{"id":234353,"date":"2017-05-19T11:51:55","date_gmt":"2017-05-19T09:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=234353"},"modified":"2017-05-19T11:58:23","modified_gmt":"2017-05-19T09:58:23","slug":"bundestag-beschliesst-neues-waffengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundestag-beschliesst-neues-waffengesetz\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft neues Waffengesetz"},"content":{"rendered":"

\"Bullet_coming_from_S&W\"<\/a>Foto: wikipedia.de – Bundestag beschlie\u00dft neues Waffengesetz – Waffen m\u00fcssen k\u00fcnftig in Schr\u00e4nken der Sicherheitsstufe Null aufbewahrt werden. Der Deutsche Jagdverband begr\u00fc\u00dft Nachbesserungen beim Bestandsschutz.(Berlin, 19. Mai 2017)\u00a0Der Bundestag hat gestern Abend \u00c4nderungen des Waffengesetzes beschlossen. Die f\u00fcr Waffenbesitzer wichtigste \u00c4nderung betrifft die Vorschriften zur Waffenaufbewahrung. Diese wurden versch\u00e4rft: Nach der Neuregelung m\u00fcssen erlaubnispflichtige Schusswaffen in einem Waffenschrank der Stufe 0 nach EN 1143-1 aufbewahrt werden. Allerdings gilt ein Bestandsschutz f\u00fcr die bisher benutzen Schr\u00e4nke: Nach den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen des Bundesinnenministeriums h\u00e4tten sich die circa 1,5 Mio. legalen Waffenbesitzer (in erster Linie J\u00e4ger, Sportsch\u00fctzen und Sammler historischer Waffen) nach f\u00fcnf Jahren mit neuen Waffenschr\u00e4nken ausstatten m\u00fcssen. Nun d\u00fcrfen die bereits verwendeten Schr\u00e4nke auch dar\u00fcber hinaus weitergenutzt werden. Dies gilt auch f\u00fcr neu erworbene Waffen, sofern die Kapazit\u00e4t des vorhandenen Schrankes ausreicht. Wer nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung erstmals eine Waffe oder einen neuen oder weiteren Waffenschrank erwirbt, muss dagegen einen Schrank nach den neuen Normen kaufen.<\/p>\n

DJV und FWR haben Versch\u00e4rfung abgelehnt<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hatte gemeinsam mit den im Forum Waffenrecht (FWR) zusammengeschlossenen Verb\u00e4nden zum Gesetzentwurf Stellung genommen und die Anpassung an aktuelle Normen zwar begr\u00fc\u00dft, aber eine deutliche Versch\u00e4rfung abgelehnt. Die bisher ma\u00dfgebliche VdMA-Norm wird nicht mehr aktualisiert und \u00fcberwacht, daher war eine Anpassung nachvollziehbar. Allerdings w\u00e4re nach Auffassung der Verb\u00e4nde eine Anpassung an die Stufen S1\/S2 nach Euronorm ausreichend gewesen. \u201eHier wird das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet\u201c, sagte DJV-Pr\u00e4sidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke, denn illegale Waffen k\u00e4men meist aus illegalen Einfuhren und nicht aus Wohnungseinbr\u00fcchen. Hundertprozentige Sicherheit sei eine Illusion und die bisherigen Standards ausreichend, sagte Dammann-Tamke weiter. Zudem sei die Datengrundlage f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung nicht ausreichend.<\/p>\n

Bestandsschutz f\u00fcr alte Waffenschr\u00e4nke ausgeweitet<\/strong><\/p>\n

Begr\u00fc\u00dft haben die beiden Verb\u00e4nde allerdings einen umfassenden Bestandsschutz f\u00fcr Waffenschr\u00e4nke zugunsten der Besitzer. In ihrer Stellungnahme haben DJV und FWR weitreichende Nachbesserungen beim vorgeschlagenen Bestandsschutz gefordert, die in zentralen Punkten erf\u00fcllt wurden. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf hat der Bundestag den Bestandsschutz f\u00fcr Besitzer alter Waffenschr\u00e4nke ausgeweitet. Bisher genutzte Schr\u00e4nke d\u00fcrfen nicht nur unbefristet weitergenutzt werden. Sondern die Regelung gilt nach den Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren auch f\u00fcr Mitbewohner, die ihre Waffen gemeinsam aufbewahren. Anders als im Entwurf urspr\u00fcnglich vorgesehen, handelt es sich bei der fahrl\u00e4ssigen Falschaufbewahrung von Munition nach wie vor um eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Regierungsentwurf sollte es sich dabei k\u00fcnftig um eine Straftat handeln. Auch dies hatten DJV und FWR als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisiert.<\/p>\n

Verfassungsschutz-Abfrage nicht verpflichtend<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4nderung des Waffengesetzes befasst sich inhaltlich auch mit dem Anliegen des Bundesrates, f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtend zu machen. Diese Anliegen hatten nicht nur DJV und FWR, sondern auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates erfolgreich kritisiert: Eine verpflichtende Abfrage wird es auch k\u00fcnftig nicht geben, sie ist aber weiterhin m\u00f6glich. Ein jetzt gefundener Kompromiss tr\u00e4gt einerseits den ge\u00e4u\u00dferten Bedenken Rechnung. Andererseits werden durch eine \u00c4nderung des Waffenregister-Gesetzes die M\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden verbessert, den Erwerb von Schusswaffen durch Personen mit verfassungsfeindlichen Motiven zu verhindern.<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungen betreffen insbesondere das Verwaltungsverfahren und beseitigen technische M\u00e4ngel vorheriger Gesetzes\u00e4nderungen. Schlie\u00dflich wird eine neue, zeitlich befristete Amnestieregelung eingef\u00fchrt. Damit soll es erm\u00f6glicht werden, illegal besessene Waffen und Munition straffrei bei den Beh\u00f6rden abzugeben. Der Bundestag hat in der gestrigen Sitzung au\u00dferdem einen weitergehenden Antrag der Gr\u00fcnen f\u00fcr ein deutlich restriktiveres Waffengesetz abgelehnt.<\/p>\n

Mit der Umsetzung der k\u00fcrzlich ge\u00e4nderten Europ\u00e4ischen Feuerwaffenrichtlinie hat die aktuelle \u00c4nderung des Waffengesetzes noch nichts zu tun. Deren Umsetzung wird Aufgabe der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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