{"id":233175,"date":"2017-04-27T15:53:52","date_gmt":"2017-04-27T13:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=233175"},"modified":"2017-04-27T15:53:52","modified_gmt":"2017-04-27T13:53:52","slug":"klaus-schlie-fordert-10-punkte-sofortprogramm-fuer-die-innere-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/klaus-schlie-fordert-10-punkte-sofortprogramm-fuer-die-innere-sicherheit\/","title":{"rendered":"Klaus Schlie fordert 10-Punkte-Sofortprogramm f\u00fcr die innere Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Klaus Schlie fordert 10-Punkte-Sofortprogramm f\u00fcr die innere Sicherheit –\u00a0<\/strong>Klaus Schlie, Mitglied im Kompetenzteam von Daniel G\u00fcnther f\u00fcr die Bereiche innere Sicherheit und Polizei hat heute ein 10-Punkte-Sofortprogramm f\u00fcr die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein vorgelegt. <\/p>\n

Mit Ver\u00f6ffentlichung der Kriminalstatistik wurde gestern deutlich, dass die Aufkl\u00e4rungsquote im Land deutlich unter dem Bundesschnitt liegt. Nur jeder zweite Fall im Land wird aufgekl\u00e4rt. Damit belegt Schleswig-Holstein unter den Fl\u00e4chenl\u00e4ndern den vorletzten Platz.<\/p>\n

„Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat die innere Sicherheit gew\u00e4hrleistet und der Rechtsstaat seine vollst\u00e4ndige Handlungsf\u00e4higkeit beh\u00e4lt. Wir werden den B\u00fcrgern das Vertrauen in den Rechtsstaat zur\u00fcckgeben. Wir wollen, dass sich die Menschen auf den Staat verlassen k\u00f6nnen, wenn sie ihn brauchen. Dazu werden wir als CDU nach der Regierungs\u00fcbernahme ein Sofortprogramm zur inneren Sicherheit umsetzen“, so Klaus Schlie.<\/p>\n

10-Punkte-Sofortprogramm:<\/strong><\/p>\n

1. Die Misstrauenskultur der jetzigen Landesregierung wird beendet.
\na.\u00a0Die Institution der Misstrauensbeauftragten wird abgeschafft.
\nb.\u00a0Die Kennzeichnungspflicht der Polizisten wird aufgehoben.
\nc.\u00a0Ein \u00f6ffentliches Vorf\u00fchren von Polizeiverantwortlichen wird es mit uns nicht geben.
\nd.\u00a0Die politische Verantwortung wird wieder beim Innenminister liegen.
\n2. Es findet ein sofortiger Stopp der systematischen Dienststellenschlie\u00dfungen und eine \u00dcberpr\u00fcfung aller bisher geschlossenen Polizeidienststellen ab 3 Beamten statt. Dort wo es sicherheitspolitisch notwendig und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist, werden die Schlie\u00dfungen innerhalb eines Jahres r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
\n3. Es wird ein in sich schl\u00fcssiges Konzept f\u00fcr die vernetzte Neueinstellung von Polizistinnen und Polizisten geben (400 \u2013 450 Neueinstellungen pro Jahr in der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Legislaturperiode).
\na.\u00a0Absicherung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung
\nb.\u00a0\u00dcberpr\u00fcfung und ggf. Anpassung der Einstellungskriterien
\nc.\u00a0Sofortiger Planungsbeginn seit der Erweiterung der Ausbildungs- und Unterbringungskapazit\u00e4ten in Eutin
\n4. Ab 2019 Beginn mit dem Aufbau einer zweiten st\u00e4ndigen Einsatzhundertschaft.
\n5. Das Landespolizeirecht wird unverz\u00fcglich an die neuen Herausforderungen des Terrorismus und er organisierten Kriminalit\u00e4t angepasst.
\na.\u00a0Gesetzliche Regelung zum finalen Rettungsschuss, um f\u00fcr die Polizisten in dieser Extremsituation eine rechtlich belastbare Grundlage zu haben.
\nb.\u00a0Unverz\u00fcgliche Wiedereinf\u00fchrung der Schleierfahndung im Grenzgebiet
\nc.\u00a0Umsetzung aller vereinbarten Bund-L\u00e4nder-Vereinbarungen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung
\nd.\u00a0Wiedereinf\u00fchrung des KfZ-Kennzeichenscannings
\n6. Vereinbarung einer norddeutschen Bek\u00e4mpfungsoffensive gegen Einbruchskriminalit\u00e4t. Die derzeitigen geringeren Zahlen in diesem Deliktbereich sind auch auf eine Verdr\u00e4ngung in andere Regionen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Pr\u00e4ventions-, Straftatenverfolgungs- und Straftatenermittlungsdruck muss in allen Regionen gleich hoch sein. Sofortiger Einsatz bew\u00e4hrter Prognosesoftware (Precobs).
\n7. Wir werden die schon bei der Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t bew\u00e4hrte \u201eNull-Toleranz-Strategie\u201c auf die Bereiche der anderen Deliktfelder der organisierten Kriminalit\u00e4t ausweiten und auch die Einbruchs- und die so genannte Alltagskriminalit\u00e4t einbeziehen.
\n8. Wir werden Polizei und Justiz zusammen \u201edenken\u201c. F\u00fcr einen gefassten T\u00e4ter muss die Strafe auf dem Fu\u00df folgen. Daf\u00fcr sind Staatsanwaltschaften und Gerichte personell entsprechend auszustatten.
\n9. Wir werden sofort nach Regierungs\u00fcbernahme in Schleswig-Holstein eine Abschiebehafteinrichtung einrichten. Gerichtlich angeordnete Abschiebungen werden sofort vollzogen. In sichere Drittstaaten und sichere Gebiete wird erst die freiwillige R\u00fcckkehr erwartet oder konsequent abgeschoben. Humanit\u00e4re Einzelfallpr\u00fcfungen sind selbstverst\u00e4ndlich.
\n10. Der Verfassungsschutz wird entsprechend der aktuellen Gef\u00e4hrdungslage personell und s\u00e4chlich besser ausgestattet, um den Islamismus sowie den Rechts- bzw. Linksextremismus wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Die Extremismuspr\u00e4vention wird erweitert. Dazu geh\u00f6rt auch eine st\u00e4rkere Kontrolle auff\u00e4lliger Moscheevereine.<\/p>\n

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