland [4]: „Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation \u00fcbertragener Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grunds\u00e4tzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabh\u00e4ngig davon, wer der Absender oder Empf\u00e4nger ist, \u00fcbertragen werden. Die Analyse der zu \u00fcbertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection [5] darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des \u00f6ffentlichen Internets nicht erlaubt werden.“<\/p>\n

Quellen:
\n[1] IT-Sicherheit: Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren, https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/IT-Sicherheit-Koalition-will-Deep-Packet-Inspection-und-Netzsperren-3685644.html<\/a><\/p>\n

[2] Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung \u2013 Drucksachen 18\/11242, 18\/11620, http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/118\/1811808.pdf<\/a><\/p>\n

[3] Heise: EU-Parlament beschlie\u00dft Cybersicherheitsgesetz mit Meldepflicht, https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Parlament-beschliesst-Cybersicherheitsgesetz-mit-Meldepflicht-3258129.html<\/a><\/p>\n

[4] Grundsatzprogramm: „Nutzungsm\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation“, https:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Grundsatzprogramm#Nutzungsm.C3.B6glichkeiten_der_digitalen_Kommunikation<\/a><\/p>\n

[5] Wikipedia: Deep Packet Inspection, https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deep_Packet_Inspection<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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