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\nUmweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling nimmt in Berlin an der Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen zur F\u00f6deralismusreform teil.<\/p>\n
\nUmweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling nimmt in Berlin an der Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen zur F\u00f6deralismusreform teil.<\/p>\n
„Im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Neuordnung der Umweltkompetenzen stelle ich fest, dass die Kompetenzstruktur im Umweltbereich weiter kompliziert und undurchsichtig bleibt“, so Umweltminister Methling. „Statt der angestrebten Vereinfachung und Harmonisierung werden neue Kompetenz- und Auslegungsprobleme geschaffen. Die „Kleinstaaterei“ im Umweltrecht bleibt erhalten und kompliziert die, eigentlich von allen Seiten bef\u00fcrwortete, Schaffung eines Umweltgesetzbuches. Das Ziel, eine klare, harmonisierte und integrative Umweltgesetzgebung sowie ein einheitliches, einfach strukturiertes und unb\u00fcrokratisches Anlagenzulassungsrecht sowie die Europatauglichkeit der Umweltgesetzgebung zu realisieren, wurde scheinbar aus den Augen verloren.W\u00fcnschenswert w\u00e4re die Verst\u00e4ndigung auf einen Kompetenztitel „Umweltschutz“, da die Umwelt ein einheitliches System mit komplexen Beziehungen und Wechselwirkungen darstellt. Nur ein medien\u00fcbergreifender Ansatz kann daher eine moderne, integrative und europataugliche Umweltgesetzgebung erm\u00f6glichen. Ein Umwelt-Wettbewerbsf\u00f6deralismus dient hingegen weder dem Umweltschutz noch der Wirtschaftsf\u00f6rderung und ginge aufgrund der finanziellen und personellen Gegebenheiten vor allem zu Lasten kleinerer bzw. wirtschaftsschw\u00e4cherer L\u00e4nder. Da ein \u00fcbergreifender Kompetenztitel „Umweltschutz“ jedoch politisch nicht durchsetzbar ist, sind zumindest die bestehenden Kompetenzen zu harmonisieren und bisherige L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Durch das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern werden daher folgende \u00c4nderungen angestrebt und wurden entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge im Bundesrat gestellt:
\n* Schaffung eindeutiger Kompetenztitel f\u00fcr die integrierte Vorhabengenehmigung, die Erneuerbaren Energien, den Klima- und den Bodenschutz, die Chemikaliensicherheit und den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung
\n* Konsequente Befreiung aller umweltrelevanten Kompetenztitel von der Erforderlichkeitsklausel und damit Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr ein Umweltgesetzbuch und die Umsetzung von EU-Richtlinien aus einem Guss
\n* Pr\u00e4zisierung der Abweichungsbefugnisse der L\u00e4nder, um k\u00fcnftige Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und L\u00e4ndern zu minimieren.“<\/p>\n
Der Bund ist gegenw\u00e4rtig im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Rechtsetzung in den Bereichen K\u00fcstenschutz, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, L\u00e4rmbek\u00e4mpfung und Strahlenschutz zust\u00e4ndig. Im Naturschutz und der Landschaftspflege sowie f\u00fcr den Wasserhaushalt kann der Bund bisher lediglich Rahmenvorschriften erlassen, die durch die L\u00e4nder inhaltlich auszuf\u00fcllen sind. F\u00fcr andere Umweltbereiche, wie beispielsweise die Erneuerbaren Energien, den Klima- und den Bodenschutz sowie die Chemikaliensicherheit, gibt es keine eigenen Kompetenztitel. Daneben verfolgen EU-Richtlinien oft einen umweltmedien\u00fcbergreifenden Ansatz. Durch die im Grundgesetz geregelten vielschichtigen, nach Umweltmedien getrennten Gesetzgebungskompetenzen, die h\u00e4ufig die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch 17 deutsche Gesetze erforderlich machen, sind Umsetzungsdefizite kaum vermeidbar. Der europarechtliche Einfluss ist im Umweltbereich besonders relevant, da inzwischen ca. 80 Prozent des deutschen Umweltrechts durch Vorgaben der EU veranlasst sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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