{"id":233809,"date":"2017-05-08T10:33:07","date_gmt":"2017-05-08T08:33:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=233809"},"modified":"2017-05-08T10:33:07","modified_gmt":"2017-05-08T08:33:07","slug":"linke-initiativen-fuer-ein-soziales-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/linke-initiativen-fuer-ein-soziales-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"LINKE Initiativen f\u00fcr ein soziales Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"

LINKE Initiativen f\u00fcr ein soziales Schleswig-Holstein \u2013 DIE LINKE nimmt Kurs auf den Landtag<\/strong> – Das Spitzenduo der LINKEN, Marianne Kolter und Uli Schippels, hat heute in Kiel LINKE Initiativen f\u00fcr ein soziales und gerechteres Schleswig-Holstein vorgestellt. <\/p>\n

Unterst\u00fctzt wurden die beiden von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Cornelia M\u00f6hring. Dabei nahm DIE LINKE auf einem Schiff Kurs auf den Landtag.<\/p>\n

\u201eDIE LINKE ist Garant daf\u00fcr, dass im Landtag soziale Themen eine gewichtigere Rolle spielen werden. Wir werden Druck machen und gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Initiativen f\u00fcr ein lebenswerteres Schleswig-Holstein k\u00e4mpfen\u201c, so Kolter.<\/p>\n

Uli Schippels erg\u00e4nzt: \u201eDIE LINKE verspricht nicht allen mehr wie andere Parteien, sondern wird sich f\u00fcr die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen, die weniger Chancen haben.\u201c<\/p>\n

Janine Wissler ging auf die Situation nach der letzten Hessenwahl ein. \u201eDie Gr\u00fcnen haben in Hessen durch das Eingehen einer Koalition mit der CDU vor allem ihre j\u00fcngeren W\u00e4hler_innen entt\u00e4uscht. Wer sichergehen will, bei der Wahl nicht dazu beizutragen, dass ein CDU-Ministerpr\u00e4sident gew\u00e4hlt wird, muss DIE LINKE w\u00e4hlen!\u201c<\/p>\n

Die ersten Initiativen der zuk\u00fcnftigen LINKEN Landtagsfraktion<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kita nur mit Kohle? Wir wollen in die komplette Beitragsfreiheit f\u00fcr Kitas und Krippen einsteigen. Als erstes werden wir beantragen, die letzten beiden Kita-Jahre komplett beitragsfrei zu stellen.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kein Kind soll mittags hungern: Deshalb werden wir beantragen, dass das Land die Kosten f\u00fcr das Mittagessen an den Krippen, Kitas und Grundschulen des Landes \u00fcbernimmt.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir wollen schnellstm\u00f6glich 1500 Lehrkr\u00e4fte in Schleswig-Holstein einstellen, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Befristungen von Lehrkr\u00e4ften darf es nicht mehr geben.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schulbus gratis, mehr \u00d6PNV: Als ersten Schritt in einen kostenfreien \u00d6PNV werden wir beantragen, dass das Land die Kosten komplett \u00fcbernimmt.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mieten m\u00fcssen bezahlbar sein: Wir werden eine wohnungspolitische Initiative starten. Das Land muss wieder mehr sozialen Wohnungsbau f\u00f6rdern, genossenschaftlich organisiert, in Tr\u00e4gerschaft des Landes oder der Kommunen. Unser Ziel sind 50.000 neue Wohnungen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Feste Zeiten, gute Kohle, Sicherheit: Wir werden beantragen, den Landesmindestlohn auf 12 EUR zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

7.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir wollen den Einstieg in einen \u201e\u00d6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor\u201c realisieren.<\/p>\n

8.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Rekommunalisierung von Krankenh\u00e4usern voranzutreiben und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6ren auch wohnortnahe Hebammenleistungen. „Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer ansto\u00dfen.<\/p>\n

9.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Um die Steuereinnahmen des Landes zu verbessern, werden wir einen Antrag f\u00fcr mehr Personal in der Finanzverwaltung und Finanzfahndung stellen.
\nUnsere Forderungen sind finanzierbar. Im Jahr 2016 hat das Land einen \u00dcberschuss von 565 Millionen Euro erzielt. Zwischen 2013 und 2016 ist der Jahresabschluss im Durchschnitt um \u00fcber 325 Millionen Euro besser gewesen als in der Planung. Wir verzichten 2017 auf die Schuldentilgung. Langfristig wollen wir die Schuldenbremse abschaffen, weil sie ein Hindernis f\u00fcr Innovationen und Investitionen ist. Viele unser Forderungen f\u00fchren zu wesentlichen Entlastungen in den kommunalen Haushalte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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