{"id":233179,"date":"2017-04-28T10:15:42","date_gmt":"2017-04-28T08:15:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=233179"},"modified":"2017-04-28T10:15:42","modified_gmt":"2017-04-28T08:15:42","slug":"millionen-buerger-ausgespaeht-handy-ortung-piraten-wollens-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/millionen-buerger-ausgespaeht-handy-ortung-piraten-wollens-wissen\/","title":{"rendered":"Millionen B\u00fcrger ausgesp\u00e4ht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen\u2019s wissen!"},"content":{"rendered":"

Millionen B\u00fcrger ausgesp\u00e4ht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen\u2019s wissen!\u00a0<\/strong>Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler ger\u00fcckt \u2013 ohne dar\u00fcber informiert worden zu sein.<\/p>\n

\u201eBisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die B\u00fcrger h\u00e4tten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Initiative \u201aHandy-Ortung: Wir wollen’s wissen!\u2019 treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverd\u00e4chtige B\u00fcrger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsph\u00e4re und geht niemanden etwas an!\u201c, betont Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und Sprecher f\u00fcr Datenschutz und Privatsph\u00e4re der Piratenpartei Deutschland.<\/p>\n

Von den PIRATEN in Kiel initiiert, greift die Piratenpartei Deutschland die Initiative nun bundesweit auf. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im ganzen Land sollen herauszufinden k\u00f6nnen, ob und wann Beh\u00f6rden ihre privat oder gesch\u00e4ftlich genutzten Mobiltelefone geortet haben. Auch Journalisten, Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, Manager und andere Geheimnistr\u00e4ger d\u00fcrfte interessieren, ob staatliche Stellen sie \u00fcberwacht haben. \u201eWir stellen daher insgesamt 24 Formulare bereit, mit denen bundesweit alle Interessierten ihrer jeweiligen Staatsanwaltschaft mitteilen k\u00f6nnen, dass sie informiert werden m\u00f6chten, sollte ihre Handynummer geortet werden\u201c, betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl.<\/p>\n

Patrick Breyer erg\u00e4nzt: \u201eWir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgef\u00fchrter Funkzellenabfragen nicht ver\u00f6ffentlicht \u2013 von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen. Diese massenhafte Handyortung unbescholtener B\u00fcrger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschr\u00e4nkt werden.\u201c<\/p>\n

Die Piratenpartei sieht es als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig an, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verd\u00e4chtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.<\/p>\n

Zum Hintergrund: Gro\u00dfe Anfrage der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein<\/p>\n

Eine Gro\u00dfe Anfrage der Piratenfraktion hatte ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung gef\u00fchrt hat. Eine Untersuchung durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit „oftmals nur unzureichend dokumentiert“ wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte „in mehreren F\u00e4llen nicht“. Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.<\/p>\n

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat demnach seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst \u2013 von nahezu ausschlie\u00dflich unbescholtenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Diese wissen bis heute nicht, dass sie \u00fcberwacht und ihre Daten durch die Beh\u00f6rden gesammelt wurden. Durch die Funkzellenabfragen kam es bisher nur in 36 F\u00e4llen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf \u00fcber zwei Millionen Anschl\u00fcsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verd\u00e4chtigt werden. Nach Angaben der Landesregierung bleiben die \u00fcberwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen l\u00e4ngst eingestellt sind.
\n\u2981 Gesamt\u00fcbersicht: \u2981 www.piratenpartei.de\/aktionen\/handy-ortung-wir-wollens-wissen\/<\/a>\u2981 Statistik f\u00fcr 2016
\nwww.piratenfraktion-sh.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/drucksache-18-5172.pdf<\/a>
\n\u2981 Statistik f\u00fcr 2013-2015
\nwww.piratenfraktion-sh.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/drucksache-18-4032.pdf<\/a>
\n\u2981 Statistik f\u00fcr 2009-2012
\nwww.piratenfraktion-sh.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/drucksache-18-1021.pdf<\/a>
\n\u2981
\nGro\u00dfe Anfrage der Piratenfraktion SH: www.landtag.ltsh.de\/infothek\/wahl18\/drucks\/0200\/drucksache-18-0244.pdf<\/a>
\n\u2981 Richtlinie der Staatsanwaltschaft zur Benachrichtigung von Funkzellenabfragen:
\nwww.patrick-breyer.de<\/a>
\nwww.patrick-breyer.de\/?p=560424<\/a>
\nwww.patrick-breyer.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Richtlinien-Funkzellenabfragen.pdf<\/p>\n

In diesem Zusammenhang kritisieren die PIRATEN bereits seit Jahren generell, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch f\u00fcr die Abrechnung erforderlich ist. Die Netzbetreiber speichern Nutzerdaten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den gl\u00e4sernen B\u00fcrger Realit\u00e4t werden l\u00e4sst, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. Dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Anbieter einzeln auf Nichtspeicherung verklagen m\u00fcssten, ist f\u00fcr PIRATEN ein unhaltbarer Zustand. Nicht nur anlassbezogene Funkzellenabfragen, sondern ebenso die Bewegungserfassung durch die Anbieter muss sofort gestoppt werden. Mit letzterem entf\u00e4llt zudem die Grundlage f\u00fcr die umstrittenen r\u00fcckwirkenden Massenabfragen der Polizei. So lange es keine funktionierenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein \u00dcberwachungsraster fallen, sind Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz gro\u00dfem Stil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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