{"id":234410,"date":"2017-05-19T15:35:49","date_gmt":"2017-05-19T13:35:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=234410"},"modified":"2017-05-19T15:35:49","modified_gmt":"2017-05-19T13:35:49","slug":"stegner-eine-ampel-scheitert-nicht-an-der-spd-gruene-und-fdp-muessen-sich-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/stegner-eine-ampel-scheitert-nicht-an-der-spd-gruene-und-fdp-muessen-sich-entscheiden\/","title":{"rendered":"Stegner: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD \u2013 Gr\u00fcne und FDP m\u00fcssen sich entscheiden!"},"content":{"rendered":"

Stegner: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD \u2013 Gr\u00fcne und FDP m\u00fcssen sich entscheiden! – <\/strong>Zur\u00a0 Sitzung des Landesvorstandes erkl\u00e4rt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
\n\u201eEs hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein getagt und sich \u00fcber die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen verst\u00e4ndigt. <\/p>\n

Wir haben das Ergebnis der Wahl am 7. Mai angenommen und mit der innerparteilichen Analyse begonnen. Als zweitst\u00e4rkste Kraft im Land war uns klar, dass wir nicht die erste Initiative f\u00fcr Sondierungsgespr\u00e4che ergreifen. Es war aber auch klar, und deshalb haben wir nicht nur\u00a0 in m\u00fcndlicher Form unsere Bereitschaft an die F\u00fchrung von FDP und Gr\u00fcnen mitgeteilt, dass wir f\u00fcr Gespr\u00e4che mit beiden Parteien f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ampelkoalition offen sind. Wir haben unsere Gespr\u00e4chsbereitschaft bereits in der letzten Woche auch in Form von Terminvorschl\u00e4gen gezeigt.<\/p>\n

Wolfgang Kubicki und andere baten um R\u00fccksichtnahme auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vergangenen Sonntag. Das haben wir respektiert und uns in der vergangenen Woche \u00f6ffentlich zur\u00fcckgehalten. Gestern hat der SPD-Landesvorstand nun beschlossen und bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0 Ein soziales, liberales, nachhaltiges und progressives B\u00fcndnis ist unserer Meinung nach die beste Regierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Schleswig-Holstein. Deswegen haben wir FDP und Gr\u00fcne heute Morgen schriftlich zu Sondierungsgespr\u00e4chen eingeladen. Wir sind zu jedweder Terminvereinbarung bereit.<\/p>\n

Sollte unser Gespr\u00e4chsangebot nicht angenommen werden, stellen wir hiermit grunds\u00e4tzlich klar: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD. Gr\u00fcne und FDP haben die Entscheidung zu treffen, ob sie \u2013 wie vor der Wahl bekr\u00e4ftigt \u2013 mit allen demokratischen Parteien Gespr\u00e4che f\u00fchren wollen oder nicht.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0 Gestern habe ich im Landesvorstand erkl\u00e4rt, dass ich keine pers\u00f6nlichen Interessen verfolge und nicht f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten zur Verf\u00fcgung stehe. Wir streben eine Ampelkoalition an und haben klar gestellt, dass es daf\u00fcr keine inhaltlichen oder personellen Vorbedingungen gibt. Das haben auch der Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig und ich ausdr\u00fccklich der F\u00fchrung der Gr\u00fcnen und der FDP am Tag nach der Landtagswahl \u00fcbermittelt. Wir haben allerdings auch klar gestellt, dass die SPD \u00fcber ihre Personalien selbst entscheidet und sich nicht von anderen Parteien unter Druck setzen l\u00e4sst.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0 Die SPD wird sich definitiv nicht an einer Regierung mit der CDU beteiligen und dazu auch keine Gespr\u00e4che f\u00fchren. Abwegige m\u00f6gliche Initiativen zu Neuwahlen wird die SPD keinesfalls unterst\u00fctzen. Wir akzeptieren den Willen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0 Es wird am kommenden Montag (22. Mai 2017) eine Parteikonferenz geben, um das derzeit erschreckend gro\u00dfe Ma\u00df an Desinformation aufzukl\u00e4ren. Eine weitere Wahlanalyse ist f\u00fcr den 10. Juni im Landesparteirat geplant.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0 Wir danken Torsten Albig f\u00fcr die f\u00fcnf guten Regierungsjahre und sein Engagement als unser Ministerpr\u00e4sident der erfolgreichen K\u00fcstenkoalition. Dies werden wir zu gegebener Zeit vor der Sommerpause bei einem Parteifest erneut zum Ausdruck bringen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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