{"id":234110,"date":"2017-05-15T10:44:31","date_gmt":"2017-05-15T08:44:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=234110"},"modified":"2017-05-15T10:44:31","modified_gmt":"2017-05-15T08:44:31","slug":"fluechtlingsraete-fordern-aufenthaltserlaubnis-fuer-auszubildende-gefluechtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fluechtlingsraete-fordern-aufenthaltserlaubnis-fuer-auszubildende-gefluechtete\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr auszubildende Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"

Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te fordern Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr auszubildende Gefl\u00fcchtete<\/strong> – In einem Positionspapier zur sog. \u201eAusbildungsduldung\u201c oder auch \u201e3+2-Regelung\u201c genannt, fordern der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein sowie die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz und Sachsen Aufenthaltserlaubnisse f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage.<\/p>\n

Die derzeitige Regelung erm\u00f6glicht lediglich einen Anspruch auf Duldung w\u00e4hrend der Ausbildung. Bei einer verbindlichen Zusage eines Ausbildungsplatzes vor Beginn der Ausbildung wird eine Duldung lediglich nach Ermessen erteilt. Dem Bundesinneministerium geht selbst das zu weit. Aktuell arbeitet Berlin an Anwendungshinweisen, die die zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu weitestgehend negativen Ermessensentscheidungen verleiten sollen.<\/p>\n

„Dies trifft auch in Schleswig-Holstein mancherorts auf ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdliche Interessenlagen, denen die Erleichterung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugangs f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge ohnehin ein Dorn im Auge ist“, beklagt Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein. Betroffene und Unterst\u00fctzer*innen beschwerten sich beim Fl\u00fcchtlingsrat vermehrt \u00fcber Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die Gefl\u00fcchteten trotz sicherem Ausbildungsplatz die Ausbildungsduldung oder die Besch\u00e4ftigungserlaubnis verweigern w\u00fcrden. „Wo kein Wille ist, kann offenbar auch der gut gemeinte schleswig-holsteinische Erlass vom 14.2.2017 keine ermessenspositive Verwaltungspraxis erreichen“ bilanziert Link.<\/p>\n

Nach Ansicht der Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te braucht es anstatt von der Ermessenswillk\u00fcr anheim gestellter Regelungen ein Aufenthaltsrecht, das eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Auszubildende verbindlich\u00a0 vorsieht. Nur so w\u00fcrde der urspr\u00fcnglichen Intention des Integrationsgesetzgebers Rechnung getragen. \u00dcber die uneinheitliche kommunale Verwaltungsumsetzung hinaus, stellen die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te dar\u00fcber hinaus fest, dass die \u201eAusbildungsduldung\u201c inzwischen von einzelnen Landesregierungen faktisch zu Gunsten einer restriktiven Fl\u00fcchtlingspolitik ausgehebelt wird. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht jedoch anders aus.<\/p>\n

Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte \u201eAusbildungsduldung\u201c kann in ihrem Kern nicht funktionieren. Denn als Duldung setzt die Regelung lediglich die Abschiebung aus. In der Folge bewerten einige Bundesl\u00e4nder oder gar einzelne Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den politischen Willen zu hohen Abschiebezahlen h\u00f6her als Integrationsbem\u00fchungen \u2013 h\u00f6her als die Bestrebungen von Arbeitgeber*innen, Fachkr\u00e4fte zu gewinnen. Zwar setzt die schleswig-holsteinische Landesregierung \u00fcber einen Erlass die sog. \u201e3+2-Regelung\u201c im Vergleich zu vielen anderen Bundesl\u00e4ndern wenig restriktiv und im Sinne des Gesetzgebers um, nichts desto trotz kommt es in der Praxis aber auch hierzulande bisweilen zu Verunsicherungen sowohl auf Seiten der Fl\u00fcchtlinge als auch auf Seiten der Ausbildungsbetriebe bzw. -einrichtungen.<\/p>\n

Es sei daher an der Zeit, den halbherzigen Versuch des Integrationsgesetzes, gefl\u00fcchtete Menschen in Ausbildung zu bringen, durch eine klare, den Aufenthalt verfestigende Rechtslage zu korrigieren, sind die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te sich einig.<\/p>\n

In ihrem Positionspapier skizzieren die Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te die in der Praxis auftretenden und offensichtlichen Unzul\u00e4nglichkeiten der gegenw\u00e4rtigen \u201e3+2-Regelung\u201c. Politische Vorgaben einiger Landesregierungen f\u00fchren dazu, dass die Intention der Ausbildungsduldung unterlaufen wird.<\/p>\n

Nach Ansicht des Kieler Fl\u00fcchtlingsrates, ist die laufende Regierungsbildung in Schleswig-Holstein eine optimale Gelegenheit, um eine gesetzliche Regelung auf die bundespolitische Schiene zu setzen, die geeignet w\u00e4re, auch hierzulande den Fl\u00fcchtlingen und den Ausbildungsbetrieben mehr Rechtssicherheit zu geben.<\/p>\n

Das Positionspapier der Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te (Anlage) mit der Bitte um Unterst\u00fctzung einer eindeutigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Ausbildung geht an die Koalitionsverhandlungspartner*innen im schleswig-holsteinischen Landtag und an Bundestagsabgeordnete sowie Arbeitsmarktakteure wie Unternehmensverb\u00e4nde, Kammern und Gewerkschaften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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