{"id":233622,"date":"2017-05-04T16:26:33","date_gmt":"2017-05-04T14:26:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=233622"},"modified":"2017-05-04T16:26:33","modified_gmt":"2017-05-04T14:26:33","slug":"landtagswahl-in-schleswig-holstein-korruptionsbekaempfung-auf-dem-pruefstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/landtagswahl-in-schleswig-holstein-korruptionsbekaempfung-auf-dem-pruefstand\/","title":{"rendered":"Landtagswahl in Schleswig-Holstein \u2013 Korruptionsbek\u00e4mpfung auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Landtagswahl in Schleswig-Holstein \u2013 Korruptionsbek\u00e4mpfung auf dem Pr\u00fcfstand<\/strong> – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Parteien in Schleswig-Holstein im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl zu Themen der Korruptionsbek\u00e4mpfung und -pr\u00e4vention Stellung nehmen lassen. <\/p>\n

Die Parteien B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, CDU, FDP, DIE LINKE., Piratenpartei, SPD und der S\u00fcdschleswigsche W\u00e4hlerverband (SSW) hatten im April 2017 Gelegenheit, ihre Positionen unter anderem zum Hinweisgeberschutz, zu Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten sowie zur Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters und einem \u201eLegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c darzulegen.<\/p>\n

Hinweisgeberschutz<\/p>\n

Hinweisgeber sind unverzichtbar bei der Aufdeckung von Korruptionsf\u00e4llen. Transparency Deutschland fordert eine Verbesserung des gesetzlichen arbeitsrechtlichen Schutz von Hinweisgebern in Verwaltung, Wirtschaft und Organisationen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Hinweisgebern besteht Uneinigkeit unter den Parteien: B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN hat die Einrichtung eines \u201esicheren Kommunikationskanals\u201c f\u00fcr Hinweisgeber in ihrem Wahlprogramm verortet und will sich f\u00fcr ein bundesweites \u201eWhistleblower-Schutzgesetz\u201c einsetzen. Die CDU h\u00e4lt das Schutzniveau f\u00fcr Hinweisgeber f\u00fcr ausreichend und sieht ein anonymisiertes Verfahren kritisch. Dem schlie\u00dft sich die FDP an, auch wenn sie einem anonymisierten Verfahren offener gegen\u00fcbersteht. Die Piratenpartei m\u00f6chte eine anonyme Plattform f\u00fcr Hinweisgeber einrichten und das Landesdisziplinargesetz \u00e4ndern, um sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte nicht aufgrund der Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht verfolgt werden k\u00f6nnen. Auch DIE LINKE. h\u00e4lt einen anonymisierten Dialog f\u00fcr sinnvoll, der SSW spricht sich dagegen aus. Die SPD sieht bei der Erweiterung des rechtlichen Schutzes von Hinweisgebern den Bundesgesetzgeber in der Pflicht und steht einer Straflosigkeit trotz Verletzung von Dienstgeheimnissen skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n

Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichungspflichten f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte von Landtagsabgeordneten sind in Schleswig-Holstein unzureichend geregelt. Transparency Deutschland fordert seit langem eine betragsgenaue Ver\u00f6ffentlichung der Nebeneink\u00fcnfte. \u201eNur durch eine umfassende Offenlegungspflicht erh\u00e4lt die \u00d6ffentlichkeit alle Informationen, die notwendig sind, um ein fundiertes Urteil \u00fcber potenzielle Interessenkonflikte zu f\u00e4llen.\u201c, so Christopher Bohlens, Regionalgruppe Hamburg-Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Der Landtag hat Ende M\u00e4rz 2017 \u00fcber einen Gesetzentwurf entschieden, der nach der Wahl in Kraft treten soll. Urspr\u00fcnglich hatte die Koalition aus SPD, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und SSW eine betragsgenaue Ausweisung der Nebeneink\u00fcnfte angek\u00fcndigt. Stattdessen wurde ein Stufen-Modell in Anlehnung an die bundesgesetzliche Regelung beschlossen.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN will sich weiterhin f\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige Ver\u00f6ffentlichung und eine Ausweitung der Anzeigepflichten einsetzen. Die FDP stellt den Sinn einer Ver\u00f6ffentlichung grunds\u00e4tzlich in Frage, ist allerdings nicht gegen die beschlossene gesetzliche Stufenregelung. DIE LINKE. und die Piratenpartei sind f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Offenlegung der Nebent\u00e4tigkeiten und -eink\u00fcnfte. Hinsichtlich der Zulassung von Nebent\u00e4tigkeiten halten B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und SPD die bestehenden Regelungen f\u00fcr ausgewogen. Die CDU betont die Aus\u00fcbung des freien Mandats; die FDP spricht sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr aus, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat einer beruflichen T\u00e4tigkeit nachgehen. Laut DIE LINKE. sollte eine Nebent\u00e4tigkeit die Ausnahme und nicht die Regel sein.<\/p>\n

Lobbyregister und \u201eLegislativer Fu\u00dfabdruck\u201c<\/p>\n

Durch die Einf\u00fchrung eines verpflichtenden Lobbyregisters und eines \u201eLegislativen Fu\u00dfabdrucks\u201c soll erkennbar werden, welche Interessen im Gesetzgebungsverfahren zum Tragen gekommen sind. Weder B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN noch die SPD halten ein Lobbyregister f\u00fcr Schleswig-Holstein f\u00fcr notwendig. Auch die CDU und die FDP stehen einem Lobbyregister skeptisch gegen\u00fcber. DIE LINKE., die Piratenpartei und der SSW sprechen sich dagegen f\u00fcr ein verpflichtendes, \u00f6ffentlich einsehbares Lobbyregister aus. \u00c4hnlich uneins sind sich die Parteien beim \u201eLegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c. CDU, FDP, SPD und SSW sprechen sich nicht f\u00fcr eine Erweiterung des bisherigen Landtagsinformationssystems aus, w\u00e4hrend B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, DIE LINKE. und die Piratenpartei einen \u201eLegislativen Fu\u00dfabdruck\u201c fordern.<\/p>\n

Transparency Deutschland wird auch die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein kritisch begleiten.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/p>\n

Den Fragebogen sowie die ausf\u00fchrlichen Antworten von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, CDU, FDP, DIE LINKE., Piratenpartei, SPD und SSW zu allen 12 Fragen finden Sie unter www.transparency.de\/Wahlpruefsteine-Landtagswahl-S.2860.0.html<\/a><\/p>\n

Zu Transparency Deutschland<\/p>\n

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Korruption.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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